29.12.2006 · Nach der Kritik aus der CSU-Landesgruppe am Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hat der Chef der Unionsfraktion zur Mäßigung gemahnt. „Den Zeitplan sehe ich überhaupt nicht in Gefahr“, sagte Kauder.
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Zeitplan in Gefahr? Ramsauer (CSU) und Kauder (CDU)
Im Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform hat der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, zu Mäßigung gemahnt. In Reaktion auf die Kritik von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte Kauder am Freitag in der ARD: „Ich rate, daß wir alle verbal abrüsten, daß wir die Probleme offen miteinander besprechen.“ Er sei sicher, daß die Fragen, die Ramsauer gestellt habe, sehr schnell beantwortet würden.
Kauder geht davon aus, daß die Reform wie geplant im April in Kraft tritt. „Den Zeitplan sehe ich überhaupt nicht in Gefahr“, sagte er. Ramsauer hatte der Gesundheitsministerin unter anderem vorgeworfen, keine verläßlichen Zahlen zur Belastung der Bundesländer vorzulegen. (Siehe auch: CSU droht mit Veto gegen Gesundheitsreform) Kauder sagte, Fachleute legten in den nächsten Tagen ein Gutachten zu den finanziellen Belastungen durch den geplanten Gesundheitsfonds vor.
Schmidt: „Überflüssige Zahlendebatte“
Die Befürchtung der CSU, der Fonds bedeute wesentlich höhere Kosten, wird indes durch eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung gestützt. Das RWI sieht vor allem eine Belastung der Einwohner von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Je nach Rechenmethode würden aus einem der drei Länder jeweils bis zu 142 Millionen Euro in andere Bundesländer fließen, sollte der geplante Gesundheitsfonds im Jahr 2009 eingerichtet werden, berichtet die Zeitung „Welt“.
Die Bundesgesundheitsministerin wies unterdessen die Kritik aus der Union zurück. „Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch keine Ost-Solidarität. Es gibt eine gesamtdeutsche Solidarität“, sagte Frau Schmidt den „Aachener Nachrichten“. Bayern und Baden-Württemberg kritisieren die Reform, weil sie unzumutbare Mehrbelastungen einheimischer Krankenkassen zugunsten anderer Bundesländer fürchten. Schmidt nannte diese Kritik nun eine „überflüssige Zahlendebatte“. Nach der vereinbarten „Konvergenzklausel“ könne kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden.
Für die angekündigten deutlichen Beitragssteigerungen machte die SPD-Politikerin in erster Linie die Kassen verantwortlich. Alles, was über eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte hinausgehe, liege „am mehr oder minder guten Wirtschaften der Kassen“.
Wie immer: Die Anderen sind schuld!
Hans-Ulrich Müller (humueller)
- 29.12.2006, 13:56 Uhr
Verbal ab-, aber zum parteiübergreifenden Konsens konzeptionell auf-rüsten!
Albert Cuntze (FASjohann14)
- 29.12.2006, 19:55 Uhr
Kauders Argumente werden durch Widerholung nicht besser
otto morgenroth (aurora2)
- 29.12.2006, 23:33 Uhr
Weg mit dem verlogenen Gesundheitsfond!
Rudolf Neuber (r.neuber)
- 31.12.2006, 01:10 Uhr
