27.05.2009 · Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten will die SPD das Kinderschutzgesetz von Familienministerin von der Leyen (CDU) zu Fall bringen. Grüne und FDP sind entzückt, die Ministerin ist zum Kampf für ihr Gesetz entschlossen.
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Ursula von der Leyen
Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten, die in einer parlamentarischen Anhörung am Montag lautgeworden war, will die SPD das Kinderschutzgesetz von Familienministerin von der Leyen (CDU) stoppen. Der Entwurf, den das Bundeskabinett (mit den Stimmen auch der sozialdemokratischen Minister) beschlossen hatte, sei „inhaltlich und handwerklich so schlecht, dass es keinen Ansatz gibt für punktuelle Änderungen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, am Mittwoch der F.A.Z. Man habe sich daher mit den Fachpolitikern des Koalitionspartners CDU/CSU darauf verständigt, das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
Frau Marks warf Frau von der Leyen vor, beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so fundamentaler Kritik“ ausgesetzt gewesen sei. Vor allem die vorgesehene Verpflichtung für Jugendämter, bei Verdacht auf Misshandlung oder Vernachlässigung von Kindern auf jeden Fall Hausbesuche zu machen, war auf die Kritik von Kommunal- und Sozialverbänden gestoßen. Berufsverbände hatten zudem neue Meldepflichten zurückgewiesen.
Familienministerin von der Leyen ist dennoch nach Aussage ihres Sprechers fest entschlossen, das Gesetz noch durchzubringen. „Wir teilen die Kritik nicht“, sagte der Sprecher. Er verwies auf den Kabinettsbeschluss im Januar und eine zustimmende Stellungnahme des Bundesrates im März. „Wir gehen davon aus, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode beschlossen wird.“ Frau Marks sagte dazu: „Ohne Mehrheit im Parlament wird das schlecht möglich sein.“ Grüne und FDP zeigten sich mit dem Vorgehen der SPD zufrieden. „Viel zu lange hatten sich Regierung und Koalition an diesem Gesetz festgeklammert“, sagte die Grünen-Politikerin Deligöz.
