Große Koalition Verlängerte Laufzeit?

So weit wie in der soeben an einem „Es reicht“ zerbrochenen Koalition der Volksparteien in Österreich ist es in der Bundesrepublik nicht gekommen. Selbst Kurt Beck, der Vorsitzende der Partei des Juniorpartners im Regierungsbündnis, will die Koalition in Berlin nicht aufkündigen und nicht einmal deren Fortsetzung nach der nächsten Bundestagswahl ausschließen, obwohl er jüngst bemängelt hatte, die Bundeskanzlerin versuche, dem Koalitionspartner „auch noch die letzte Butter vom Brot zu kratzen“.

Anlässlich eines Besuches Ostwestfalens versicherte er nun bei einem Gespräch mit der regionalen Zeitung „Neue Westfälische“, zwar würde die SPD lieber wieder mit den Grünen eine Koalition eingehen und auch mit der FDP gebe es „Schnittmengen“. Doch sagte Beck für den Fall des Falles auch: „Wir werden uns aber auch einer großen Koalition nicht verweigern - im Interesse des Landes.“ Beck stellt sich und seine Partei damit auf die Folgen einer Parteienkonstellation ein, wie sie nach der Bundestagswahl 2005 zustande gekommen war. So sehen das maßgebliche Politiker von CDU und CSU auch - allen öffentlichen Auseinandersetzungen und politischen Differenzen zum Trotz.

Katastrophenszenario im Sommerloch

In der angeblich an Nachrichten armen Zeit und deswegen so genannten Sommerpause haben nun führende SPD-Politiker der Union zum Schein ein Angebot in der Atompolitik gemacht. Erhard Eppler, früher aktiver Politiker der SPD und heute gerne deren „Vordenker“ genannt, hatte den Anfang gemacht. In einem Gespräch mit der Zeitschrift „Der Spiegel“ wiederholte er zunächst sämtliche Bedenken, die er und die SPD gegen die zivile Nutzung der Kernenergie hätten. Was geschehe, wenn ein entführtes Großraumflugzeug auf ein Kernkraftwerk stürze oder wenn Terroristen Zugang zu „bombenfähigem Material“ bekämen, fragte er rhetorisch. „Eine atomare Explosion in Chicago oder Hamburg, und unsere Zivilisation würde in Hysterie versinken.“

Doch mit seiner angeblichen Konzession löste er eine medial-politische Hysterie aus, die mit der zwischenzeitlichen Intonierung des Gesagten hervorgerufen wurde, wie das vor allem in Sommerzeiten üblich ist. „Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen“, sagte er. „Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler ein paar Jahre länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung: Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut. Darüber wäre ich bereit zu reden, weil es darauf ankommt, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen.“

CDU hält an Kernenergie fest

Vorübergehend wurde der Eindruck erweckt, Eppler wolle ziemlich große Konzessionen machen, was auch durch die Streichung der längeren Laufzeit um „ein paar Jahre“ insinuiert wurde. Die Grünen förderten das mit der Kritik, Eppler stärke die Position derer, die eine Verlängerung der Laufzeiten wollten, und der Grünen-Politiker Trittin erinnerte an früher und warf Eppler vor, er wiederhole „die eigenen Fehler aus den sechziger Jahren, als er den Einstieg in die Atomenergie wegen des Kampfes gegen den Hunger in der Welt befürwortete“. Auch SPD-Politiker waren von solchen Gedanken nicht frei und warnten vor einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland.

Eppler, sagte SPD-Generalsekretär Heil, sei nicht glücklich über die Wahrnehmung des von ihm Gesagten gewesen. Heil, Umweltminister Gabriel und nun auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck machten den Sinn deutlich: Die Unionsparteien sollten ihre Haltung zur Kernenergie erklären. Zwar kennen Heil, Gabriel und Struck deren Haltung. Ein Regierungssprecher sagte: „Es gilt unverändert und bis zum Ende der Legislaturperiode das, was die beiden Koalitionspartner im Koalitionsvertrag festgehalten haben: An den vor 2005 beschlossenen Regelungen in der Atompolitik wird nichts geändert. Das ist Konsens.“

