20.08.2011 · Nachdem die Parteivorsitzenden Lötzsch und Ernst den kubanischen Revolutionsführer Castro in einem Glückwunschschreiben gewürdigt haben, folgt Gregor Gysi ihnen nach: Castro habe das Land aus seiner Rolle als „Bordell“ Amerikas befreit.
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Gregor Gysi findet, dass Fidel Castros „große Verdienste” gewürdigt werden müssen
Die Führung der Linkspartei hat dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zu einem „kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken“ gratuliert und damit für Empörung bei ihren politischen Gegnern gesorgt. In einem Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zum 85. Geburtstag des Comandante heißt es, Kuba sei „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt“. Auch Fraktionschef Gregor Gysi würdigte die „großen Verdienste“ Castros. Vor der Revolution 1959 sei Kuba ein „Bordell der USA“ gewesen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte das Glückwunschschreiben in der „Bild“-Zeitung scharf. „Angesichts von 50 Jahren Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zeigt dieser Brief, wie wenig die Linke von der Freiheit hält.“ Die CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach sprach von einem „unglaublich peinlichen Brief“, der beweise: „Im Bundestag sitzen Antidemokraten.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Linkspartei in der „Bild“ „Denkmuster aus dem Kalten Krieg“ vor.
„Castro hat Kuba erstmalig unabhängig gemacht“
Die kubanische Botschaft in Berlin veröffentlichte den Brief auf ihrer Internetseite. Er datiert vom 13. August - dem Geburtstag Castros, der gleichzeitig der Jahrestag des Mauerbaus ist. Lötzsch und Ernst loben darin die „beispiellosen sozialen Errungenschaften“ des sozialistischen Landes und versichern dem kubanischen Volk ihre „unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität“. Auch Gysi würdigte den kubanischen Revolutionsführer. „Fidel Castro und seine Leute haben diesen Staat erstmalig unabhängig gemacht“, sagte er am Samstag in Berlin.
Außerdem habe Castro Armut überwunden und ein Bildungssystem und Gesundheitswesen eingeführt, wie es zuvor „für ganz Lateinamerika unvorstellbar“ gewesen sei. „Das sind die großen Verdienste, die man unbedingt sehen muss.“ Gleichzeitig mahnte Gysi aber politische Reformen in Kuba an. „Wir brauchen endlich Demokratie in Kuba. Davon sind wir noch weit entfernt.“ Castro, der Kuba fast ein halbes Jahrhundert beherrscht hatte, übergab im Sommer 2006 krankheitsbedingt alle Führungsämter an seinen fünf Jahre jüngeren Bruder Raúl. Mittlerweise hat sich Fidel Castro ganz aus der aktiven Politik zurückgezogen.
Streit um Mauerbau geht weiter
Unterdessen hat in der Auseinandersetzung um die Berliner Mauer Fraktions-Vize Dietmar Bartsch Mitgliedern, die den Bau immer noch rechtfertigen, den Parteiaustritt empfohlen. Im SWR sagte er am Samstag, „diejenigen (...), die etwa meinen sich nicht zu erheben, wenn es um Mauergedenken geht, also um die Opfer, die müssen sich wirklich fragen, ob sie denn richtig sind in der Partei“.
Bartsch spielte damit auf einen Landesparteitag der Partei in Mecklenburg-Vorpommern am Samstag vergangener Woche an, bei dem es zu einem Eklat gekommen war. Als die Tagungspräsidentin, Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, die rund 100 Delegierten aufforderte, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Mauerbaus zu erheben, blieb eine Handvoll Teilnehmer demonstrativ sitzen. Darunter war auch die frühere Landessozialministerin Marianne Linke.
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