07.10.2006 · Der SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck lobt den Kompromiß zur Gesundheitsreform, ohne den weitere Reformen für die große Koalition nahezu unmöglich gewesen wären. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung fordert er außerdem eine „faire Chance“ für den EU-Beitritt der Türkei.
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Kurt Beck will den Bestand der großen Koalition
Nach Ansicht des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hat der Gesundheitskompromiß die große Koalition gerettet. Dem Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD wäre ohne Einigung in dieser Frage schwer möglich gewesen, weitere Reformen anzugehen, sagte Beck in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Beck lobte den Kompromiß, weil er das bestehende Gesundheitssystem stärke. Der SPD-Chef sagte, er rechne fest mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. April 2009.
„Wenn wir den Gesundheitskompromiß nicht erreicht hätten, wäre die große Koalition arg beschädigt gewesen. Sie hätte eine tiefe Delle davongetragen, mit der zukünftige Reformen schwer möglich geworden wären“, sagte Beck der F.A.S. „So können wir froh sein, daß das vermieden und ein guter Kompromiß erzielt wurde.“
Rücksicht auf die Wahlkämpfer
Beck verteidigte die gesundheitspolitischen Beschlüsse: „Die solidarische Basis wird breiter. Die Eigenverantwortung wird trotzdem nicht geringer. Es wird mit dem Risikostrukturausgleich eine demographische Komponente geben. Die Einsparungen werden höher sein, als bisher angenommen. Das bestehende System wird dadurch gestärkt und stabilisiert.“
Der Gesundheitsfonds habe verschoben werden können, weil jene Ministerpräsidenten der Union es wollten, die 2008 Landtagswahlkämpfe zu bestehen haben, sagte Beck. „Es gab da einige Ministerpräsidenten von der Union, die in diesem Punkt durchaus kompromißbereit waren.“ Zweifel am Aus des Fonds habe er ebensowenig wie an einem vorzeitigen Ende der großen Koalition, sagte Beck. „Ich gehe fest davon aus, daß der Fonds kommt wie beschlossen. Die Gesundheitsreform tritt zum 1. April 2007 in Kraft. Darin ist der Fonds gesetzlich verankert. Er soll ab dem 1. Januar 2009 gelten. Ich sehe derzeit keinen Grund, warum die große Koalition dann nicht mehr regieren sollte. Ich will, daß sie hält.“
Beck warnt die Union
Der SPD-Vorsitzende glaubt nicht, daß der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber abermals den Gesundheitskompromiß in Frage stellen wird. „Herr Stoiber wird nicht noch einmal das gemeinsam Verhandelte zu gefährden versuchen. Er würde sich selbst lächerlich machen“, sagte Beck in dem Interview.
„Die angekündigten Vorbehalte des Herrn Stoiber sind dessen Leiter, um vom hohen Baum des Mahners herunterzusteigen. Wie sollte er sonst da runter kommen, wo er doch vorher die Gesundheitsreform kategorisch ablehnte?“, erklärte Beck die Aussagen Stoibers, endgültig erst nach Vorlage der Gesetze seine Zustimmung geben zu wollen. „Nun will er die Gesetze prüfen, wenn sie vorliegen. Nur zu, Herr Kollege! Das ist unser aller Job.“
Beck äußerte sich im Interview mit der F.A.S. auch zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er forderte eine „faire Chance“ für die Türkei, der Europäischen Union beitreten zu können. Er warnte die CDU und CSU dringend davor, das Bemühen der Türkei um EU-Mitgliedschaft abzulehnen. „Es wäre ein verheerender Fehler, wenn wir der Türkei die EU-Tür vor der Nase zuschlügen“, sagte er. „CDU und CSU sagen, es könne für die Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft geben, also nur die Katzenbank - egal wie sehr sich die Türkei bemüht. Das ist falsch“, sagte Beck der F.A.S. Dies sei „nicht die Politik der Bundesregierung“. Dafür habe sich die SPD eingesetzt. „Wir werden weiter darauf achten, daß die Türkei eine faire Chance hat, um EU-Mitglied zu werden. Freilich muß sie sich um Reformen bemühen.“
