Grüne Bütikofer: Kein Jamaika-Signal bei Präsidentenwahl

Die Partei- und Fraktionsführungen der Grünen und der Linken wollen die Landtagswahl im Herbst in Bayern abwarten, ehe sie ihr Verhalten bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 festlegen. Sie tun dies in der Erwartung, wegen möglicher Verluste der CSU bei der Landtagswahl könnten dann Union und FDP ihre bisherige Mehrheit in der Bundesversammlung verloren haben. In beiden Parteien gibt es die Erwartung, auch die SPD werde sich erst nach der Bayern-Wahl festlegen.

Der Landtag in München entsendet 92 Delegierte in die Bundesversammlung; nach der derzeitigen Zusammensetzung entfallen 64 davon auf die CSU. Union und FDP liegen nach der aktuellen Zusammensetzung der Bundesversammlung mit nur einer Stimme über der absoluten Mehrheit.

„Wir warten erst einmal ab“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Renate Künast legte sich am Donnerstag nicht abschließend fest. In einer Stellungnahme äußerte sie: „Zunächst muss sich der Bundespräsident selbst erklären, ob er wieder antreten will. Und ich möchte gerne wissen, ob es nach der bayerischen Landtagswahl überhaupt noch eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung gibt.“ Damit gab Frau Künast im Kern auch die Auffassung des weiteren Fraktionsvorsitzenden Kuhn und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Trittin wieder. Weitergehende Absprachen habe es nicht gegeben, hieß es. „Wir warten erst einmal ab.“

Selbst eine vorsichtig weiterführende Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin, Irmingard Schewe-Gerigk, wurde als „Privatmeinung“ gekennzeichnet. Sie hatte mit Blick auf Berichte, in der SPD werde über eine Kandidatur von Gesine Schwan nachgedacht, gesagt, bei den Grünen gebe es „immer eine große Offenheit, wenn sich eine gute Kandidatin bewirbt“.

Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer schilderte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mögliche Folgen der Präsidentenwahl für die Bundestagswahl. „Wir werden kein Jamaika-Signal setzen.“ Damit machte Bütikofer deutlich, es solle bei der Wahl Köhlers nicht ein Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen vorweggenommen werden.

Grüne mit einer „symbolischen Kandidatur“?

Bei den Grünen wird nicht ausgeschlossen, dass je nach Ausgang der Bayern-Wahl Bundespräsident Köhler seine – zu erwartende – Bereitschaft noch einmal überdenke, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Es sei für einen amtierenden Bundespräsidenten nicht akzeptabel, auf einen zweiten Wahlgang angewiesen zu sein. Diese Begründung der Grünen setzt freilich voraus, dass die SPD-Führung sich ebenfalls bis zum Herbst nicht auf eine Wiederwahl Köhlers festlegte und dann einen eigenen Kandidaten benennte. Falls sich in der SPD aber jene Kräfte durchsetzten, die eine Wiederwahl Köhlers forderten, müssten die Grünen ohnehin neu entscheiden. Es wurde auf die Umstände vor der Bundestagswahl hingewiesen. Dann könne es erforderlich sein, dass die Grünen mit einer „symbolischen Kandidatur“ in Erscheinung träten.

Bei zurückliegenden Wahlen zum Bundespräsidenten hatten die Grünen das mehrfach getan. 1984 schlugen sie die Schriftstellerin Luise Rinser und 1994 den DDR-Bürgerrechtler Jens Reich vor. 1999 und 2004 hatten sie das mit Rücksicht auf den damaligen Koalitionspartner SPD nicht getan. Doch widersprach Bütikofer solchen Optionen: „Ich bin nicht dafür, ein rein symbolische Kandidatur zu betreiben.“

Signal zugunsten einer rot-rot-grünen Bundesregierung

Ähnlich wird in der Führung der Linkspartei argumentiert. Die bisherige Linie formulierte der Fraktionsvorsitzende Gysi in der Zeitung „Das Parlament“. Auf die Frage, wer der Kandidat der Linkspartei sei, sagte er: „Wir haben noch keinen. Der Köhler ist nett, aber neoliberal. Und wir haben schon so viele Neoliberale, deshalb hoffe ich, dass uns eine Alternative einfällt.“ Auch in der Linkspartei hieß es, zunächst solle die Entscheidung Köhlers abgewartet werden. Je nach Ausgang der Bayern-Wahl könne ein zusätzlicher Druck auf die SPD entstehen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Freilich wurde darauf verwiesen, die Delegierten der Linkspartei - damals PDS - hätten 2004 für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan votiert.

Auch wurde daran erinnert, dass Köhler bei seiner Wahl 2004 die Stimmen von mindestens 18 Delegierten von Union und FDP nicht erhalten habe; Frau Schwan hatte zehn Stimmen mehr erhalten, als damals SPD, Grüne und PDS zusammen hatten. Doch wird bei den Grünen – wie auch in der SPD – versichert, die Situation des Jahres 2004 könne nicht mit der des Jahres 2009 verglichen werden. Damals sei Köhler der Kandidat der Opposition gewesen, mit dem diese das Signal zur Ablösung der rot-grünen Regierung habe setzen wollen. 2009 aber wäre ein gemeinsames Wahlverhalten von SPD, Grünen und Linkspartei ein Signal zugunsten einer rot-rot-grünen Bundesregierung.