Große Koalition Ein hoher Preis für die halbe Macht

Wer Angela Merkel unterschätze, habe schon verloren, sagte einmal ein CSU-Politiker, der Erfahrung im Verlieren gegen sie hat. In den vielen Schlachten, die sie auf dem Weg nach oben schlagen mußte, meistens gegen Konkurrenten aus den eigenen Reihen, war sie ein schwerer Gegner; sie kämpfte immer mit dem Rücken an der Wand. So ist es auch jetzt gewesen, im letzten Gefecht schon im Vorhof der Macht. Abermals ging es für sie um politisches Sein oder Nichtsein. Noch nie aber hatte Frau Merkel einen Widersacher wie Gerhard Schröder gegen sich, der auch nach der Wahl noch mit aller Härte und Entschlossenheit um sein Amt kämpfte. Gegen eine Frau wollte er nicht verlieren. Doch Angela Merkel ist als Siegerin aus diesem Kräftemessen zweier willensstarker Politiker hervorgegangen. Eine Frau aus der untergegangenen DDR wird, wenn die Koalitionsverhandlungen gelingen und die Abgeordneten der SPD ihrer Parteiführung folgen, die erste Bundeskanzlerin Deutschlands. Aber auch dieser Sieg hat seinen Preis. Er wird als Hypothek auf Frau Merkels Amtszeit lasten.

Schröder hatte nach der Niederlage vom 18. September sein Begehren, Kanzler zu bleiben, nur noch auf seinen unbändigen Machtwillen gründen können. Doch mit seinem großspurigen Auftreten konnte er weder Frau Merkel erschüttern noch die sonst so lockeren Reihen der Union. Er hat sie im Gegenteil gefestigt. Der Spieler Schröder überreizte seine letzte Karte, sein Charisma, und verlor. Für seine Partei heimste er in der finalen Pokerrunde seiner Kanzlerschaft aber einen ansehnlichen Gewinn ein.

Denn mit der selbstverständlichen Behauptung des Anspruchs auf die Kanzlerschaft trieb Schröder den Preis für den Verzicht in die Höhe. Auch die Knechte des Herrn, allen voran der in solchen Fällen überaus authentisch wirkende Oberpfälzer Stiegler, wirkten in dem Roßtäuscherspektakel mit dem Titel "Niemals ohne Schröder" mit. Wie lange das galt, sieht man. Doch kann keiner sagen, die Partei habe aus Schröders Opfer nichts gemacht.

Acht Ministerposten - das ist nicht schlecht für den Juniorpartner einer großen Koalition, schon gar nicht, wenn man die Ressortverteilung betrachtet. Die SPD stellt den Außenminister, der erfahrungsgemäß einen Popularitätsbonus im Volk genießt. Nicht ohne Grund hatten sich die Sozialdemokraten, arm an Führungskräften, vorstellen wollen, wie ein staatsmännisch auftretender Außenminister Schröder die Kanzlerin in den Schatten stellen und die SPD in zwei Jahren in den nächsten Wahlkampf führen werde. Dieser Albtraum scheint der Union erspart zu bleiben. Doch wird sie bald ein anderer plagen.

Die SPD ließ sich mit der Zuständigkeit für Arbeit und Gesundheit auch die wichtigsten Sozialressorts zusichern. So kann sie in dieser Regierung die Rolle des sozialen Gewissens übernehmen, den Anwalt der "kleinen Leute" und der sozialen Gerechtigkeit geben. Schon ist die Steuerfreiheit der Feiertags- und Nachtzuschläge gerettet. Schröder hatte die SPD im Wahlkampf so weit nach links gerückt, daß sich auch die Linken wieder um den früher Ungeliebten scharten. Nach seinem Ausscheiden könnte die SPD mit der Agenda 2010 umspringen, wie sie es schon immer wollte.

Den aufgestauten, vor der Wahl sogar noch erhöhten Druck von links bekommt nun Schröders Nachfolgerin zu spüren. Das bengalische Feuer, das Lafontaine und Gysi abbrennen werden, dürfte seinen roten Schein bis weit in die SPD hinein werfen. Frau Merkel wird in ihrem Nacken aber auch den Atem des Sozialflügels von CDU und CSU spüren, der seine Kritik am forschen Reformtempo der Parteivorsitzenden durch das Wahlergebnis bestätigt sieht. Es droht die Gefahr, daß SPD und Union in den Wettbewerb eintreten, wer den Deutschen am wenigsten Änderungen zumute. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wie aber soll aus der Lehre, die allenthalben aus dem Wahlergebnis gezogen wird, die von beiden Seiten beschworene "Gestaltungskraft" dieses Bündnisses erwachsen? Die Kanzlerin, so mutig sie sein mag, kann es nicht allein richten. Frau Merkels Triumph über Schröder täuscht nicht über ihre Schwächung hinweg, die sie durch das schlechte Wahlergebnis erfuhr. In dessen Folge mußte sie jetzt einen hohen Preis an die SPD zahlen. Den erzwungenen Verzicht auf Ressorts, in denen die CDU sich besonders kompetent fühlt, wird die Partei ihr nicht so schnell vergessen.

Frau Merkel ist mehr denn je auf die Unterstützung ihres zukünftigen Wirtschaftsministers Stoiber angewiesen, der stolz darauf ist, seinen Staatshaushalt saniert zu haben, ohne deswegen die Macht zu verlieren. Nun wird man sehen, was Stoiber in Berlin bewirken kann. Aber auch auf den Finanzminister - diese Kröte hat die SPD schlucken müssen -- kommt es an. Er muß an erster Stelle danach trachten, daß beide Parteien sich dem Spar-Imperativ unterwerfen, der wegen der desaströsen Finanzlage des Bundes zur Handlungsmaxime der neuen Regierung werden muß. An dieser Aufgabe hat sich freilich auch schon Eichel verschlissen.

Es bleibt zu hoffen, daß die Konfrontation mit der nackten Wahrheit über die Staatskasse, die Sozialversicherung und die Massenarbeitslosigkeit die Kontrahenten dieser Koalition nicht nur an den nächsten Wahltermin denken läßt. Man könnte sich, wenn man schon Überpolitisches von den Akteuren fordert, auch ein Bündnis vorstellen, das täte, was zum Wohle Deutschlands getan werden müßte, ohne ständig auf die Demoskopie zu starren. Doch wird es einen solchen Pakt nicht geben. Dafür gehen schon in beiden Parteien die Anschauungen über den Staat und seine Aufgaben zu weit auseinander, von den unausblendbaren Machtinteressen zu schweigen.

Der Spielraum dieser Regierungskoalition ist beschränkt. Doch mehr läßt das Wahlergebnis nicht zu. Das von Union und FDP angebotene Reformprojekt wollte die Mehrheit der Deutschen nicht. Nun muß man darauf setzen, daß Angela Merkels Fähigkeiten auch vor der größten Herausforderung ihrer Laufbahn unterschätzt werden. Denn im Amt des Bundeskanzlers gewinnt oder verliert man nie alleine.