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Grüne und FDP : Jamaikanischer Beifang

Immer entkrampfteres Verhältnis: die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihr Parteivorsitzender Cem Özdemir mit FDP-Chef Christian Lindner bei den Sondierungsgesprächen für Jamaika Bild: Reuters

In Berlin kommen sich FDP und Grüne bei den Jamaika-Sondierungen näher. Das hat auch anderswo Einfluss auf das Verhältnis beider Parteien.

          Vergangene Woche hätte Armin Laschet nicht darauf wetten wollen, dass in Berlin eine Jamaika-Koalition zustande kommt. Jüngst aber sei es in den Sondierungsrunden zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen „klimatisch besser geworden“, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Der CDU-Politiker ist erleichtert, dass sich die Grünen in einigen Fragen zuletzt kompromissbereit gezeigt haben. Denn von strikten „Ausstiegsszenarien“ etwa in der Frage der Kohleverstromung hält Laschet gar nichts. Nordrhein-Westfalen müsse Industrieland bleiben – das benennt der Ministerpräsident als sein oberstes Ziel. Und deshalb steht für ihn Versorgungssicherheit an erster Stelle.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Laschet verhandelt in Berlin mit über ein Bündnis, das sich „vor der Bundestagswahl keiner gewünscht hat“, wie er sagt. Zwar galt Laschet lange Zeit als einer der besten Grünen-Versteher; in den neunziger Jahren gehörte er in Bonn zur sogenannten Pizza-Connection, bei der Bundestagsabgeordnete von Union und Grünen erste Kontakte knüpften. Doch im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr, aus dem Laschet als Sieger hervorging und die derzeit einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland bilden konnte, grenzte sich der CDU-Politiker überraschend deutlich von den Grünen ab. Noch heftiger attackierte allerdings die FDP die Grünen. Die beiden Parteien verband in Nordrhein-Westfalen bisher nur eine Gemeinsamkeit: ihre gegenseitige Abneigung. Ähnlich, geradezu ritualhaft, vergiftet war das Verhältnis zwischen Liberalen und Grünen nur noch in Baden-Württemberg. Selbst bei Ausschussreisen von Landtagsabgeordneten ins Ausland, gönnten sich Grüne und Freie Demokraten äußerst selten mal ein versöhnliches Bier an der Hotelbar. Wenn der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke, den die Grünen „Brüllke“ tauften, im Parlament redet, halten sich viele grüne Landtagsabgeordnete auch heute lieber in der Lobby auf. In Rheinland-Pfalz fanden die beiden Parteien dagegen im Frühjahr 2016 unkompliziert zu einer Ampelkoalition zusammen.

          In Nordrhein-Westfalen wiederum polemisierte bisher FDP-Chef Christian Lindner höchstpersönlich gegen die „Durchgrünung“ der Politik. Ebenso leidenschaftlich keilten die Grünen zurück. Das Land dürfe nicht abermals „unter die Räuber fallen“, warnte der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Kurz vor der Landtagswahl Mitte Mai schlossen die Grünen ein Jamaika-Bündnis kategorisch aus. Mit markigen Warnungen vor der „marktradikalen“ FDP hofften die Grünen, wenigstens ihre Stammwähler zu mobilisieren. Denn in den letzten Wochen vor der Wahl hatte sich ihr Umfrage-Sturzflug beschleunigt. Mitte Mai büßten sie dann im Vergleich zur Vorwahl fünf Prozentpunkte ein und kamen nur noch auf 6,4 Prozent. Eigentlich hatten sich die nordrhein-westfälischen Grünen vorgenommen, die kommenden fünf Jahre zur Wiederaufbauarbeit zu nutzen.

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