Bekannt sei, fügte der Regierungssprecher an, dass es unterschiedliche Positionen zwischen den Koalitionspartnern gebe. „Die Bundeskanzlerin hat in diesem Interview in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie persönlich - und auch ihre Partei - es für sinnvoll und notwendig erachtet, von den bisherigen Begrenzungen der Laufzeiten von Atomkraftwerken wegzukommen, die Laufzeiten also anders zu gestalten und zu verlängern, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutschen Atomkraftwerke besonders hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen.“

„Atomsekte“ Union

Das wollten die SPD-Politiker gerne noch einmal hören. Sie setzen, trotz der sich wandelnden Meinungsumfragen zur Kernenergie, darauf, das Thema zur Profilierung im Wahlkampf zu nutzen. Ihnen sind jegliche Äußerungen von Unionspolitikern - wie die der Ministerpräsidenten Oettinger (CDU, Baden-Württemberg) und Beckstein (CSU, Bayern) - geradezu recht. Gabriel sagte: „Solange in Bayern und Baden-Württemberg Sperrfeuer gegen jede Untersuchung eines Standortes für ein Endlager gemacht wird, solange die also zu feige sind, über die Endlagerung radioaktiver Abfälle zu reden, so lange ist es einfach Wahnsinn, über Kernkraft zu reden.“

Schon gab es Widerspruch aus der Union gegen Epplers „Kompromissangebot“. Der CSU-Abgeordnete Guttenberg äußerte: „Die Forderung nach einer Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz ist verfassungsfremd und unsinnig.“ Weil die Union eine Verknüpfung der Laufzeiten der Kernkraftwerke mit einem verfassungsrechtlichen Verbot eines Neubaus schon einmal abgelehnt hatte, brauche sie auch nicht darüber nachzudenken, ob das Verbot einer Technologie eigentlich in die Verfassung gehöre und gehören könne. Ziel der SPD-Politiker war es ja auch vor allem, die Union als „Atompartei“, gar als „Atomsekte“ zu stilisieren.

Dann doch lieber Kurt Beck

Es scheint, als sei ein Kapitel sommerlicher Debatten schon bald vorläufig abgeschlossen. Sie pflegen keine unmittelbaren Auswirkungen zu haben, können aber mittelfristige Folgen zeitigen. Etwa jene: CDU und CSU werden vermerken, dass eine Koalition, in der sie nicht bloß auf die FDP, sondern auch auf die Grünen angewiesen sind, mindestens in der soeben debattierten Kernenergiefrage ein überaus streitiges Bündnis wäre.

Oder jene: Die SPD könnte hoffen, dass die Grünen vermerken, nicht die Union, sondern die SPD sei ihr eigentlicher Bündnispartner. Schließlich jene: Je mehr Parteien in einer Regierungskoalition zusammenwirken (müssen), desto schwieriger fällt die Suche nach Kompromissen. Manche in der Union fürchten die Vorstellung, am Tisch der Koalitionsgespräche bei Angela Merkel säßen nicht bloß die CSU-Politiker Erwin Huber und Günther Beckstein, sondern auch noch Guido Westerwelle (FDP) und Jürgen Trittin. Dann doch lieber Kurt Beck und/oder Frank-Walter Steinmeier?

Interner Streit um die Pendlerpauschale

Die Vielfalt des Bündnisses der großen Koalition ist in diesen Tagen auch auf anderen Gebieten deutlich geworden - zur Freude der SPD mit innerparteilichen Auseinandersetzungen in den Unionsparteien. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann (CDU) unterstützte im Streit über die Pendlerpauschale den Widerstand der CSU gegen Frau Merkel.

Wie die CSU forderte er weitere Vergünstigungen für die Pendler - und zwar unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Ich glaube, es ist nicht gut, wenn die Politik sich immer vom Gericht treiben lässt“, sagte er der „Berliner Zeitung“. In diesem Sinne sammelt die CSU Unterschriften, um ihren eigenen Landtagswahlkampf zu befördern. Huber und Beckstein sparten nicht mit kritischen Bemerkungen über die größere Schwesterpartei. Beck und der SPD ist das gerade recht. Sie wollen eine neuerliche innerparteiliche Führungsdebatte oder auch entsprechende Berichte vermeiden - wenigstens in den Sommerferien.