26.01.2006 · Nach dem vorläufigen Scheitern des Untersuchungsausschusses zur „Irak-BND-Affäre“ wird bei den Grünen Kritik am früheren Außenminister Fischer laut. Fraktionsgeschäftsführer Beck wirft FDP und Linken vor, den Ausschuß „an die Wand gefahren“ zu haben.
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Hinterbänkler Fischer: Einsame Stimme gegen den Ausschuß
Nach dem vorläufigen Scheitern des Untersuchungsausschusses zur „Irak-BND-Affäre“ wird bei den Grünen Kritik am ehemaligen Außenminister Joschka Fischer laut. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn nannte Fischers Vorgehen „überhaupt nicht hilfreich“.
Fischer habe noch auf der Grünen-Klausurtagung in Wörlitz ganz klar gesagt, alles müsse durch einen Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden, „und in der letzten Woche hat er als einziger dagegen gestimmt“, sagte Höhn.
Die Grünen befänden sich derzeit als ehemalige Regierungspartei in keiner leichten Position. Um so wichtiger sei es, geschlossen zu agieren. Zugleich sagte Höhn, Parteirat und Bundestagsfraktion der Grünen hätten „eindeutig Ja zu einem Untersuchungsausschuß gesagt“. Nur für den Fall, daß die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium umfassend informiere, würde das Gremium unnötig.
„Niemand darf sich beleidigt in die Ecke stellen“
Vorerst werden die Vorwürfe gegen den BND aber nicht durch einen Untersuchungsausschuß aufgeklärt. Ein entsprechender Gruppenantrag von FDP und Linkspartei verfehlte am Mittwoch die erforderliche Zustimmung von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Lediglich die Parlamentarier von FDP und Linkspartei stimmten dem Antrag zu, es gab keine Unterschrift aus einer anderen Fraktion. FDP und Linkspartei haben zusammen 115 Abgeordnete, für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wären mindestens 154 Stimmen nötig gewesen.
Sowohl der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen als auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Petra Pau bedauerten die Entscheidung der Grünen, dem Oppositionsantrag nicht zuzustimmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck entgegnete, FDP und Linksfraktion hätten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „an die Wand gefahren. Jetzt darf sich niemand beleidigt in die Ecke stellen“. Wenn die Bundesregierung nicht rückhaltlos aufkläre, wollten die Grünen die Initiative für einen neuen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ergreifen, kündigte Beck an.
