Große Koalition Frau Merkel und ihre fünf Baustellen

Ein knappes Jahr nach dem Beginn des gemeinsamen Regierens sind die Umfragewerte so schlecht für Union und SPD, daß es keine Rolle spielt, wer gerade vorne liegt - die Rückkehr zu einer traditionellen Konstellation aus großem und kleinem Partner liegt in weiter Ferne. Die Mitgliederzahlen der beiden deutschen Volksparteien sind in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen (siehe auch: Starker Mitgliederschwund bei CDU und SPD ). Dabei ist erst eines der wichtigen Themen abgearbeitet, bei denen es fundamental unterschiedliche Positionen gibt: die Gesundheitsreform. Es steht noch eine Reihe vergleichbarer Dispute ins Haus.

1. Die Gesundheitsreform

Es gibt Nachbeben. In der Gesundheitspolitik haben sich Union und SPD in der vergangenen Woche schließlich zwar auf einen Gesetzentwurf für die geplante Reform geeinigt, doch in beiden Bundestagsfraktionen bleibt der Widerstand groß. Dabei sind CDU- und CSU-Abgeordnete hinter verschlossenen Türen besonders maulig. „Ulla Schmidt hat sich fast überall durchgesetzt“, klagte ein Abgeordneter kürzlich in kleinem Kreis über die Gesundheitsministerin. Doch will offenbar niemand den Konflikt in bisheriger Schärfe fortsetzen. „Wir ziehen das jetzt durch“, heißt es.

Wenig Begeisterung gibt es auch in der SPD-Fraktion. Deren Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach verkündet immer wieder, daß die Zustimmung seiner Fraktion noch nicht sicher sei. Die Probe darauf läßt nicht lange auf sich warten. Am Dienstag wollen die Abgeordneten über die Gesundheitsreform diskutieren. Vor allem die Linken in der SPD sehen immer noch zu viele „soziale Schieflagen“. Beide Seiten wissen aber auch, daß sie sich neuen Streit und eine neue Verschiebung nicht leisten können.

Schon am 25. Oktober soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschließen. Als Entwurf der Fraktionen wird er dann in den Bundestag eingebracht werden, um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen. Spannend dürften die öffentlichen Anhörungen nach der ersten Lesung im Bundestag werden: Dann ist die letzte Möglichkeit, noch einmal grundlegende Änderungen vorzunehmen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Spitzen der Koalition rechnen aber fest damit, daß das umstrittene Gesetz den Bundestag noch in diesem Jahr passieren wird. Im Februar 2007 würde dann der Bundesrat zustimmen, und im April 2007 träte die Gesundheitsreform - wie geplant - in Kraft.

2. Der Arbeitsmarkt

Während die große Koalition die Gesundheitsreform mit Kompromissen, die von vielen Beteiligten als unpraktikabel abgelehnt werden, mühsam aus den Schlagzeilen bringt, taucht der nächste große Konflikt auf. Bis November soll eine Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Vorschläge für eine Reform des Arbeitsmarktes machen. Anfang 2007 will der Minister dann ein Gesetz auf den Weg bringen. Union und SPD liegen hier mindestens so weit auseinander wie bei der Gesundheitspolitik. Müntefering will einen möglichst flächendeckenden Mindestlohn einführen. Die Union lehnt das ab, weil sie die Vernichtung von Millionen Jobs im Niedriglohnsektor befürchtet.

Die Sozialdemokraten wiederum halten wenig von den Vorschlägen der Union, verstärkt Kombilöhne einzuführen. Dahinter steckt die Idee, Arbeitslosen mit geringer Qualifikation über Staatszuschüsse auch die Annahme niedrig entlohnter Jobs schmackhaft zu machen. Die SPD befürchtet, daß dies auf breiter Front zu einer Senkung der Löhne führt, weil die Unternehmen sich durch die staatlichen Zuschüsse entlasten wollen - mit erheblichen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte. Auch bei der Frage, ob die Hartz-IV-Reform noch einmal überarbeitet wird, liegen SPD und Union weit auseinander. Die Union hat sich in einer Arbeitsgruppe darauf geeinigt, die Sanktionen gegen arbeitsunwillige Arbeitslose, die sich mit Hilfe der staatlichen Unterstützung gut eingerichtet haben, zu verschärfen - und so auch die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen. Die SPD lehnt das rundheraus ab. „Was mir bisher aus der Arbeitsgruppe bekanntgeworden ist, kann die SPD so nicht mittragen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck.

