Große Koalition Wie viel Steuer für die Gesundheit?

Die diskutierten Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems stoßen bei der Union auf entschiedenen Widerstand. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte am Samstag auf dem kleinen CSU-Parteitag in Amberg, dieser Vorschlag sei „Wahnsinn“. „Das kann nicht die Handschrift der Union in Deutschland sein!“

Vor dem Spitzengespräch der Koalitionsspitzen an diesem Sonntag hatte CSU-Chef Edmund Stoiber sogar eine Verschiebung der Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht. „Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Müntefering: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Nach einem Bericht der „Zeit“ will die SPD-Spitze für die Krankenversicherungen einen dauerhaften Steuerzuschuß von 30 bis 45 Milliarden Euro einführen. Dies jetzt beschlossen und ab 2008 schrittweise umgesetzt werden. Dazu sollten die Einkommenssteuer oder Verbrauchssteuern erhöht werden. Die Beiträge der Kassen könnten dadurch um drei Prozentpunkte gesenkt werden. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag in Berlin: „Für die konkrete Arbeit in der Regierungskoalition ist davon auszugehen, daß ein behutsamer Einstieg möglicherweise in Betracht kommt.“ Konkrete Pläne für Steuererhöhungen habe die Regierung nicht.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wandte sich in der Zeitung „Die Welt“ (Samstag) gegen eine höhere Einkommens- oder Mehrwertsteuer „zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode“. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) schloß eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform aus. „Die Mehrwertsteuer wird nicht weiter erhöht“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es gehe nicht um eine „zusätzliche Belastung der Versicherten, sondern um eine gerechtere Form der Finanzierung“.

Nahles: Steuern als „eigenständige Einnahmensäule“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer plädierte für eine Teilfinanzierung der Kassenausgaben durch Steuern. Damit will der ehemalige CDU-Generalsekretär die Krankenversicherung der Kinder abdecken. Er hat das Gesundheitsreform-Konzept seiner Partei wesentlich mitentwickelt. „Ich bin schon der Meinung, daß es zur Absicherung der Kinder sozialer wäre, wenn sich alle Steuerzahler daran beteiligten. Das betrifft alle Bürger und ist deshalb solidarischer als eine rein beitragsfinanzierte Versicherung“, sagte er.

Auch Stoiber sagte: „Sprechen können wir darüber, die Kinder aus Steuermitteln zu versichern, so wie CDU und CSU dies bereits beschlossen haben.“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, wies dies zurück. „Wenn wir auf Steuern umsteigen, dann dürfen die nicht zweckgebunden für Kinder eingesetzt werden, sondern müssen eine eigenständige Einnahmensäule bilden“, sagte sie dem Magazin „Focus“. Das Volumen der Kinderversicherung wird auf 14 Milliarden Euro geschätzt, bei Einbeziehung der Privatversicherten auf 16 Milliarden.

Rürup: „Problematisch“

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte dem „Focus“: „Ich halte es für problematisch, so einfach Steuergelder in das System zu pumpen.“ Steuererhöhungen seien nur vertretbar zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie der kostenlosen Mitversicherung der Kinder. „Wer auch die Umverteilung zwischen Arm und Reich in der GKV über Steuern finanzieren will, muß im Umkehrschluß die einkommensabhängigen Beiträge abschaffen und durch kostenorientierte Pauschalen ersetzen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warnte davor, massiv Steuergelder ins Gesundheitswesen zu lenken. Dadurch würden die Kassen zum Spielball der Tagespolitik, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestags, Peter Ramsauer, sagte dem „Focus“: „Wir können nicht dauernd über Steuererleichterungen reden und dann die Einkommenssteuer derart brutal erhöhen.“

Struck: Private werden sich am Fonds beteiligen

Unterdessen hat sich im Konflikt um die Beteiligung der privaten Krankenkassen am geplanten Gesundheitsfonds offenbar die SPD gegen die Union durchgesetzt. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Substanz des geplanten sogenannten Bürgerfonds entspricht dem, was wir mit der Bürgerversicherung wollten. Auch die Privaten Krankenkassen werden sich künftig an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen. In welcher Höhe, läßt sich noch nicht sagen. Nur: Sie werden sich beteiligen.“

Stoiber machte am Samstag beim kleinen CSU-Parteitag den Erhalt der privaten Krankenkassen zur Vorbedingung für ein Fondsmodell im Gesundheitswesen. „Mit der CSU ist eine Abschaffung der privaten Krankenkassen nicht zu machen“, betonte er.