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Bürgerbeteiligung : Das Volk weiß es nicht besser

Die Abstimmung in Mannheim über die Bundesgartenschau hat nicht zu einer Befriedung der Lage geführt. Bild: dpa

Die Grünen fühlten sich lange Zeit als Vorreiter von Basisdemokratie. Unter Grün-Rot in Stuttgart soll eine stärkere Beteiligung der Bürger in Städten und Gemeinden nun Gesetz werden. Doch Kommunalpolitiker der beiden Parteien halten wenig davon - aus guten Gründen.

          Vier Jahre hat die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg gebraucht, um eines ihrer zentralen Vorhaben auf den Weg zu bringen: die Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. In der vorigen Woche beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf: Damit ein Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene gültig ist, müssen sich künftig an ihm nur noch ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten beteiligen und nicht mehr - wie bislang - ein Viertel.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Außerdem reicht es künftig, um ein Bürgerbegehren per Bürgerentscheid herbeizuführen, wenn sieben Prozent der Wahlberechtigten einer Kommune für die Abstimmung unterschreiben. Des weiteren sind Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschlüsse noch drei Monate nach der Beschlussfassung möglich. Nach den Plänen der Landesregierung werden demnächst auch Bürgerentscheide gegen die Bauleitplanung möglich.

          Doch bei führenden Kommunalpolitikern von Grünen und SPD, die praktische Erfahrungen mit Bürgerentscheiden haben, stößt die Reform auf Kritik. Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) warnt vor einer „Aufzehrung sozialen Kapitals“ durch Bürgerentscheide, sein Kollege Dieter Salomon (Grüne) in Freiburg hält die Senkung der Quoren sogar für „Quatsch“.

          Beide berichten von ausgesprochen negativen Erfahrungen: In Mannheim fiel 2013 ein Bürgerentscheid über die „Bundesgartenschau 2023“ äußerst knapp aus. 50,7 Prozent stimmten für das Vorhaben, 49,3 Prozent dagegen. Eine Befriedung blieb aber aus, der Streit spaltet die Stadt bis heute. Der vom Gemeinderat herbeigeführte Bürgerentscheid über den Bau eines neuen Stadions für den Erstligisten SC Freiburg ging Anfang Februar zwar mit 58,2 Prozent positiv für die Befürworter des Projekts aus, aber die aggressive Kampagne vor der Abstimmung hinterließ bleibende Schäden.

          „Die Hoffnung, dass mit einem Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau bei uns in Mannheim eine Debatte abgeschlossen sein könnte und eine höhere Legitimation eintritt, hat sich nicht erfüllt. Der Bürgerentscheid führte keineswegs zu größerer Sachlichkeit. Im Gegenteil. Die Auseinandersetzungen waren und sind härter als das, was für Wahlkämpfe üblich ist“, sagte Peter Kurz dieser Zeitung. „Unsere Erfahrung mit Bürgerentscheiden ist leider, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was gewünscht ist: Soziales Kapital wird nicht vermehrt, sondern aufgezehrt. Wir hatten diesen Bürgerentscheid im Gemeinderat beschlossen, aber dieser Weg hat sich hier im Konkreten nicht bewährt. Die Verluste an Vertrauen und sozialem Kapital waren eindeutig zu groß.“

          Protest ist oft „alt, verbittert und richtig böse“

          Er könne die Senkung der Quoren zur Initiierung von Bürgerentscheiden nicht befürworten. „Direktdemokratische Verfahren sorgen noch stärker dafür, einen Teil der Bevölkerung auszuschließen. Bei der Abstimmung über die Bundesgartenschau im Herbst 2013 differierte die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen je nach Sozialstruktur zwischen 37 und 90 Prozent.“ Keineswegs führe mehr Transparenz zu sachlicheren Diskussionen. „Informationen, Datenbanken und Gutachten dienen teilweise als Steinbruch für haarsträubende Unterstellungen. Ein gutes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Vorbereitung einer parlamentarischen Entscheidung würde ich immer gegenüber einem Bürgerentscheid bevorzugen“, sagte Kurz.

          Dieter Salomon in Freiburg argumentiert ähnlich: Der Bürgerentscheid über das Stadion sei möglicherweise nur zugunsten des Neubaus ausgegangen, weil es um einen „sympathischen Fußballclub“ und eine „populäre Sache“ gegangen sei. Er sprach sich im Gespräch mit dieser Zeitung gegen die Pläne der Landesregierung aus: „Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist eine Absenkung des Quorums für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene auf 20 Prozent vorgesehen. Das wurde auch noch als Minimalkompromiss verstanden. Ehrlich gesagt, geht mir schon das zu weit. Es entscheidet eine Minderheit über eine Mehrheit, und der Gemeinderat wird über die Hintertür entmachtet.“ Salomon empfahl der Landesregierung, die „Erfahrungen in den Kommunen zu hören oder sie wenigstens zur Kenntnis zu nehmen“.

          Die Grünen, so Salomon, sollten ihren „Gründungsmythos“ überdenken, der besage, dass das Volk immer alles besser wisse. Der Protest von Bürgerinitiativen sei heute „alt, oft verbittert und manchmal richtig böse“. Die Kampagnen seien häufig geprägt von „extremer Regellosigkeit“. Außer der eigenen Betroffenheit wollten Initiativen heute keine Regeln mehr kennen. Auch nach klaren Ergebnissen gebe es keine Befriedung.

          Quelle: F.A.Z.

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