3. Die Unternehmensteuer

Nur ein bißchen ruhiger sieht es auf der nächsten Großbaustelle der Koalition aus, der Reform der Unternehmensbesteuerung. Hier besteht immerhin Einigkeit darüber, daß die Steuerlast für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer von heute knapp 39 auf 29 Prozent gesenkt werden soll. Strittig ist, um wieviel die Unternehmen dabei netto entlastet werden und wieviel sich Finanzminister Peer Steinbrück von der SPD wiederholt, indem er Steuervergünstigungen der Unternehmen streicht. Steinbrück denkt an fünf Milliarden Euro Nettoentlastung. Der Union ist das zuwenig, vielen Sozialdemokraten zuviel. Möglicherweise soll es dazu aber schon in dieser Woche einen Kompromiß geben. Die Unternehmensteuerreform soll 2008 in Kraft treten.

4. Der EU-Beitritt der Türkei

Selbst wenn bis zum Jahresende über dem einen oder anderen innenpolitischen Schlachtfeld die Rauchwolken allmählich davonziehen sollten, wartet außenpolitischer Streit mit innenpolitischem Rückschlag. Am 1. Januar nächsten Jahres übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Bis spätestens dahin soll die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern geöffnet haben. Selbst wenn es soweit kommt, wird die deutsche Ratspräsidentschaft angesichts erlahmenden Reformwillens in der Türkei gefragt sein, wie weiter mit den Beitrittsverhandlungen umzugehen ist.

Spätestens dann wird das Thema endgültig zum Problemfall für die große Koalition werden. Angela Merkel verspricht zwar, sie werde sich als Bundeskanzlerin an den EU-Beschluß halten, der Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorsieht; als CDU-Vorsitzende ist sie aber nach wie vor gegen eine Vollmitgliedschaft und für eine „Privilegierte Partnerschaft“. Selbst wenn viele Sozialdemokraten ebenfalls einer türkischen Vollmitgliedschaft skeptisch gegenüberstehen, haben sich der Parteivorsitzende Kurt Beck und der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerade erst wieder für den Beitritt der Türken zur EU ausgesprochen.

In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres beginnt der Wahlkampf in Hessen und Niedersachsen, ein halbes Jahr später der in Bayern. Sollten die Werte für CDU und CSU in diesen Ländern unter dem Eindruck großkoalitionären Regierens in Berlin schlecht sein, wird die Verlockung für die Unionsministerpräsidenten groß werden, mit ihrem Widerstand gegen den Türkeibeitritt Wahlkampf zu machen. Das hätte Auswirkung auf die große Koalition in Berlin.

5. Die Atomkraft

Ähnlich aufgeladen und zum Grundsatzstreit tauglich ist die Diskussion über das Für und Wider von Atomkraftwerken. In ihrer Koalitionsvereinbarung stellen die Partner fest, daß sie „unterschiedliche Auffassungen“ dazu haben. Am „Ausstieg“, so die großkoalitionäre Einigung vom Herbst 2005, könne daher nichts geändert werden. Doch weil die Union den rot-grünen Verzicht auf die Atomstromgewinnung nach wie vor für einen Fehler hält, die SPD aber ebenso eindeutig daran festhält mit der Formulierung, die „Atomfrage ist nicht offen“, kommt der Streit auf Umwegen. Zwar bleibt es bislang dabei, daß auch die Union das Atomgesetz nicht ändern will, doch gibt es Streit über die Laufzeiten. Im Frühjahr soll die Atomstromerzeugung Thema des Energiegipfels sein.