Große Koalition: Friede mit Gerhard Merkel

Potentieller Wahlkämpfer Beck: Nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden

Mit Egon Bahr, der immer noch ein Büro in der SPD-Zentrale hat, spricht der Parteivorsitzende Kurt Beck regelmäßig, und bei einer der letzten Unterredungen waren die amerikanischen Pläne für ein Raketenabwehrprogramm das Thema.

An diesem Montagabend, als im Atrium des Willy-Brandt-Hauses der 85. Geburtstag Bahrs begangen wurde, sprach der Senior der sozialdemokratischen Sicherheitspolitiker davon, es sei weiterhin kein Problem, „die Welt ein paarmal in die Luft zu sprengen“, flapsig von einem „komischen Raketenprogramm“, auch von europäischen Bedenken, deren Gewicht er - ganz realpolitisch - mit der Bemerkung umschrieb, die Amerikaner würden das Programm sowieso verwirklichen.

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„Die Amerikaner haben an Mitsprache kein Interesse, weil sie frei sein wollen in ihren strategischen Entscheidungen“, hatte Bahr in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorausgeschickt. Die russischen Reaktionen auf die amerikanischen Pläne beschrieb er so: „Klar denken die in Moskau: Das gilt nicht nur Iran.“ Deutsche Tradition sei es aber, eine „strategische Partnerschaft“ mit Russland anzustreben. „Dazu passen die amerikanischen Pläne nicht: Die amerikanische Politik gegenüber Russland ist partiell konfrontativ.“ (Sehe auch: Egon Bahr im Interview: „Wir haben das zu akzeptieren“)

SPD- Empfang zum 85. Geburtstag von Egon Bahr

Einig in Sachen Raketenschild? SPD-Politiker Bahr und Beck

„Zentrale Zukunftsfrage für unseren Planeten“

Manche der bahrschen Formulierungen haben nun in die becksche Terminologie und in die offiziösen SPD-Positionen Eingang gefunden - und ihre Schlussfolgerungen auch. Binnen einer Woche hat die SPD-Führung ihre Aussagen über die amerikanischen Pläne zugespitzt. Beck würde sagen: „verdeutlicht“. Sozialdemokraten, deren politische Verantwortung nicht so hochrangig ist, würden sagen: „verschärft“ - was womöglich auch gut so sei. Immerhin hatte sich unlängst sogar der frühere Bundeskanzler Schröder, der sich demnächst erstmals seit seinem Ausscheiden wieder (in Hamburg) in Wahlkämpfe einmischen wird, schärfer geäußert als bis dahin die amtierende SPD-Spitze, auch als Beck und erst recht als Außenminister Steinmeier.

In der vorletzten Woche hatte Schröder gesagt, das amerikanische Vorhaben sei „politisch gefährlich“ und es handele sich um einen Versuch, „eine unsinnige Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im europäischen Interesse liegt“. Ehedem hatte Bahr zu den sicherheitspolitischen Gesprächspartnern Schröders gehört.

Am Montag vergangener Woche fasste das SPD-Präsidium noch einen allgemein gehaltenen Beschluss „Abrüstung stärken - neue Aufrüstung verhindern“. Die Partnerschaft in der Europäischen Union und in der Nato wurde beschworen. Es bedürfe eines „offenen und vertrauensvollen Austausches zwischen Nato und Russland“. Abrüstung sei „eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Planeten“. Allgemein hieß es auch: „Wir wollen weder eine neue Rüstungsspirale durch Modernisierung vorhandener Waffensysteme noch eine Gefährdung bestehender Abrüstungsvereinbarungen.“

„Müssen eine neue Rüstungsspirale zu verhindern“

Auf die Abwehrraketen wurde direkt nur mit einem Satz eingegangen: „Neben sicherheitspolitischen Erfordernissen und der technischen Machbarkeit des geplanten Abwehrsystems dürfen abrüstungspolitische Folgen nicht außer Acht gelassen werden.“ Wer wollte, konnte daraus eine ablehnende Haltung ableiten; doch auch der, der sich - etwa aus Rücksicht auf die Koalitionsumstände oder Verhandlungen mit Washington und in der Nato - nicht festlegen wollte, konnte sich in dem Beschluss „wiederfinden“.

Einige Sozialdemokraten und natürlich die des linken Parteiflügels hätten sich schon früher deutlichere Worte gewünscht, um das „friedenspolitische“ Profil der Partei zu schärfen. Das kam an diesem Montag. Beck nahm auf einer - zu Bahrs Ehren ausgerichteten - Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stiftung ausdrücklich Bezug auf die amerikanischen Pläne. „Wir müssen alles tun, um eine neue Rüstungsspirale zu verhindern.“ Und: „Es ist ein Irrglaube, dass mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen nicht mehr Raketen, sondern wir brauchen noch mehr Anstrengungen, um Vertrauen zu schaffen und Misstrauen abzubauen.“

Der SPD-Generalsekretär Heil sagte zu den Plänen: „Wir lehnen sie in der derzeitigen Form ab.“ Beck hatte mit Außenminister Steinmeier über die Verdeutlichung der SPD-Linie gesprochen, ehe dieser am Montag nach Washington flog. Steinmeier, der sich in der Sache nicht festgelegt hatte, verhielt sich dort diplomatisch. Er hatte zu berücksichtigen, dass er nicht als Parteipolitiker, sondern als Außenminister einer großen Koalition unterwegs war. Zum amerikanischen Begehren, sich verteidigen zu wollen, wurde er entsprechend mit dem Satz „Wir haben das zu respektieren“ vernommen. Weitere Gespräche seien zu führen, um „Missverständnisse mit unerwünschten Konsequenzen zu vermeiden“. Wie eine vorbeugende Klausel klang seine Äußerung, eine Störung zwischen Berlin und Washington sehe er nicht.

