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Seenotrettung : Großstädte wollen Flüchtlinge aufnehmen

Sechs deutsche Städte wollen Bootsflüchtlinge aufnehmen. Bild: dpa

Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehr und mehr deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

          Die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn wollten nicht nur einen wohlfeilen Brief an die Kanzlerin schreiben, sie wollten auch glaubwürdig sein. Deshalb forderten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nur auf, „die Seenotrettung im Mittelmeer“ wieder zu ermöglichen, sie erklärten sich gleichzeitig bereit, selbst einen solidarischen Beitrag zu leisten. „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen“, heißt es in dem Brief, der von dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), seinem Kollegen Ashok Sridharan (CDU) in Bonn sowie der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) unterschrieben wurde.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mittlerweile unterstützen auch die Stadtoberhäupter von Potsdam, Wuppertal und Stuttgart die Initiative. „Unsere Haltung ist, dass die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ein unverhandelbares Menschenrecht ist“, sagte der Düsseldorfer Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD). Seit Anfang des Jahres seien durch die Aussetzung der Seenotrettung 1400 Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union gestorben, allein im Juni seien 629 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer umgekommen. Schuld daran sei auch die „Behinderung und die Kriminalisierung“ von privaten Initiativen zur Seenotrettung.

          Nach Auffassung des Düsseldorfer Stadtdirektors gibt es zwei Möglichkeiten zur Lösung des Problems: Entweder gelinge es der Bundeskanzlerin, die italienische Regierung zu überzeugen, die Seenotrettung wieder in Kraft zu setzen. Oder die Bundesregierung erkläre sich bereit, eine bestimmte Zahl von in Seenot geratenen Flüchtlingen aufzunehmen und diese über den Königsteiner Schlüssel auf die Kommunen zu verteilen. In der nordrheinwestfälischen Landeshauptstadt gibt es derzeit 5000 Plätze zur Flüchtlingsunterbringung. Etwa 80 Prozent seien belegt. „Das heißt nicht zwingend, dass wir jetzt 1000 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen, aber es gibt Kapazitäten“, so Hintzsche. Hierfür gebe es in der Bevölkerung Akzeptanz: „Die Bürger unterscheiden zwischen regulärer Flüchtlingsaufnahme und der Frage, ob man Menschen vor dem Ertrinken retten muss.“ Auch die Sprecherin der Stadt Bonn sagte: „Wir wollten es nicht bei einem Appell belassen. Es geht nicht darum, zusätzliche Kontingente zu schaffen, aber wir haben Kapazitäten.“

          Der Anfang Juli ins Amt gekommene Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) schränkte seine anfängliche Bereitschaft, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, nach einem Proteststurm bei Facebook wieder ein. „Es war als Solidaritätszeichen gemeint. Freiburg plant keine konkreten Schritte zur weiteren Flüchtlingsaufnahme“, ließ Horn seinen Sprecher erklären. Der Oberbürgermeister habe aber einen Brief an den baden-württembergischen Städtetag geschrieben. Offenbar hat Horn den Aufruf seiner Kollegen aus Bonn, Düsseldorf und Köln nicht vollständig gelesen, denn dort bekennen sich die drei Städte sehr konkret dazu, selbst einen humanitären Beitrag zu leisten. Eine Sprecherin des baden-württembergischen Städtetages sagte: „Von Herrn Horn liegt uns noch kein Brief vor. Aus humanitären Gründen kann man die Initiative unterstützen, entschieden werden muss darüber aber auf Bundesebene.“

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