Große Koalition Womit Angela Merkel zurechtkommen muß

Als die Generalsekretärin Merkel zur Vorsitzenden der CDU aufstieg, lautete die am häufigsten gestellte Frage: Wofür steht sie? Selbst die eigene Partei wußte die Frau aus dem Osten nicht recht einzuschätzen, fehlten ihr doch die schon in der Jungen Union beginnenden Lehr- und Wanderjahre, auf denen sonst jede CDU-Karriere gründet. Die kühle Protestantin aus dem Osten war ohne den Stallgeruch, den man nur in den Hinterzimmern der Orts- und Kreisverbände annimmt.

Erst auf dem Leipziger Parteitag verstummte das öffentliche Rätselraten über das Profil der Vorsitzenden. Dort hatte Frau Merkel ihr Thema als Reformpolitikerin mit dem Mut zu grundlegenden Änderungen am überlasteten Sozialstaat gefunden. Mit diesem Programm, später personifiziert durch Paul Kirchhof, ging sie in die Bundestagswahl und errang einen Sieg, der eine Niederlage war. Das von Frau Merkel angekündigte Durchregieren wird es nicht geben. Auch ihren Aufstieg zur Bundeskanzlerin begleiten daher wieder Zweifel: Was kann sie von dem durchsetzen, für das sie stehen wollte?

Morgenluft und Brandgeruch

Durchsetzen konnte sie ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft, in den eigenen Reihen und gegen Schröder. Beides war schwer genug. Die Rechnung für das schlechte Wahlergebnis bekam Frau Merkel aber gleich anschließend präsentiert, von Schröder und von den eigenen Reihen. Die Hälfte der Kabinettsposten, darunter die wichtigsten Sozialressorts, das Außenamt und das Finanzministerium, mußte an die SPD abgetreten, eine Verzichtserklärung für Teile der geplanten Steuerreform abgegeben werden. Das wird noch nicht alles sein. Der linke Flügel der SPD wittert Morgenluft und Brandgeruch in einem, droht doch von der umbenannten PDS Gefahr für den Alleinvertretungsanspruch der Sozialdemokratie in Sachen soziale Gerechtigkeit. Wohin wird Müntefering sich neigen, wenn Schröder ganz auf dem Altenteil ist? Wer von den Jungen wird im Erbfolgestreit obsiegen?

Die Ungewißheit über den künftigen Kurs der SPD ist nur das eine, mit dem Frau Merkel zurechtkommen muß. Das andere ist ihre Partei, das dritte die CSU. Auch Stoiber nutzte sogleich die Gelegenheit der Niederlage und erklärte das Zugeständnis für null und nichtig, das ihm Frau Merkel im Streit um die Gesundheitsreform abgerungen hatte. Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen sind die Kräfte in der Union ans Tageslicht getreten, die auf eine Kanzlerin Merkel einwirken und ihre Richtlinienkompetenz beschneiden wollen. Es sind deren viele, denn die Macht ist großflächig verteilt in der Union. Das ist Segen und Fluch des Erfolgs in den vergangenen Landtagswahlen. Das Einbinden der Ministerpräsidenten in die Koalitionsverhandlungen erschwert ihnen später die Behauptung, sie hätten mit dem Vereinbarten nichts zu tun. Freilich wird keiner durch die Teilnahme an den Gesprächen sein späteres Mitspracherecht geschmälert sehen.

Eine zusätzliche Komplikation

Einer von ihnen erkannte sich ein ganz besonderes Rede- und Entscheidungsrecht zu, obwohl er nach Zustandekommen dieser Koalition nicht mehr Ministerpräsident, sondern nur noch Minister sein wird. Doch Stoiber bleibt CSU-Vorsitzender, und CSU-Vorsitzende haben immer die nächste Landtagswahl im Blick. Für Frau Merkel stellt der bayerische Faktor jedoch eine zusätzliche Komplikation im Machtparallelogramm der Union dar.

So muß sie nun auf Stoibers Drängen Horst Seehofer ins Kabinett aufnehmen, der ihr im Streit um ihr wichtigstes Projekt, den Systemwechsel im Krankenversicherungswesen, als Antipode entgegengetreten war. Für Stoiber wäre der in Bayern populäre, aber schwer zu berechnende Seehofer außerhalb des Kabinetts ein Risiko, vielleicht sogar eine Gefahr. Da nahm der CSU-Chef lieber die Schwierigkeiten in Kauf, die Frau Merkel mit Seehofer im Kabinett haben wird. Die hätte lieber dem verläßlichen Michael Glos das Verteidigungsministerium überlassen. Nun bleibt er, dank Stoiber, auf dem Posten des Landesgruppenvorsitzenden. So viele Claqueure wie in der Staatskanzlei wird Stoiber im Reichstag noch lange nicht haben.

Die Sehnsucht nach der alten Zeit

Beifall bleibt aber ein wichtiger Faktor im Politikverständnis der CSU. Stoiber dürfte nicht nur auf Seehofer bestanden haben, um Frau Merkels Verstoß gegen seine Richtlinienkompetenz in der CSU zu sanktionieren oder um einen notorischen Quertreiber aus dem ohnehin heiklen Nachfolgestreit in München herauszuhalten. Seehofer steht für die Sehnsucht der CSU nach der guten alten Zeit, in der das Bier billig war und der Staat sozial. Die Sozialstaatsnostalgie ist auch über Bayern hinaus weit verbreitet: Schröder hat sich von ihr fast noch einmal zum Wahlsieg tragen lassen können. Das ist eine Leistung, die auch in der CDU bewundert wird. Die CSU folgt dem Rezept, immer auch ein bißchen SPD zu sein, schon lange.

So wird die von Verbündeten umzingelte Kanzlerin Merkel sich gegen Versuche von allen Seiten zu wehren haben, ihren Reformeifer einzuhegen. Ganz allein steht sie dabei jedoch nicht. Selbst nach dem 18. September gibt es in der Union reformwillige Kräfte. Wolfgang Schäuble könnte, welche Ironie der Parteigeschichte, zu einer der wichtigsten Stützen Frau Merkels werden. Auch in der SPD sind Alliierte im Geiste zu finden. Wenn Seehofer und Stoiber schon als der neunte und zehnte Sozialdemokrat im Kabinett gezählt werden, dann muß man von dieser Rechnung wenigstens den Finanzminister Steinbrück abziehen. Es wird kaum den Handlungsdruck verschleiern, den der Zustand der Staats- und der Sozialkassen auf die neue Bundesregierung ausübt. In der Regierung Merkel muß jedes Kabinettsmitglied Finanzminister sein. Auch Stoiber entkommt diesem Schicksal nicht ganz.

An Frau Merkel und in nicht geringem Maße an Müntefering ist es nun, aus einer bunten Truppe und einem Bündel von divergierenden Interessen eine handlungsfähige Koalition zu schmieden. Gründe, warum dieses Unterfangen scheitern könnte, gibt es viele. Eine von politischen und persönlichen Gegensätzen gelähmte Regierung wäre freilich das letzte, was dieses Land jetzt brauchte.