27.05.2009 · Angesichts erheblicher Kritik von Fachleuten will die SPD das Kinderschutzgesetz von Familienministerin von der Leyen (CDU) zu Fall bringen. Grüne und FDP sind entzückt, die Ministerin ist zum Kampf für ihr Gesetz entschlossen.
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Zitat: "will die SPD das Kinderschutzgesetz von Familienministerin von der Leyen (CDU) stoppen". Wenn mich nicht alles täuscht handelt es sich um eine Neufassung des Telemediengesetzes, oder? Dieses Vorhaben als "Kinderschutzgesetz" zu bezeichnen wirft ein Licht darauf wie gut die Propaganda aus dem "Familien"-Ministerium funktioniert. Denn gegen den Schutz von Kindern kann man doch nichts haben, oder? Zum Glück gibt es in diesem Land genug Demokraten, die sich nicht für blöd verkaufen lassen.
Frau von der Leyen in Schutz nehmen
Sie meint es halt gut mit den Findern... Ach ja, ARD- und ZDF-Sites kriegen kein Stopschild, nein, sie werden gleich zu Hunderttausenden gelöscht. Geht doch. Wissen wir, war wir tun? Nö.
Problematisch ist nur die Machtgier des BKA
Systeme zur Kategorisierung und Sperrung von Internetsites haben sich in der Wirtschaft längst bewährt. Halbautomatisch werden Texte und Bilder analysiert, um verbotene Seiten zu erkennen. Das führt schon einmal dazu, dass der Zugang zum Duden wegen dort vorkommender Worte wie "Sex" und "Pornografie" gesperrt wird oder zum Medizinteil einer Zeitung, weil dort ein neugeborenes Kind mit Nabelschnur nackt abgebildet ist. Den mit solchen Fehlern verbundenen Aufwand werden alle Beteiligten gern in Kauf nehmen. Doch das BKA will darüber hinaus jeden, der versehentlich eine (vielleicht fehlerhaft) gesperrte Seite erfassen und als Verdächtigen verfolgen dürfen. Das wäre das Ende des angstfreien Surfens und eine Gefahr für die Pressefreiheit.
Wie so häufig in den beiden großen sozialistischen Parteien,
die Deutschland zur Zeit regieren, ist hier eine gute Grundidee SO schlecht umgesetzt worden, dass wohl nicht einmal die Initiatoren sie wiedererkennen. Die fehlende Fachkompetenz diverser Minister/innen ist hinläufig bekannt, Aber die weltfremde Vorstellung, wie das Leben außerhalb des Bundestages 'wirklich funktioniert', manifestiert sich in Gesetzesvorschlägen, die SO schlecht sind, dass der gesamte Grundgedanke pervertiert wird. Das Projekt wird wegen 'schlechter Handwerksarbeit(!)' massiv verzögert oder muss ganz neu erarbeitet werden. In dieser Zeit kann von einem besseren Schutz der Kinder leider nur geträumt werden. Und von besseren Politikern! Unabhängig von ihren sozialistischen oder auch in anderen Ministerien kommunistischen Neigungen, sollten diese doch wenigstens handwerklich unanfechtbare Arbeit ableisten. DANN kann über die Inhalte gestritten werden!
Zwei neue Kuehlschrankbabies in Erfurt
So sieht doch die Realitaet aus. Der Rest ist sozusagen Radikal 2.0. Radical 1.0 war der Versuch einer Internetsperre gegen eine Schuelerzeitung, die es fuer witzig hielt, einige handfeste Vorschlaege zum Thema der Atomtransporte zu machen. Irgendwann, als das oeffentliche Internet erst in paar Jahre als war. Solche Versuche gab es schon viele, sie endeten jedes Mal im Nichts. Neu ist nur, dass der Gesetzgeber mitwirken soll und ein angebliches Totschlagsargument gebraucht wird: "Schau nicht in den Kuehlschrank".
Man fragt sich, was Karlsruhe dazu sagen wuerde. Eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz duerfte leicht zu erreichen sein. Die Informationsfreiheit ist ein hohes Gut und der Zaun ohnehin loechrig. Der Niedersaechsische Lokalfunk laesst gruessen.
