Grüne und Afghanistan Auf dem Rückzug

Selbst der Appell an das globale Verantwortungsbewusstsein der Grünen verhallte wirkungslos. Auch Frau Künasts Ermahnung, der Sonderparteitag werde „weltweit“ verfolgt, brachte die Delegierten nicht davon ab, gegen die Empfehlung ihrer Führung und damit gegen die Verlängerung der Afghanistan-Mandate zu stimmen. So geht nun von Göttingen die Botschaft aus, eine frühere deutsche Regierungspartei, die 2009 wieder an die Macht will, trete in der Auseinandersetzung mit dem transnationalen Terrorismus den Rückzug an.

Die Analytiker von Al Qaida und ihrer Tochtergesellschaften werden die Feinheiten der innerparteilichen Kämpfe und Intrigen im grünen Lager gnädig übersehen. Viel interessanter dürfte für sie sein, wie mächtig im Bundestag der Widerstand gegen militärische Einsätze im Ausland werden kann, wenn sich dafür Wortführer finden. Das deutsche Engagement am Hindukusch, das wissen die Netzwerke des Terrors längst, ist am leichtesten an der Heimatfront zu erschüttern, in Berlin.

Auch ein Abzug führt nicht zum Frieden

Einige Kapitel der deutschen Sicherheitsdebatte müssen den islamistischen Terroristen, die offene Gesellschaften ohnehin als Organisationen der Dekadenz und der Selbstaufgabe betrachten, wie Einladungen vorkommen. Das galt zuletzt vor allem für die gespenstische Diskussion über die sogenannte Online-Durchsuchung.

Bundesinnenminister Schäuble hat am Wochenende noch einmal verdeutlicht, welche Dimension die Bedrohung erreichen kann, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht. Existiert diese Gefahr, an der Fachleute nicht zweifeln, dann wird die Güterabwägung, die um das Recht auf Datenschutz kreist, zu einem anderen Ergebnis kommen müssen als in Zeiten des tiefsten Friedens. Zu denen wird man auch durch einen Abzug aus Afghanistan nicht zurückkehren.

Die Linke irrt doppelt

Die deutsche Linke irrt doppelt, wenn sie glaubt, der Westen habe den Krieg gegen den islamistischen Terrorismus begonnen und könne ihn, nach lautstarken Bekenntnissen der Reue, auch wieder einseitig beenden.

Die Grünen aber entwickeln sich fröhlich zurück zur Illusionärspartei. Das bleibt nicht ohne Folgen für ihre Koalitionsfähigkeit. Mit solch unsicheren Kantonisten kann die Union nicht regieren. Teilen der SPD aber hat man in Göttingen aus dem Herzen gesprochen. Und der Linkspartei sowieso.