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Grüne widersprechen Gabriel : „Kein doppeltes Spiel“

Der Grüne-Vorsitzende Cem Özdemir gratuliert der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013, Katrin Göring-Eckardt, zum Erfolg bei der Urwahl. Seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth macht weiter - auch wenn sie eine „tiefe Enttäuschung“ verarbeiten muss Bild: dpa

Die Grünen-Führung weist Unterstellungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zurück, im Hinblick auf die Bundestagswahl „schwarz-grüne Überlegungen“ zu haben. Claudia Roth hält an ihrer abermaligen Kandidatur für den Parteivorsitz fest.

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den zwischenzeitlichen Aufruf des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, die Grünen sollten sich eindeutig gegen eine schwarz-grüne Option aussprechen. Özdemir sagte am Montag nach einer Sitzung des Grünen-Vorstands, er kenne niemanden bei den Grünen, der sich für ein Bündnis mit der Union ausgesprochen habe. Er wisse nicht, wen Gabriel gemeint haben könnte. Deshalb laufe sein Hinweis „ins Leere“. Die Grünen wollten der Union Wähler „abjagen“, nicht aber mit der Union eine Regierung bilden. Da aber habe Gabriel innerhalb seiner eigenen Partei noch einiges zu tun.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Ähnlich hatten sich zuvor die Spitzenkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, geäußert. Auf die Frage, ob mit ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin die Chancen auf „Schwarz-Grün“ gestiegen seien, sagte Frau Göring-Eckardt: „Nein, sind sie nicht.“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Zweifel an der Festigkeit der Grünen
          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Zweifel an der Festigkeit der Grünen : Bild: dpa

          Gabriel hatte am Sonntag noch der „Süddeutschen Zeitung“ die Grünen vor schwarz-grünen Überlegungen gewarnt. „Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel.“ Er brachte damit Zweifel an der Festigkeit der Grünen und insbesondere Trittins zum Ausdruck, die in Führungskreisen der SPD vorhanden sind.

          Am Montag begrüßte es Gabriel, dass nun auch die Grünen die Unions-Parteien und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „rückstandsfrei“ ablösen wollten. Das wolle die SPD auch. Seinen Sinneswandel erklärte er mit den seitherigen Äußerungen aus den Reihen der Grünen. Gabriel gratulierte den Grünen zu ihren Spitzenkandidaten und auch zum Verfahren, wie diese ausgewählt worden seien.

          Claudia Roth kandidiert abermals für den Parteivorsitz

          Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, erklärte sich trotz ihrer Niederlage bei der „Urwahl“ zu den Bundestagsspitzenkandidaten der Partei bereit, abermals für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Das gab Frau Roth am Montag vor Beginn der Sitzung des Grünen-Bundesvorstands bekannt. Viele Grünen-Politiker, darunter Frau Göring-Eckardt, Jürgen Trittin und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hatten Frau Roth dazu aufgefordert. Frau Roth, die bei einer kurzen Unterbrechung seit 2001 Parteivorsitzende ist, hatte bei der Abstimmung der Mitglieder der Grünen etwa 26 Prozent der Stimmen erhalten.

          Grüne : Claudia Roth will Vorsitzende bleiben

          „Es geht jetzt in erster Linie nicht um mich und um meine Enttäuschung, sondern es geht um etwas Wichtigeres“, sagte Frau Roth zur Begründung, beim Grünen-Parteitag am kommenden Wochenende in Hannover wieder zu kandidieren. Vielmehr gehe es die Ablösung der schwarz-gelben Koalition. Noch nie habe sie so viel Zuspruch wie am Wochenende erfahren, sagte sie.

          Viele führende Grüne und auch viele Mitglieder der Parteibasis hätten ihr versichert, bei der Urwahl sei es nicht um den Parteivorsitz gegangen. Frau Roth sagte, das sei auch immer ihre Meinung gewesen. Doch habe sie angesichts ihres Ergebnisses sei nachdenken müssen. Auch der Zuspruch ihres bayerischen Landesverbandes habe sie zur Kandidatur ermutigt.

          „Eine herbe Klatsche“

          Frau Roth war bei der Urwahl mit 26,2 Prozent auf dem vierten Platz gelandet - deutlich hinter Trittin (71,9 Prozent), Frau Göring-Eckardt (47,3) und der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast (38,6). Es sei für sie ein bitteres Ergebnis gewesen, sagte Frau Roth. Sie sei von großer Zerrissenheit durchgeschüttelt worden. „Da war Licht und Schatten.“ Einerseits sei der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg gewesen. „Ich würde immer wieder für eine Urwahl eintreten.“

          Das Ergebnis jedoch sei für sie eine „herbe Klatsche war und natürlich auch eine bittere Enttäuschung“ gewesen. Frau Roth sagte: „Direkte Demokratie, das kann auch mal schief gehen.“ Sie habe sich gefragt, ob sie ihr Amt behalten könne. Nun aber gehe es darum, alle Kräfte zu mobilisieren und zu bündeln. „Deshalb ziehe ich meine Kandidatur nicht zurück.“

          „Wir brauchen Claudia Roth“

          Trittin sagte, er freue sich über die Entscheidung. Frau Göring-Eckardt sagte: „Wir brauchen Claudia Roth in der Partei, in dem Wahlkampf.“ Die Partei brauche die unterschiedlichen Talente. Cem Özdemir, der andere Parteivorsitzende, sagte voraus: „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis bekommt.“ Özdemir war bei der Urwahl nicht angetreten; er wird sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl stellen.

          Frau Göring-Eckardt lehnte Forderungen aus den Reihen von Union und FDP ab, wegen ihrer Spitzenkandidatur das Amt als Bundestagsvizepräsidentin niederzulegen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und die FDP-Politikerin Birgit Homburger hatten das getan.

          Grüne : Reaktionen auf Claudia Roths abermalige Kandidatur

          Quelle: F.A.Z.

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