15.10.2005 · Die Union will die Konsolidierung des Bundeshaushalts zum ersten Thema der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen, die am Montag nachmittag beginnen sollen. Zuvor wird die künftige Kanzlerin Merkel ihr Personaltableau preisgeben.
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Union will über Haushaltssanierung verhandeln
Die Union will die Konsolidierung des Bundeshaushalts zum ersten Thema der Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen, die am Montag nachmittag beginnen sollen. CDU-Generalsekretär Kauder sagte, ein weiteres zentrales Thema sei die Zukunft der Sozialsysteme, wo die Loslösung der Sozialbeiträge von den Lohnkosten erreicht werden müsse. Er erneuerte unter anderem die Forderung, die Pflegeversicherung auf eine Kapitaldeckungsbasis umzustellen.
Ob die Union weiter auf der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung bestehen wird, wie dies im Wahlprogramm vorgesehen war, ließ Kauder offen. Er sagte nur, die Inhalte des Wahlprogramms gälten fort; „von diesen Zielen ist nichts aufgegeben“.
Mehrwertsteuer „völlig offen“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Böhr rückte hingegen deutlich von einer Mehrwertsteuererhöhung ab. Dies sei „völlig offen“, sagte Böhr nach der Präsidiumssitzung. „Wir werden uns nicht zum Vorreiter machen.“ Die SPD habe sich in dieser Frage so festgelegt, daß er sich nicht vorstellen könne, daß sie ihre Position verändere. Zur Senkung der Lohnnebenkosten gebe es „außer der Mehrwertsteuer noch viele, viele Wege“.
Als drittes zentrales Verhandlungsthema nannte Kauder die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Steigerung wirtschaftlichen Wachstums. Er sagte, die Union werde darauf dringen, daß die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr nicht mehr vom Kabinett Schröder gestellt werde, sondern der kommenden Bundesregierung vorbehalten bleibe. Als vierten Hauptpunkt wolle die Union in den Gesprächen eine Steuerreform verabreden, bei der vor allem die Reform der Unternehmensteuern und die rechtsformneutrale Besteuerung anvisiert werden solle.
„Aufbau Ost“ als Querschnittsaufgabe
Zum Streit über die künftige Zuständigkeit des Fachgebietes „Aufbau Ost“ sagte Kauder, die Aufgaben, die bisher im Verkehrsministerium wahrgenommen worden seien, sollten dort jedenfalls bleiben.
Doch müsse darüber hinaus der „Aufbau Ost“ als Querschnittsaufgabe begriffen werden, weil auch Zuständigkeiten des Finanzministeriums oder des Wirtschaftsministeriums koordiniert werden müßten. Wo und von wem diese Aufgabe künftig wahrgenommen werde, sei offen; die CDU wolle aber jedenfalls, daß dafür eine Zuständigkeit geschaffen werde. (Siehe auch: CDU streitet über "Aufbau Ost")
Keine Personalfragen im Präsidium
Das CDU-Präsidium beriet zweieinhalb Stunden lang über die Verhandlungsgegenstände mit der SPD, ohne Personalfragen zu erörtern. Es blieb bei der Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Merkel, sie werde ihre Personalentscheidungen am nächsten Montag vorstellen. Meldungen, wonach der sächsische Innenminister de Maiziere Merkels Kanzleramtsminister werden könne, wurden von diesem zurückgewiesen.
Unter CSU-Bundestagsabgeordneten wurde unterdessen Unmut darüber vermerkt, daß der frühere Gesundheitsminister Seehofer nach dem Willen des CSU-Vorsitzenden Stoiber einen Platz am Berliner Kabinettstisch erhalten soll, vermutlich im Landwirtschaftsressort.
Von der Leyen, Jung, Schavan und Schäuble gesetzt?
Weiter als wahrscheinlich gilt, daß die niedersächsische Sozialministerin von der Leyen Bundesfamilienministerin und die frühere baden-württembergische Bildungsministerin Schavan Bundesbildungsministerin werden.
Die hessische CDU nimmt gleichfalls weiter als wahrscheinlich an, daß der Fraktionsvorsitzende Jung das Verteidigungsressort übernehmen werde, womit für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schäuble als Möglichkeit das Innenministerium bliebe.
Verhandlungsteams auf beiden Seiten stehen
Schäuble gehört wie sein Kollege Pofalla und der Erste parlamentarische Geschäftsführer Röttgen zur Hauptverhandlungsgruppe, die die Koalitionsgespräche führen soll. Weitere Mitglieder dieser Gruppe aus der Unionsfraktion sind neben der Fraktionsvorsitzenden Merkel Frau Schavan, Frau Böhmer, Meister und Pofalla. Zur Verhandlungsgruppe gehören ferner die Ministerpräsidenten Koch, Wulff, Rüttgers, Müller und Althaus. Die CSU erscheint mit ihrem Vorsitzenden Stoiber sowie Generalsekretär Söder, dem Berliner Landesgruppenvorsitzenden Glos und Seehofer.
Neben dieser Hauptgruppe nimmt die sogenannte „Steuerungsgruppe“ an den Gesprächen teil, die aus CDU-Generalsekretär Kauder, dem bayerischen Staatskanzleichef Huber besteht und auf der SPD-Seite gespiegelt ist durch den SPD-Bundesgeschäftsführer Wasserhövel und Kanzleramtschef Steinmeier. Nach Angaben Kauders wird die große Verhandlungsrunde zahlreiche Unterarbeitsgruppen zu einzelnen Politikfeldern einsetzen, die jeweils für sich tagen und Beiträge zur Koalitionsgrundlage liefern sollen, die dann in der großen Runde akzeptiert werden müssen. Sollten die Verhandlungen haken, ist überdies eine „Spitzenrunde“ mit Merkel, Stoiber, dem SPD-Vorsitzenden Müntefering und dem scheidenden Bundeskanzler Schröder vorgesehen.
