21.06.2007 · Im Streit über den Mindestlohn hat der SPD-Fraktionschef Struck die Kanzlerin nun direkt angegriffen. Es gehe darum, „ein soziales Problem zu lösen“, das hätte Frau Merkel einsehen müssen. Aus den Gewerkschaften verlautet dagegen Kritik an der SPD, die sich dem „Diktat der Union“ gebeugt habe.
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Ein´„Klaps” für die Kanzlerin
Im Streit über den Mindestlohn hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck Kanzlerin Angela Merkel persönlich angegriffen. Merkel hätte einsehen müssen, dass es darum gehe, ein soziales Problem zu lösen, sagte Struck der Zeitung „Neuen Presse“ aus Hannover.
Es könne nicht sein, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen seien. Er sei empört über die Verweigerung der Union. Die SPD will das Thema laut Struck weiter vorantreiben. Es soll eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf spielen. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten, hatte auch Vizekanzler und Arbeitsmioister Franz Müntefering (SPD) Kritik an der Kanzlerin geübt. (Siehe auch: Koalition: Münteferings kontrollierter Ausbruch)
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz, warf Müntefering Unzuverlässigkeit vor. „Wir haben ein Stück weit das Vertrauen in die SPD verloren. Bisher war immer Müntefering der verlässliche Partner. Offenbar ist das nicht mehr der Fall“, sagte Wanderwitz der „Berliner Zeitung“. Statt die Beschlüsse der Koalitionsrunde mitzutragen, habe Müntefering diese schlecht geredet.
„SPD hat sich auf Spiel eingelassen“
Indes wollen die Gewerkschaften weiter für den Mindestlohn kämpfen. Das „magere Ergebnis“ der Koalitionsrunde sporne die Gewerkschaften geradezu an, den politischen Druck zu erhöhen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der Chemnitzer „Freien Presse“. Er machte zugleich Kanzlerin Merkel dafür verantwortlich, dass nun viele Beschäftigte für ihre Arbeit weiter „Hungerlöhne“ erhielten.
Möllenberg kritisierte aber auch das Verhalten der Sozialdemokraten. Er habe kein Verständnis dafür, „dass sich die SPD in der Koalitionsrunde auf so ein Spiel eingelassen und die Gespräche nicht beendet hat“. Die SPD hätte sich dem Diktat der Union nicht beugen dürfen. Bei den Gewerkschaften und in der Öffentlichkeit entstehe immer mehr der Eindruck, dass die SPD beim Mindestlohn „rumeierte“. (Siehe auch: Kommentar: Der dritte Weg)
Schlechte Werte für Beck: „Nicht repräsentativ“
Struck stärkte dem SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck trotz schlechter Umfrageergebnisse den Rücken. Die jüngste Forsa-Umfrage hatte Beck bei der Kanzlerfrage selbst unter SPD-Anhängern nur bei 29 Prozent, Amtsinhaberin Merkel jedoch bei 40 Prozent gesehen.
„Das halte ich nicht für repräsentativ“, sagte Struck der „Passauer Neuen Presse“: „Es gibt keine SPD-Veranstaltung, in der Kurt Beck kritisiert wird. Die Frage des Kanzlerkandidaten wird Anfang 2009 entschieden.“ Wenn Beck das wolle, werde er es auch.
Opportunistin
Stephan Krubert (EPU_Deutschland)
- 21.06.2007, 14:46 Uhr
Manches dauert eben immer länger
Kabur Kabari (hamkon)
- 21.06.2007, 15:14 Uhr
Progressiv?
Peter Keul (hildennet)
- 21.06.2007, 16:02 Uhr
Aber Herrn Struck, wo blieb.........
wolf haupricht (emilgilels)
- 21.06.2007, 17:07 Uhr
@Krubert und Co
Anton Werner (AntonWerner)
- 21.06.2007, 17:28 Uhr
