Große Koalition Von Gipfel zu Gipfel

Bevor noch der erste Themengipfel von den Führungsseilschaften der großen Koalition vollkommen erstiegen war, hatte die Sicherungsmannschaft der Union schon die nächste Bergwanderung in Aussicht genommen. Dem „Energiegipfel“ soll auf Verlangen des Unionsfraktionsvorsitzenden Kauder und seiner Kameraden möglichst bald ein „Nationaler Integrationsgipfel“ folgen, weitere Gipfeltouren zu wieder anderen Themen sind zu erwarten.

Denn die strategischen Bergführer in der Unionsfraktion haben derartige Wanderungen als zweckmäßiges Mittel entdeckt, sowohl die eigene Kondition und Kühnheit, als auch vermeintliche Schwächen und Flachatmigkeit ihres Koalitionstourenpartners SPD vorzuführen. So war es beim Energiegipfel, so soll es auch beim Integrationsgipfel sein.

„Ent-Ideologisierung der Energiepolitik“

Ein Beleg dafür sind die Papiere zu beiden Politikfeldern, welche die Unionsfraktion über das vergangene Wochenende hin auf ihrer Vorstandsklausur fabrizierte. In beiden Fällen - Energie wie Ausländer-Integration - geht es der Union darum, einen „programmatischen Anspruch“ zu dokumentieren, wie das ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Röttgen nennt. Das Ziel besteht darin, die Definitionsmacht der SPD und des von ihr (neben den Grünen) mit verkörperten linksbürgerlichen „juste milieu“ zu schwächen. Es wird deutlich in Absichtsformulierungen wie der Feststellung von der „Ent-Ideologisierung der Energiepolitik“.

Diese Ent-Ideologisierung wird nach Auffassung der Union bewirkt durch den Wandel der Welt, durch Klimaerwärmung wie Globalisierung, durch amerikanische Hurricanes wie den chinesischen Energiehunger. Die Union will die Ent-Ideologisierung gar nicht selbst versuchen, sie setzt sie als behauptete Tatsache voraus, um dann, auf dieser möglichst allgemein geteilten Erkenntnisbasis ihre politischen Änderungswünsche zu unterbreiten, jene Änderungen, die das bislang geltende, rot-grün geprägte Beurteilungsmonopol erschüttern sollen.

„Wahrnehmungsdefizite“ und „Realitätsverweigerung“

Im Falle der Energiepolitik lautet der Hebel „Weiterverwendung der Kernenergie“, im Falle der Ausländerpolitik soll das Forderungswerkzeug die Integrationspflicht für ansässige, eingewanderte Ausländer und ihre Kinder sein. In den Fragen der Ausländerintegration hätten lange Jahre „Wahrnehmungsdefizite“ und „Realitätsverweigerung“ geherrscht, sagen Röttgen und Kauder, nun soll durch Sprach- und Kulturkurse, durch Sanktionen bei permanenten Regelverstößen, durch ausländerrechtliche Hindernisse auch hier das Bild jener vermeintlichen Multikulti-Idylle verändert werden, welche die Union gern als Erkennungsetikett ihres rot-grünen Gegnerlagers vorzeigt.

In einer Zwischenbilanz nach dem ersten und vor dem zweiten Themengipfel konnten die Unionsstrategen am Dienstag feststellen, daß ihre strategische Absicht ersten Falle beinahe zu wirksam war. Die Frage der Kernkraftnutzung drängte das überwölbende Thema der Energiesicherheit, -effizienz und Umweltfreundlichkeit in den Hintergrund. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Ramsauer bedauerte nun, daß in der Öffentlichkeit bloß noch die Auseinandersetzung über die Kernenergie wahrgenommen würde - die freilich sein Vorgänger, der jetzige Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) erst eröffnet und dann immer wieder befeuert hatte.

Ramsauser sagte, die eigentlich Gipfelbotschaft sei doch eine „gewisse Versöhnung zwischen den erneuerbaren Energien und den klassischen Energieformen“ gewesen, es habe sich doch eben herausgestellt, daß zwischen beiden Lagern nur ein „scheinbarer Gegensatz“ bestehe.

Engstirnig und rückwärtsgewandt

So sehr sich also die Union auf dem Energiegipfel einerseits als gesellschaftliche Kraft zu positionieren vermochte, die Energie aus Sonne, Wind und Fäulnisgasen durchaus für fördernswerte Produkte hält, so sehr war ihr andererseits daran gelegen, den Regierungspartner als beharrendes, als energiepolitisch konservatives, programmatisch unbewegliches Element vorzuführen. Sicher, die Forderung der Union nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke scheiterte am festen Nein der SPD.

