Große Koalition „Temporäre Erschöpfungszustände“

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hat die Regierung und die Parteispitzen von SPD und Union gewarnt, die Koalitionsfraktionen zu vernachlässigen. Zu kritischen Stimmen aus den Fraktionen, sie würden nur noch als „Stimmvieh“ begriffen, sagte Ramsauer der „Berliner Zeitung“: „Das ist gefährlich“. Er fügte hinzu: „Daher wird es im Herbst darauf ankommen, die Fraktionen so früh wie möglich in die Entscheidungen einzubinden. Sonst scheitern wir an uns selbst“.

Zu Berichten, in der Koalition solle künftig eine Vierergruppe aus Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), sowie den Parteivorsitzenden Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Beck (SPD) als weiteren Abstimmungskreis geben, sagte der CSU-Politiker: „Weder ich noch die anderen Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck wissen von einer Vierergruppe“. Nach seiner Auffassung gebe es bereits genügend Gremien und Runden auf der Führungsebene in der großen Koalition.

Ramsauer gestand ein, daß die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern derzeit beeinträchtigt ist. „Daß es in einer Koalition gewisse temporäre Erschöpfungszustände gibt, war zu erwarten“, sagte er. In der Sommerpause müsse man nun wieder tief Luft holen. Ähnlich groß werde der Erholungsbedarf dann abermals an Weihnachten sein, denn die Koalition müsse in den nächsten Monaten viele Großvorhaben auf den Weg bringen.

Nie wieder Sonntag?

Vermutlich wird die Große Koalition bis dahin aber ihren Berliner Arbeitsrhythmus wechseln. Termindruck und sonstige Umstände hatten in den Wochen vor der Sommerpause mehrfach dazu geführt, daß der weitere und auch der engere Kreis führender Politiker von Union und SPD sich sonntags traf - am Nachmittag nach Parteien getrennt, am Abend dann gemeinsam im Kanzleramt. Das war terminlich günstig, weil der Abend bislang den meisten Politikern zur freien Verfügung stand, der Fernsehplausch von und mit Sabine Christiansen für die Politiker an Bedeutung verloren hatte und das Familienleben in diesen Kreisen ohnehin der Politik untergeordnet wird. Es gab also den geringsten Abstimmungsbedarf.

Die Beschwerden auch seitens Ramsauers, er wolle der Familie zuliebe nicht auch noch am Sonntag nach Berlin fahren, wurde als Marotte abgetan. Beim vorläufig letzten Koalitionsgespräch, welches an einem Sonntag gegen 19 Uhr begann und dann am Montag früh gegen fünf Uhr endete, wurde das wieder thematisiert. Angela Merkel zeigte Verständnis.

„Durchbruch“ ein Unwort

Die äußere Wirkung der Sitzungen des Koalitionsausschusses war negativ. Selbst Bundespräsident Köhler soll ziemlich erstaunt gewesen sein, was alles nach einer solchen Nachtsitzung von den Teilnehmern als „Durchbruch“ beschrieben worden war. Der Begriff war nach der Beratung über die Gesundheitsreform von der Bundeskanzlerin verwendet worden.

Nun scheint er sogar in der CDU als Unwort zu gelten, was jetzt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) mit seinem Hinweis deutlich machte, nicht jede Entscheidung der Koalitionsführung dürfe gleich als „großer Durchbruch“ bezeichnet werden. Tatsächlich waren die sonntags gefundenen Kompromisse spätestens am Dienstag zerredet. Deshalb auch wurde der Eindruck verbreitet, die Sitzungen hätten wegen ihres Termins am Sonntag etwas „Krisenhaftes“.

Das lag in Wirklichkeit gar nicht am Termin, ein wenig nur an dem Gremium und in erster Linie am Verhalten der jeweiligen Parteifreunde. Dem „Koalitionsausschuß“ gehören etwa zwanzig Politiker von CDU, CSU und SPD an; Referenten aller Seiten kommen noch dazu. Schon zu Zeiten, als die Beteiligten besser als zuletzt übereinander gesprochen hatten, hieß es deshalb im Kern der Koalitionsführung, der Koalitionsausschuß sei viel zu groß, als daß dort wichtige Entscheidungen besprochen werden könnten. Allenfalls könne das von den Parteivorsitzenden Verabredete beschlossen werden. Diese mindere Bedeutung war letzthin deutlich geworden.

Rückzug der Vierergruppe

Immer dann, wenn es schwierig wurde, zogen sich Frau Merkel, der CSU-Vorsitzende Stoiber, der SPD-Vorsitzende Beck und Vizekanzler Müntefering zu Kleingruppengesprächen zurück, während die anderen Freizeit im Kanzleramt hatten. Doch wird der Koalitionsausschuß nicht abgeschafft werden können. Er ist im Koalitionsabkommen vertraglich vereinbart.

Die Auseinandersetzungen, die in der Koalition trotz der Vereinbarungen im Koalitionsausschuß über das Gleichbehandlungsgesetz, aber auch über die Gesundheitsreform ausgetragen worden waren, hatten auf allen Seiten zu Überlegungen geführt, wie die Arbeit des Regierungsbündnisses „optimiert“ werden könne. Dahinter stand auch die Erkenntnis Münteferings, Politik sei eigentlich Organisation. Es müsse, hatten er und Beck mit Blick auf die CDU-Ministerpräsidenten sowie Frau Merkel und Stoiber mit Blick auf die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, der Grundsatz gelten, Vereinbarungen der Spitze seien vom Partner einzuhalten. Das ist zwar keine Sache des Termins und nicht einmal eine des Gremiums. Die Forderungen betrafen die Fähigkeit, Beschlüsse intern durchzusetzen.

Doch wurde schon seit einiger Zeit in der Koalition von einer „Vierergruppe“ gesprochen, die sich häufiger treffe und die wirklichen Entscheidungen fälle: Frau Merkel, Beck, Stoiber, Müntefering. Allzu oft und vor allem kurzfristig wird das nicht möglich sein. Stoiber ist Ministerpräsident in München, Beck Regierungschef in Mainz. Auch könne eine „Sechsergruppe“ tätig werden, die aus den vieren sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU/CSU) und Struck (SPD) bestünde. Bald dürfte die CSU Wert darauf legen, auch Ramsauer müsse dabeisein.

Nie wieder Sonntag? So werde es wohl kommen, sagt der SPD-Sprecher. So werde es sein, heißt es in der CSU. Ohnehin seien zur Zeit keine Termine des Koalitionsausschusses festgelegt, wird in der CDU gesagt. „Alles, was zu schnellen Entscheidungen führt, ist sicherlich hilfreich“, hat ein Regierungssprecher formuliert. Er schränkte ein: Der Sonntag solle nicht Regel werden, sondern Ausnahme bleiben.