Große Koalition Köhler warnt vor Reformstopp

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch Bundespräsident Horst Köhler die große Koalition vor einem Reformstopp gewarnt. „Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft“, sagte Köhler dem Magazin „Der Spiegel“. „Da stehen wir erst am Anfang.“

Zwar sei die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger geworden. „Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen“, mahnte Köhler. „Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen.“

Unterstützung für Beck aus Niedersachsen

Die neuerliche Debatte über weitere Reformen war vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ausgelöst worden. Beck hatte gesagt, die Grenze der Zumutbarkeit für die Bürger sei erreicht und wurde darin aus weiten Teilen der SPD unterstützt. (Siehe auch: Beck sieht bei Reformen „Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, sagte, Beck gehe es um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Menschen wollten mitgenommen werden und beanspruchten Planungssicherheit. Nicht hingenommen werde auf Dauer, daß unter dem Begriff Reformen der Masse der Menschen etwas weggenommen werde, sagte Jüttner im NDR.

Oettinger warnt vor „politischem Müßiggang“

Kanzlerin Merkel hatte Beck bereits widersprochen und weitere Reformen verlangt, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Unterstützt wurde sie dabei vom Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Es sei ihm nicht klar, welche Botschaft Beck mit seinen Äußerungen aussenden wolle. Einerseits wolle er das Reformtempo zurücknehmen, andererseits sichere er zu, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, sagte Kauder über Beck in der ARD. Eine Politik des Stillstands dürfe es aber nicht geben. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte vor „politischem Müßiggang“. Es sei das falsche Signal, wenn eine abschließende Liste mit Reformaufgaben ausgegeben werde, sagte der CDU-Politiker.

Köhler will „notfalls unbequem“ sein

Bundespräsident Köhler will auch nach massiver Kritik an seinem Amtsverständnis die Politik der Koalition kritisch begleiten und kein Blatt vor den Mund nehmen. „Ich habe gesagt, ich werde offen sein und notfalls unbequem. Das war meine Einstellung von Anfang an, und das wird auch so bleiben.“

In der Koalition war der Bundespräsident zuletzt wiederholt in die Kritik geraten, nachdem er zweimal binnen weniger Wochen die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert hatte, das ihm zur Ausfertigung vorgelegt wurde. Köhler verteidigte seine Entscheidungen abermals: Es gehe ihm um Pflichtbewußtsein und die Treue zum Grundgesetz. Er habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Gesetze zu prüfen: „Für eine solide Gesetzgebung ist Sorgfalt ein zwingendes Gebot.“

Zugleich kritisierte Köhler Fehler in Gesetzgebungsverfahren der Koalition: Es gebe ihm zu Denken, wenn ihm etwa ein Gesetz vorgelegt werde, für das bereits ein Korrekturgesetz in Arbeit sei. „Gründlichkeit und Transparenz sollten jedenfalls selbstverständliche Standards in der Gesetzgebung sein.“