Also versucht die Union wenigstens, dieses Nein als engstirnig und rückwärtsgewandt erscheinen zu lassen: „Wenn man den Erkenntnisprozeß sich selbst überläßt, geht es manchmal schneller“, als wenn man Fristen und Bedingungen setze, sagt der Familienvater Röttgen dazu. Und Ramsauer sagt über den Koalitionspartner, die SPD sei bei diesem und bei anderen Themen rot-grünen Denkmustern stark verhaftet, woran er das drohende Angebot knüpft, „wir wollen ihr helfen, sich davon zu lösen“.

Kommission oder Erkenntisgipfel

Das Mittel, politische Konflikte und Fortschritte aus den Händen der Parteifachpolitiker zu nehmen und höheren Instanzen zu überantworten, wurde zu Zeiten der rot-grünen Koalition vom damaligen Bundeskanzler Schröder häufig in Gestalt externer Gutachter und Kommissionen angewandt: Hartz hieß ein Exponent dieser Methode, Süssmuth und von Weizsäcker hießen weitere. Schröder setzte dieses Instrument in der Überzeugungsarbeit seiner eigenen Partei und Fraktion ein.

Seine Nachfolgerin Merkel kann jetzt anders verfahren, nachdem auch sie einst die Kommissionsmethode, etwa in den Themen Rente und Gesundheit, als Überzeugungsmittel an der eigenen Truppe erprobte. Mittlerweile weiß die CDU-Vorsitzende in ihren politischen Absichten die eigene Mannschaft mehr oder weniger an ihrer Seite. Das ist die Voraussetzung für die Methode des gemeinsamen Aufstieges auf einen Erkenntisgipfel, an der außer den eigenen Leuten auch allerlei Fachleute und Koryphäen teilzunehmen haben, auf daß dann oben, in der dünnen Luft, den mitgezogenen Koalitionspartnern fernsichtshalber deutlich werde, wie alleine sie mit ihrer eigenen Haltung stünden.

Taktische Schüsse

Während die CDU/CSU in der Energie- und der Ausländerpolitik derartige strategische programmatische Umarmungen übt, sieht sie sich umgekehrt seitens des SPD-Partners eher durch taktische Schüsse herausgefordert. Als ein solcher wurde bei der Union etwa die Ankündigung des Arbeitsministers Müntefering verstanden, er wolle vorerst die verabredete Änderung im Kündigungsschutz-Recht nicht Wirklichkeit werden lassen, weil er den Eindruck habe, es würden seitens der Union zu der vereinbarten Verlängerung der Probezeit auf 24 Monate immer neue Forderungen hinzugefügt.

Die CDU/CSU-Führung versuchte, diese Attacke, die offenkundig nicht zuletzt auf den CDU-Abgeordneten und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Göhner gezielt war, auf sich nicht als Treffer, sondern allenfalls als Durchschuß erscheinen zu lassen. Jedenfalls erinnern jetzt führende Mitglieder der Union gern und immer wieder daran, die Wirtschaftsverbände hätten im vergangenen Herbst, in der Endphase der Koalitionsverhandlungen, selbst diese Änderung im Kündigungsschutzrecht ausdrücklich gewünscht - die Union hatte sie damals der SPD unter langem Zerren abgerungen. Nun sei es unfair, schon wieder mit Kritik und Mäkelei aufzuziehen.

„Keine Denkverbote“

Allerdings muß die Unionsführung hier auch auf weitergehende Wünsche und Unzufriedenheiten innerhalb des eigenen Lagers achten. Also zeichnet sich abermals ein zweigeteiltes Vorgehen ab. Jetzt müsse „schnell umgesetzt“ werden, was in der Koalitionsvereinbarung stehe - also die Ausdehnung der Probezeit auf 24 Monate - verlangt der CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. Wenn sich das aber als nicht ausreichend erweise, um auf dem Arbeitsmarkt mehr Beschäftigung zu erzeugen, dann „gibts keine Denkverbote“.

Dann werden also alle weiteren Flexibilisierungs-Ideen wieder hervorgekramt werden, die in der Unionsfraktion, im Arbeitgeberlager, auch unter einigen Wirtschaftswissenschaftlern und einzelnen Gewerkschaften kursieren. Es könnte sein, daß dieser gesamte Personenkreis sich dann eines Tages auf Einladung der Bundeskanzlerin auf einem „Arbeitsmarktgipfel“ im Kanzleramt begegnet.