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Veröffentlicht: 07.05.2016, 16:59 Uhr

Grün-Schwarz „Eine bürgerliche Koalition“

Die baden-württembergischen Grünen haben mit großer Mehrheit für die Koalition mit der CDU gestimmt. Manfred Lucha soll nach Informationen von FAZ.NET Minister für Soziales und Integration werden.

von , Leinfelden-Echterdingen
© dpa Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen

Die baden-württembergischen Grünen haben mit breiter Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Bildung einer grün-schwarzen Regierung zugestimmt. Von 221 Delegierten, die ihre Stimme abgaben, votierten 202 mit Ja, 14 mit Nein. Fünf Delegierte enthielten sich. Damit bekam der Koalitionsvertrag bei den Grünen eine noch stärkere Mehrheit als am Freitag auf dem Parteitag der CDU in Ludwigsburg.

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Der bisherige und künftige Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, sagte: „In einer so schwierigen Situation müssen die Parteien bereit sein, ihre Wünsche zurückzustellen und Verantwortung zu übernehmen.“ Dass es Grüne und CDU innerhalb weniger Wochen überhaupt geschafft hätten, zueinander zu finden, sei eine große Leistung; in Spanien gebe es auch nach einem halben Jahr immer noch keine Regierung.

Nachhaltigkeit, solide Finanzen, Subsidiarität, eine ermöglichende Sozialpolitik, so Kretschmann, seien die verbindenden Themen mit der CDU, deshalb werde Grün-Schwarz eine „bürgerliche Koalition“ im besten Sinne. Das künftige Regierungsbündnis stehe für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen nur sehr ungern auf das Landwirtschaftsministerium verzichtet, weil sie ihre Politik mit Hilfe eines Ministers für den ländlichen Raum „in der Fläche“ vermitteln wollen. Dafür besetzen sie nun das Sozialministerium; nach Informationen von FAZ.NET soll der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha das Ministerium für Soziales und Integration führen. Der 1961 geborene Lucha ist vom Beruf Sozialarbeiter und konnte den oberschwäbischen Wahlkreis Ravensburg direkt gewinnen.

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Finanzministerin soll aller Voraussicht nach die bisherige Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann werden. Die Grünen wollen ihre Minister und Staatssekretäre offiziell aber erst am Dienstag vorstellen. Kretschmann lobte Sitzmann auf dem Parteitag für ihre Härte in den Koalitionsverhandlungen und die professionelle Art ihrer Verhandlungsführung. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae sagte: „Ich würde mich freuen, wenn wir dieser Schwung nach Berlin getragen würde. Wir können Baden-Württemberg, aber wir können auch Bund.“

Kretschmann und der künftige stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl wollen den Koalitionsvertrag am Montag im Stuttgarter Kunstmuseum unterzeichnen. Die CDU will ihr Kabinettsliste erst Anfang der Woche vorstellen. Ob der frühere Spitzenkandidat Guido Wolf als Minister der künftigen Landesregierung angehören wird, ist noch unklar.

Der noch amtierende grüne Landwirtschaftsminister Alexander Bonde bekam auf dem Parteitag für seine Arbeit sehr viel Beifall, er hatte sich aus privaten Gründen entschieden, der künftigen Landesregierung nicht mehr anzugehören. Er sagte aber: „Mein Angebot steht, in der zweiten Reihe für Grün einzutreten. Wenn ihr mich braucht, bin ich da. Ihr findet mich zu Hause im Schwarzwald.“

Quelle: wahlrecht.de
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