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Aktualisiert: 04.02.2017, 17:07 Uhr

F.A.S. exklusiv Grüne positionieren sich wegen Trump neu zu Ceta

Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

von , Berlin
© EPA „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir der F.A.S.
 
F.A.S. exklusiv: Die Grünen positionieren sich wegen #Trump neu zum Handelsabkommen #Ceta

Die Grünen beginnen, ihre Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen Ceta zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, sagte Cem Özdemir, Parteichef und Spitzenkandidat, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vor allem die Grünen in Baden-Württemberg halten es angesichts des amerikanischen Isolationismus für falsch, Ceta zu blockieren.

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Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnen vor einem Umfallen in der Frage. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu Ceta, die seiner Ansicht nach immer noch möglich sind. „Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, sagte Özdemir der F.A.S. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu Ceta ablehnen und damit den Freihandelsvertrag zu Fall bringen.

Am 24. Januar hatte das umstrittene Abkommen zwischen Kanada und der EU eine weitere Hürde genommen: Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Ceta muss noch in den 28 EU-Staaten ratifiziert werden, soll aber unabhängig davon so schnell wie möglich in Kraft treten. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden. Dies könnte nach Experteneinschätzung noch mehrere Jahren dauern.

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Quelle: wahlrecht.de
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