„Alleingänge sind niemandem gut bekommen“

Folgerichtig konnte Regierungssprecher Wilhelm als Verlautbarung vortragen: „Ich sehe hier keine Unterschiede in der Bundesregierung.“ In der engeren SPD-Führung aber zeigte man sich zufrieden, dass Beck - als Parteivorsitzender und als Ministerpräsident - nicht in die Disziplin des Bundeskabinetts eingebunden sei. Beck selber pflegt zu schildern, er genieße seine politische Freiheit, und seinerseits zu versichern, er stimme mit Steinmeier in der Sache überein.

In der Union wird vorgegeben, die endgültige Position Steinmeiers nicht zu kennen. Und die SPD gibt vor, Frau Merkels Meinung nicht zu kennen. Ihre auf die amerikanische Haltung bezogene Äußerung, „Alleingänge sind niemandem gut bekommen“, wurde von Heil mit dem vergifteten Kompliment versehen, die SPD stimme mit der Bundeskanzlerin überein. Manche außenpolitischen Fachleute erzählen sogar, in Washington mache eine Addition von Namen die Runde, als ob in Berlin „Gerhard Merkel“ regiere.

Doch wie sich die Bundeskanzlerin in einer Ja-Nein-Situation verhalten würde, wird in der Spitze der SPD versichert, wisse man nicht, und selbst Beck wisse es nicht. Zwar wolle die Bundeskanzlerin den Dialog über die Sache, doch sei sich die SPD mittlerweile über das Ziel eines solchen Dialoges einig. Am Ende solle ein klares Nein stehen.

Ein „Ablenkungsmanöver“?

Analysen Bahrs und auch die Berichte anderer außenpolitischer Experten, die Vereinigten Staaten würden sich von deutschen Bedenken in Nato- und anderen Gremien nicht beeindrucken lassen, haben die ablehnende Position in der SPD-Führung gefestigt. Weshalb Gespräche führen, wenn deren Ergebnis sich ohnehin nicht auf die amerikanische Regierung auswirke, wird gefragt. Hinzu kommen koalitionspolitische Zwänge auf anderen Gebieten.

Schon haben Sozialdemokraten amerikanische Sicherheitsexperten wissen lassen, je größer in der großen Koalition die Zwänge zum Kompromiss auf innenpolitischen Feldern - von der Gesundheitspolitik bis zur „Rente ab 67“ - seien, desto schärfer werde die innerdeutsche Debatte über das Raketenabwehrprogramm geführt werden - und geführt werden können, da aus amerikanischer Sicht die Sache entschieden sei. Selbst linke Parteistrategen pflegen dann dem Vorhalt eines „Ablenkungsmanövers“ nicht grundsätzlich zu widersprechen.

Der Druck auf die SPD-Führung, sich in diesem vorfestlegenden Sinne zu verhalten, kam - anders als bei früheren Raketen- und Nachrüstungsdebatten zu Beginn der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts - nicht von außen. Zwar haben Grüne, FDP und Linkspartei ebenfalls eine ablehnende Position eingenommen - auf Antrag der FDP und der Linksfraktion wird sich der Bundestag in dieser Woche mit der Sache beschäftigen. Doch ist es (noch?) nicht soweit, dass von einer breiten Anti-Raketen-Bewegung gesprochen werden könnte, wenngleich es in der Union die Sorge gibt, eine proamerikanische Haltung könnte für sie schädliche Folgen in der öffentlichen Debatte und sogar bei Wahlen haben.

Außenpolitische Gemeinsamkeiten als Koalitionskitt

Der erfolgreiche Anti-Irak-Krieg-Wahlkampf Schröders 2002 aber wirkte sich auch innerhalb der SPD aus. Die Parteiführung suchte zudem einer Entwicklung vorzubeugen, an deren Ende es ihr ginge wie einst Helmut Schmidt: Damals standen schließlich wenige Regierungssozialdemokraten gegen den Rest der Partei, die sich zudem einer neuen Konkurrenz der soeben entstandenen Grünen zu erwehren hatte. Dass mehr als ein Drittel der Bundestagsfraktion dem Aufklärungseinsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan nicht zugestimmt hatte, gilt in der SPD als Zeichen.

Beck und Heil, gewiss keine Leute des linken Flügels der SPD, hatten verstanden. Womöglich haben sie koalitionspolitische Nebenabsichten: Es gehört zu den Erfahrungen der Bundesrepublik, dass mit außenpolitischen Themen zwar nur selten Wahlen zu gewinnen sind; außenpolitische Gemeinsamkeiten bildeten aber immer auch den Kitt, der Koalitionen zusammenfügte und zusammenhielt. SPD, Grüne und FDP zögen an einem Strang.

Quelle: F.A.Z., 21.03.2007, Nr. 68 / Seite 3
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