... bei mir nicht eimal für eine halbe Stunde Babysitten. Aber für das Merkelsche Parlament hat es dann doch gereicht. Diese Frau benutzt ein verachtenswertes Verbrechen und deren Opfer für ihren eigenen Wahlkampf. Abscheulich was da in Berlin aus Steuergeldern finanziert wird. Menschliche Schutzschilde sind aufs Schärfste zu verachten, noch widerlicher ist das Instrumentalisieren von Kinder die schon Opfer sind. Ich wünschte mir Frau von der Leyen würde derart wehement für eine Verfolgung der Straftäter und die Löschung der entsprechenden Webseiten stark machen. Nein, Frau von der Leyen möchte lieber für unbeschaltene Bürger Fallen aufstellen um nachher grosse Zahlen präsentieren zu können. Erst minderjährige Testkäufer für Alkohol und jetzt Missbrauchsopfer zum Anfüttern Pädophiler. Widerlich !
Und das Frau von der Leyen jetzt noch darauf draengt das Gesetz mit aller Macht und gegen den Rat von Experten und Parteifreunden durchboxen will, gleicht der banalen Sturheit einer SPD Kollegin die aehnlich uneinsichtig und mit beiden Beinen ins Fettnaepfchen sprang. Hat nun also auch die CDU ihre Andrea Ypsilanti.
@H. Mayer: Sie verwechseln da etwas
Der im Artikel erwähnte Gesetzesentwurf hat rein gar nichts mit dem Internet und Pädophilen zu tun und ist schon im letzten Jahr in die Wege geleitet worden. Es war die Antwort auf die Mißhandlung und Vernachlässigung von Kinder durch deren Eltern, was in einigen Fällen zum Tod von Kindern führte. Da dieses Problem inzwischen weitgehends aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verschwunden ist und nur noch von Lobbyisten beider Seiten behandelt wird, ist die Informationslage außerhalb dieses Zirkel reichlich dünn. Um was die Koalitionsparteien sich da genau streiten, wird zwar in der Meldung angedeutet, reicht aber nicht aus, eine fundierte Analyse abzugeben.
Das Internet ist kein rechtstaatsfreier Raum
"Es hat doch in der Hauptsache die Tatsache zum öffentlichen Widerstand geführt, dass nach den Vorstellungen des SPD-Justizministeriums die Daten jeder Nutzer, der auf ein Stopschild gelenkt wird, für etwaige Ermittlungen gespeichert werden sollte, also ein Generalverdacht für diese Surfer etabliert würde."
Nein, daran haben sich die Rechtsexperten heute in der Anhörung gestört. Die meisten im Netz haben sich daran gestört, dass überhaupt so ein Zensur-Framework eingeführt werden soll, und dann auch noch ohne jegliche richterliche Kontrolle.
Die nach meiner Ansicht bestehende Inkompetenz der Dame setzt sich, wie im Falle Kinderporno, nur fort.
Merkt denn niemand, dass sich die Dame nur mit plakativen Aktionen kurz vor dem Wahlkampf positionieren will?
Es hat in den vergangen 30 Jahren im Bereich des Familienministeriums schon äusserst schwache Minister gegeben. Ehrlicherweise haben diese Herrschaften aber wenigstens nicht versucht, sich wie eine Hollywood-Diva in den Vordergrund zu spielen.
Das Kabinett Merkel weist eine Reihe von Schwachpunkten auf. Nach meiner Auffassung ist hier einer davon.
Ausnahmsweise ist die SPD mal für etwas weniger Staatseinmischung - während Frau von der Leyen hier eher mit dem Gesetz noch mehr Bürokratie und staatliche Einmischung vorantreiben will. Grüne und FDP sind erfreulicherweise ernstzunehmende Gegner - bei der SPD glaube ich eher an reine Wahlkampftaktik, da sie in diesem Fall schneller erkannt hat, daß die Bevölkerung sich vielleicht doch nicht so sehr von Sensationsjournalismus zu noch mehr staatlicher Regelung und Bevormundung treiben lassen will.
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