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Kommentar : Was bleibt der CDU? Merkel.

Angela Merkel hat die CDU in knapp zwei Jahrzehnten derart nach ihrer Fasson und Methode umgeformt, dass man sich fragt, was von der Partei nach ihr außer der Hülle übrigbleibt Bild: dpa

Unter dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids sind die Christlichen Demokraten der SPD weit entgegengekommen. Denn auf einen Abgang der Kanzlerin ist die CDU weder personell noch programmatisch vorbereitet.

          Wenn die Mitglieder der SPD dieser Vereinbarung nicht zustimmen, dann ist ihrer Partei endgültig nicht mehr zu helfen. In den Verhandlungen mit CDU und CSU über eine neue Koalition haben die Sozialdemokraten mehr erreicht, als sie sich angesichts ihres desaströsen Wahlergebnisses und des Kräfteverhältnisses im Bundestag erhoffen konnten. Das gilt schon für die sogenannten Sachfragen, die nicht selten auch einen ideologischen Hintergrund haben. Gebildet wird eine Koalition mit sozialem Antlitz, die die Wähler ihrer Parteien mit vielfältigen Wohltaten bedenkt. Auch die neue Koalition ist das Geschöpf einer Gesellschaft, der es insgesamt so gut geht, dass der Vorwurf des „Weiter so“ ziemlich vielen ziemlich erträglich vorkommt. Diese Großherzigkeit auf Kosten jener, die immer weniger Fürsprecher in der deutschen Politik haben, ist zum einigenden Band zwischen Union und SPD geworden. Es hat sich am Ende als stärker erwiesen als die Angst der Sozialdemokraten vor der endgültigen Strangulierung in den Armen Merkels.

          Bei den drei Symbolthemen, die von der SPD zu Fragen von Sein oder Nichtsein erklärt worden waren, blieben ihre Erfolge hinter den Maximalforderungen zurück, die der linke Flügel erhoben hatte. Doch wird das mehr als wettgemacht durch die Gewinne auf anderen Feldern – und vor allem bei der Ressortverteilung. Finanzen, Äußeres, Arbeit und Soziales – das sind die Megaressorts der deutschen Politik. Wer das Auswärtige Amt und das Finanzministerium führt, kann der Kanzlerin in der Europapolitik, die von dieser Koalition zum wichtigsten Aufgabengebiet erklärt worden ist, Paroli bieten, so er es denn überhaupt muss. Schulz ist auf dem europäischen Parkett zuhause, kennt alle Strippen und ihre Zieher. Das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag ist ausgesprochen integrationsfreundlich und lässt viele Türen offen. Ein sozialdemokratischer Finanzminister wird nicht das größte Hindernis sein, wenn die SPD ihre Vorstellungen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit im europäischen Maßstab verwirklichen will. Es wäre zudem nicht das erste Mal, dass auch innenpolitische Agenden über die Brüsseler Bande gespielt würden.

          Was bleibt von der CDU, wenn Merkel abtritt?

          Der CSU musste die CDU das Innenministerium überlassen, als Ausgleich dafür, dass es mit der Obergrenze für Migranten wieder nichts geworden ist. Ersatzweise soll ein Innenminister Seehofer, der sich dann (wie Söder) auch Heimatminister nennen dürfte, in seinem Berliner Austragshäusl darüber wachen, dass die weichen Regelungen und Absichtserklärungen zur Einwanderung im Koalitionsvertrag nicht von der SPD genutzt werden, um die Tore wieder weiter aufzumachen.

          Verhandlungsergebnis : Merkel lobt konkrete Vorhaben der Groko

          „Was bleibt dann eigentlich für uns?“, fragten sich CDU-Mitglieder, als sie die ersten Nachrichten über die Verhandlungsergebnisse hörten. Das, was der CDU schon immer am wichtigsten war: das Kanzleramt. In ihm sitzt die für die CDU immer noch alternativlose Angela Merkel. Sie hat die Partei in knapp zwei Jahrzehnten derart nach ihrer Fasson und Methode umgeformt, dass man sich fragt, was von der CDU übrigbleibt, wenn Merkel abtritt. Die Partei ist darauf weder personell noch programmatisch vorbereitet. Wenn aber auch Merkels zweiter Versuch einer Koalitionsbildung scheitern würde, stellten sich auch der CDU umgehend schwierige Fragen, auf die es derzeit keine einfachen Antworten gibt, etwa in Hinblick auf die Spitzenkandidatur bei vorgezogenen Wahlen. Ein Tohuwabohu wie in der SPD will in der CDU freilich keiner erleben.

          Finanzen, Äußeres, Arbeit und Soziales: Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen auf wichtigen Feldern Gewinne gemacht
          Finanzen, Äußeres, Arbeit und Soziales: Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen auf wichtigen Feldern Gewinne gemacht : Bild: Reuters

          Die No-Groko-Kampagne des Juso-Rebellen Kühnert hat, auch wenn das wohl kaum seine Absicht war, die Verhandlungsposition der SPD im Ringen mit der Union aber sogar gestärkt, konnte die Parteiführung doch stets auf das Damoklesschwert der Mitgliederbefragung verweisen, das – immer noch – über allen Köpfen hängt. Angesichts der erzielten Ergebnisse können jetzt freilich nur noch jene für die Ablehnung des Koalitionsvertrags plädieren, die glauben, das Heil der Partei sei ausschließlich in der Opposition zu suchen und zu finden.

          Der Opposition ist das Vereinbarte naturgemäß nicht sozial, liberal oder national genug. Einen Marsch in eine andere Republik tritt auch diese Koalition in der Tat nicht an. Den „neuen Aufbruch für Europa“, die „neue Dynamik für Deutschland“ und den „neuen Zusammenhalt“ werden nicht alle Leser des umfangreichen Vertragswerks erkennen können, das sich sogar noch mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum beschäftigt, wenn auch nicht dem eigenen. Trotz der akuten Regierungsallergie der SPD wurde jedoch gerade mit den Zugeständnissen an die Sozialdemokraten ein Fundament für eine Zusammenarbeit gelegt, die sogar jene dreieinhalb Jahre Bestand haben könnte, die das Bündnis nach überstandener Parteivolksabstimmung und Regierungsbildung noch hätte.

          Der Berliner Republik bliebe damit ein Stresstest erspart, der die politische Lähmung verlängerte, ohne dass eine grundsätzliche Änderung der Lage sicher wäre. Dafür zahlen die Koalitionsparteien einen Preis. Doch wäre er, auch in Hinsicht auf die davon profitierenden Kräfte im In- und Ausland, für das ganze Land höher, wenn auch dieser Versuch misslänge, der Macht in der Mitte Europas endlich zu einer handlungsfähigen Regierung zu verhelfen.

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