Große Koalition Einigung über Gesundheitsreform

Fachpolitiker von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit über die Gesundheitsreform geeinigt. Das teilte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin mit. Beide Seiten verständigten sich demnach in einer 13 Stunden dauernden Nachtsitzung auf Änderungen am bisherigen Entwurf. Die Reform könnte damit wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Sie enthält erstmals auch eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung.

Ministerin Schmidt sprach von einem „Durchbruch“. Sie könne „die Regelungen guten Gewissens vorschlagen“. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, „dass mit dieser Regelung von einem endgültigen Durchbruch gesprochen werden kann in der Gesundheitsreform“. Der Verhandlungsführer der Union und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Bedenken des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ausgeräumt seien. Die große Koalition hatte allerdings bereits im Juli und im Oktober 2006 eine Einigung über die Gesundheitsreform verkündet, die später aber wieder in Frage gestellt wurde.

Erstmals allgemeine Versicherungspflicht

Zentraler Streitpunkt war bis zuletzt die Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV). Laut dem nun gefundenen Kompromiss soll der geplante Basistarif in der PKV jetzt nur befristet - für sechs Monate - für Bestandsversicherte der PKV geöffnet werden. Neukunden in der PKV solle dagegen von Anfang an jeder Tarif offenstehen.

Damit geht die Koalition auf Wünsche der Union ein. Im Gegenzug ist erstmals in der deutschen Sozialgeschichte eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung geplant. Mit diesem Anliegen setzte sich die SPD durch. „Die Verpflichtung für jeden, sich zu versichern, ist auch der beste Schutz gegen Missbrauch“ des künftigen Basistarifs in der PKV, sagte Ministerin Schmidt.

Im Februar durch Parlament und Bundesrat

In dem Kompromiss wurden unter anderem die von Apothekern verlangten Einsparungen zum Teil zurückgenommen, das neue Honorarrecht der Ärzte zum Teil verschoben und Änderungen beim Insolvenzrecht und beim neuen Spitzenverband der Krankenkassen vorgeschlagen. Über den Umfang der geplanten Kürzungen bei Krankenhäusern sowie bei Rettungsfahrten und Krankentransporten wollen die Koalitionsexperten noch mit den Ländern sprechen.

Dem Vernehmen nach sollen die Fraktionen von Union und SPD den Kompromiss der Fachpolitiker schon Anfang kommender Woche bestätigen. Die Reform soll Anfang Februar vom Bundestag und Mitte Februar vom Bundesrat verabschiedet werden. Dann könnte sie am 1. April 2007 in Kraft treten. Teile der Reform werden aber erst später wirksam.