Große Koalition Sticheleien zwischen Beck und Merkel

Die SPD weist den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußerten Vorwurf mangelnder Entscheidungsfreude „verwundert“ zurück. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte: „Wer den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen, wenn es zu langsam geht.“

Zwischen den Führungen der Koalitionsparteien ist es also jetzt zu Reibungen gekommen, die die Nervositäten in den je eigenen Reihen widerspiegeln. Der SPD-Generalsekretär Heil wies am Donnerstag Vorwürfe der Union zurück, die SPD sei nur begrenzt handlungsfähig. Er bezog sich dabei auf eine Äußerung Merkels auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe. Dort hatte sie am Mittwoch abend gesagt: „Wir müssen ziemlich schmerzhafte Entscheidungen treffen mit einem Koalitionspartner, der nicht sehr entscheidungsfreudig ist." Heil erwiderte: „Wir sind entscheidungsfreudig.“

„Sorge, daß sich die SPD durchsetzt“

Beck sagte dazu, es sei nicht überraschend, daß die CDU-Vorsitzende versuche, ihrer Parteibasis die schwierigen Regierungsentscheidungen mit einfachen Erklärungen näher zu bringen. „Es wundert mich allerdings schon, daß sie ausgerechnet bei der SPD mangelnde Entscheidungsfreude ausmacht“, fügte er hinzu. Es seien die Sozialdemokraten gewesen, die die Entscheidungen beim Elterngeld, bei der Rente, beim Antidiskriminierungsgesetz, bei der Reichensteuer und beim Abbau von Steuerschlupflöchern vorangetrieben hätten.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte: „Ich weise die Einschätzung von Frau Merkel zurück.„ Er vermutete ebenfalls, es habe wohl eher innerparteiliche Gründe, daß sich Merkel so äußere. In der Union gebe es offenbar die Sorge, „daß sich die SPD innerhalb der Koalition durchsetzt.“

Heil: „Haben unsere Rolle gefunden“

Heil warf der Union vor, manche schmerzhafte Entscheidungen, wozu er die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer zählte, wären nicht erforderlich, wenn die Union sich nicht in den Zeiten der rot-grünen Koalition im Bundesrat gegen den damals beabsichtigten Abbau von Subventionen gesperrt hätte. „Wir haben unsere Rolle in dieser Koalition gefunden.“ Heil fügte hinzu, die Union komme hingegen „erst Stück für Stück in der Realität des schwierigen Regierungshandelns an“.

Die Fraktionsführungen von Union und SPD verabredeten derweil, die Föderalismusreform solle nun doch schon vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

In den Sitzungen beider Koalitionsfraktionen war es zu kritischen Bemerkungen an der jeweiligen Führung gekommen, die allerdings mehr Ausdruck von Stimmungen denn sachlich begründet waren. In der Unions-Fraktion kritisierten mehrere Abgeordnete auch mit Blick auf Frau Merkel, daß ihre Spitze Zugeständnisse bei Antidiskriminierungsgesetz an die SPD gemacht habe.

Der stellvertretende Vorsitzende Bosbach verwies als Verhandlungsführer darauf, die bemängelten Punkte hätten nicht verhandelt werden können, weil sie von der entsprechenden EU-Richtlinie vorgegeben worden seien.

Kritik von den SPD-Linken

In der SPD-Fraktion verlangten einige Abgeordnete, die beabsichtigte Unternehmenssteuerreform müsse „aufkommensneutral“ sein, worauf Finanzminister Steinbrück zu erwidern hatte, so stehe es auch im Koalitionsvertrag. Als der Abgeordnete Schreiner mehrfach einige Vorhaben der Koalition zu „optimierenden“ Einschränkungen beim „Arbeitslosengeld II“ kritisierte, erwiderte Arbeitsminister Müntefering halb-ironisch, früher habe in der Arbeiterschaft der Satz gegolten: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

SPD-Linke erwogen gleichwohl, auf dem Sonderparteitag, auf dem an diesem Sonntag Kurt Beck zu SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ihr - eigentlich schon erfülltes - Anliegen dürfte sich im Leitantrag widerfinden, den der Vorstand am Samstag beschließen wird. Finanzminister Steinbrück kündigte unterdessen an, an der Mehrwertsteuererhöhung werde festgehalten. Die am Donnerstag vorgelegte Steuerschätzung sagt Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Einnahmen von 8,1 Milliarden Euro voraus.

„Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr“

Mehrere Unions-Abgeordnete äußerten sich unterdessen angeblich verärgert über das Antidiskriminierungsgesetz und die Kursänderung der Union in der großen Koalition. Die CSU-Abgeordneten Ernst Hinsken und Eduard Lintner und die CDU-Parlamentarier Michael Fuchs, Ole Schröder und Reinhard Göhner hätten intern energisch davor gewarnt, das eigene Profil weiter zu verwässern, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Dadurch gerate die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr.
„Der Unmut bei vielen in der Fraktion ist groß„, beschrieb Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die Stimmung. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, der von der SPD eingeführte Slogan des „vorsorgenden Sozialstaats“ sei „ein fürchterlicher Begriff“.