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Zentrale Unterbringung : Grüne kritisieren neue Asylzentren

Syrische Flüchtlinge kommen in einer Flüchtlingsunterkunft an – hier im Oktober 2015 im thüringischen Gera. Bild: dpa

Die künftigen Koalitionäre haben vereinbart, Asylbewerber während ihres Verfahrens in zentralen Unterkünften zu belassen. Nach einem Zutrittsverbot für Flüchtlingsberater in einer Unterkunft gibt es Kritik an diesen neuen Zentren.

          Nachdem die Regierung von Oberbayern es einer Hilfsorganisation verboten hat, Flüchtlinge auf dem Boden von Erstaufnahmeeinrichtungen rechtlich zu beraten, wächst die Kritik an den von Union und SPD geplanten neuen Asylzentren. Nach den Worten der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, zeige das Verbot in Bayern, wie problematisch „der Daueraufenthalt in sogenannten Aufnahme- und Abschiebeeinrichtungen rechtsstaatlich zu bewerten ist“. Zugang zu Rechtsberatung sei ein „elementares Grundrecht“ der Schutzsuchenden und müsse gerade im Asylverfahren gewährleistet werden.

          Kim Björn Becker

          Redakteur in der Politik.

          Sofern eine abermalige große Koalition zustande kommt, planen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag, Flüchtlinge während des Asylverfahrens in zentralen Einrichtungen – sogenannten Anker-Zentren – zu belassen. Von dort aus sollen sie entweder abgeschoben oder nach spätestens 18 Monaten auf eine Stadt oder Gemeinde verteilt werden, wenn sie eine Bleibeperspektive haben.

          Die Hilfsorganisation Pro Asyl warf den beteiligten Parteien vor, Asylsuchende zu „kasernieren“ und warnt nun vor einer „Isolierung von Schutzsuchenden“. Die Pläne der möglichen Koalitionspartner seien „Teil einer immer schärfer werdenden Abschottungspolitik“, kritisierte Pro Asyl am Dienstag.

          Zutritt verwehrt

          Hintergrund der neuen Kritik an den Anker-Zentren, die nach dem Vorbild bayerischer Einrichtungen aufgebaut werden sollen, ist der Entschluss der Regierung des Bezirks Oberbayern, Flüchtlingshelfern in München den bislang erlaubten Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtungen zu verwehren. Betroffen ist der „Info-Bus“ des örtlichen Flüchtlingsrats, der bis Anfang des Jahres auf die Gelände mehrerer Einrichtungen fahren durfte, um Asylsuchende dort rechtlich zu beraten.

          Am 8. Januar hat die Bezirksregierung dem Flüchtlingsrat unerwartet eine Absage erteilt. In dem Schreiben, das FAZ.NET vorliegt, führt sie aus, dass Aufnahmeeinrichtungen geschützte Räume seien, zu denen nur Zugang haben müsse, wer dort wohne oder zum Betrieb beitrage.

          Eine rechtliche Beratung von Asylsuchenden „fällt nicht unter die Angebote, die zwingend in den Unterkünften durchgeführt werden müssen“, schreibt die Bezirksregierung. Gegenüber dieser Zeitung sagte eine Sprecherin, man gewähre den dort Untergebrachten „selbstverständlich Zugang zum Angebot des Info-Busses“, auch wenn dieser nicht auf dem Gelände stehe. So könne der Flüchtlingsrat zum Beispiel Prospekte auslegen und auf den Ort und die Zeit der geplanten mobilen Rechtsberatung verweisen. Ferner gebe es weitere Beratungsangebote, die Asylsuchende in Anspruch nehmen könnten.

          Die betroffenen Helfer des Münchner Flüchtlingsrats werfen der Regierung vor, ihre Arbeit „ohne stichhaltigen Grund“ zu behindern und haben angekündigt, in der kommenden Woche Klage einzureichen. Die Organisatorin des Info-Busses, Elisabeth Fessler, nennt das Verbot „empörend“. Im vergangenen Jahr hätten die Mitarbeiter mehr als 2500 Asylsuchende beraten. Nun erwartet sie, dass weniger Menschen das Angebot in Anspruch nehmen; an einem Standort sei die Zahl der Beratungen bereits von zehn auf zwei Gespräche pro Tag gesunken.

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