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Grüne greifen Piraten an Piratenpartei bundesweit bei neun Prozent

Die Piratenpartei ist nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind. Grünen-Fraktionschef Trittin warf den Piraten derweil einen Mangel an politischen Inhalten vor. Die Grünen stellen sich auf eine lange Auseinandersetzung mit den Piraten ein.

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Im aktuellen Emnid- „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ hat sich die Piratenpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 9 Prozent verbessert. Die Zustimmung für das rot-grüne Lager geht der Umfrage zufolge zurück. So verschlechterten sich die Sozialdemokraten um einen Punkt auf 27 Prozent. Die Grünen, Wunschkoalitionspartner der SPD für 2013, fielen um zwei Punkte auf 13 Prozent. Für die Öko-Partei ist das der niedrigste Wert seit Februar 2010. Eine eigene rot-grüne Mehrheit rückt damit in weite Ferne. Die Union kann im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 36 Prozent zulegen. Ihr Koalitionspartner FDP verharrt unter der 5-Prozent-Marke bei vier Prozent. Die Linke liegt weiter bei 7 Prozent.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Piratenpartei einen Mangel an politischen Inhalten vorgeworfen. „Den Piraten fehlt ein originäres Thema“, sagte Trittin dem Magazin „Wirtschaftswoche“. „Ich sehe nicht, welche eigenständige Lücke für diese Partei da wäre. (...) Fragen Sie die mal, wie man mit der Euro-Krise umgehen soll. Oder ob deutsche Soldaten in Somalia am Strand schießen dürfen. Eine Antwort auf die Frage, wie man verantwortungsvolle Politik macht, haben sie nicht. Sie haben nur Verfahren, wie sie dahin gelangen könnten. Das wird nicht reichen.“ Trittin sagte, dass Wahlerfolge der Piraten die Bildung rot-grüner Landesregierungen verhindern könnten. „Das wäre dann das Gegenteil von dem Aufbruch, für den die Piraten werben.“

Für die unbeschränkte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet schlug Trittin eine „Kultur-Flatrate“ vor: „Jeder zahlt einmal eine Gebühr und darf so viel runterladen, wie er will. Das wird schon im Kleinen bei Internet-Plattformen praktiziert. Da brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen.“ Man müsse „die Rechte von Kreativen, die Musik, Texte und dergleichen produzieren und davon leben, und den Nutzern, die möglicherweise nicht viel Geld haben“, zu einem vernünftigen Ausgleich bringen. Mit einer solchen Flatrate will Trittin auch die Kriminalisierung etwa von Jugendlichen, die Musik aus dem Internet laden, beseitigen.

Künast: Grüne noch so radikal wie am Anfang

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellt sich unterdessen auf eine lange Auseinandersetzung mit der Piratenpartei ein. „Ich sehe keinen Anlass, darüber zu spekulieren, dass die Piraten wieder verschwinden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Wir sind gut beraten, davon auszugehen, dass die Piraten dabei sind. Wir nehmen sie ernst.“ Die Piraten seien für alle Parteien eine Herausforderung. „Sie können jetzt mit ihrer Ausstrahlung des Neuen punkten.“ Die Arbeit in Parlamenten fordere die Piraten allerdings heraus, fügte Künast hinzu. „Wir werden sie zur Positionierung zwingen.“ Die Grünen hätten ein inhaltliches Profil, zudem seien sie eine lernfähige Partei. „Wir wussten von Anfang an, dass ein peppiger Name alleine nicht reicht.“

Nach Einschätzung Künasts sind die Grünen noch „so radikal wie am Anfang“. Sie wollten ein Europa, das zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt werde. „Das ist eine radikale Vision, der im Alltag große Schritte folgen müssen. Wir sind nicht nur frech, sondern auch beharrlich und systematisch.“ Die Piratenpartei zog im Vorjahr in Berlin erstmals in ein Landesparlament ein und ist nun auch im neuen saarländischen Landtag vertreten.

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Quelle: dpa

 
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