Große Koalition Die selbsternannte Avantgarde

Die große Koalition findet sich selber schön. Neun Monate nach ihrer Geburt hat die Regierung aus SPD und Unionsparteien ein Selbstverständnis von sich entwickelt, daß dem Bild nicht so recht entspricht, das andere von ihr haben.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Müntefering (SPD) riefen am Dienstag das Kabinett zu einer Bespiegelungsrunde zusammen, um nach der Distanz der Sommerpause den beteiligten Regierungsmitgliedern in Erinnerung zu bringen, was die Koalition so alles zu leisten habe.

Magere Ergebnisse

Es sei um Gesundheitsreform, um Unternehmenssteuerreform, um Arbeitsmarktreform gegangen, berichtete die Bundeskanzlerin anschließend - also um all jene Gesetzesinitiativen, die das Regierungsbündnis schon in seiner Gründungsvereinbarung, dem Koalitionsvertrag, auf die Erledigungsliste gesetzt hat.

Da der Arbeitstitel der nachsommerlichen Selbstvergewisserung aber „Vorhabenplanung“ lautete, breitete sich doch Enttäuschung unter jenen aus, die anschließend der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter bei der Verkündung der Ergebnisse der Sitzung zuhörten.

Regierung als „wichtigstes Kraftfeld“

Neue Ideen und Initiativen standen nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts, dafür äußerte die Kanzlerin danach manch erhellende Bemerkung über die Vorstellung, die die Regierung selber von sich hat.

Die Regierung sei ja neben den Parteien, den Koalitionsfraktionen, dem Bundesrat eines der vier „Kraftfelder“ in der Politikgestaltung, sagte Frau Merkel, und ließ keinen Zweifel daran, daß die Regierung das wichtigste sei: „Wir als Bundesregierung verstehen uns als treibende Kraft, die die Dinge in die Hand nehmen will“.

„Was heißt Gemeinwohl?“

Die Regierung der großen Koalition ist in ihrem Selbstbild das Ganze, und deswegen im Grunde auch schon das Richtige. Die Kanzlerin deutet es an, wenn sie über das Wesen des Gemeinwohls philosophiert, dem die Regierung verpflichtet sei: „Was heißt Gemeinwohl?“, fragt Frau Merkel und antwortet: „die Vor- und Nachteile abwägen und eine Entscheidung treffen, wenn die Vorteile überwiegen“.

Aus solcher Perspektive betrachtet, ändert sich der Beurteilungswinkel umstrittener Koalitionsvorhaben. Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform sind nicht länger ein Schritt zu mehr Wettbewerb, wie die Regierung das beteuert, oder ein Schritt in noch mehr Bürokratie, wie die Opposition es vermutet; in den Worten der Kanzlerin sind sie „ein Beispiel par excellence, wie Gemeinwohl gegen Partikularinteressen“ stehe.

„Selbstbewußtsein möglich und angebracht“

Die Regierung der großen Koalition sieht sich als eine Einheit, jedenfalls gemessen an den Auskünften, die ihre beiden Führungspersonen geben. Die Kabinettssitzung habe „den Stand der guten Zusammenarbeit gezeigt“, sagt Frau Merkel, solche Sitzungen seien sinnvoll, „weil sie das gemeinschaftliche Verantwortungsgefühl stärken“. Die Kabinettsrunde habe in „einem guten Klima“ getagt, sagt Müntefering, es sei „Selbstbewußtsein möglich und angebracht“.

Derart oft wiederholen die beiden ihr Einvernehmen, daß die Vermutung stumpf wird, hier werde Einigkeit als Stimmungsmache beschworen, nachdem der gesundheitspolitische Zwist die Atmosphäre der Koalition anhaltend zu vergiften drohte. Stattdessen gewinnt aus den Äußerungen der Kanzlerin und ihres Stellvertreters der Eindruck Kontur, hier sprächen zwei Exponenten einer Runde, der die alltäglichen Zänkereien und mißtrauischen Unterstellungen zunehmend fern und unerheblich würden.

Von der „besonderen Bedeutung, von der Vorbildfunktion der Regierung“ sprach die Bundeskanzlerin, und kehrte damit das seit Lenin im Schwange befindliche Rollenbild kurzerhand um, nach dem doch die Partei die Avantgarde der Entwicklung sein soll.

Mißtrauen in der Bevölkerung

Im Merkelschen Politikbild hingegen führt die Regierung gleich zweifach die Vorhut: sowohl gegenüber den Parteien, als auch gegenüber der Bevölkerung. Sie sei sich schon bewußt, daß die Erfolge der Regierungsarbeit, also das wirtschaftliche Wachstum, die steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit, die höheren Steuereinnahmen, von „den Bürgerinnen und Bürgern“ noch nicht in höherem Maße honoriert würden, daß sie mehrheitlich „noch nicht gewonnen“ seien.

Dafür freilich macht die jetzige Kanzlerin ihren Vorgänger Schröder verantwortlich; sie packt es in die Formel „zurückliegender Enttäuschungen“ und bleibt damit vage genug, um ihrem Nachbarn Müntefering einen pflichtschuldigen Protest zu ersparen. In der Analyse Frau Merkels liegt es jedenfalls am Mißtrauen der Bevölkerung, daß die Umfragen für die beiden Regierungsparteien so enttäuschend sind; viele Menschen fragten sich auch bei den guten Nachrichten über Wachstum und Steuereinnahmen, „ist das alles tragfähig oder wird die frohe Botschaft schon bald wieder in eine schwierigere umschlagen“.

Daraus schlußfolgert die Regierungschefin, es brauche „Stetigkeit“, oder wie sie öfters sagt, „lange Linien“ in der Regierungsarbeit, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Kein Wunder, daß die Regierung beim Blick in den Spiegel öffentlichen Unmut nicht als beeinträchtigend empfinden will.

Miteinander im Reinen

Den Vorauseilens-Anspruch der Regierung gegenüber den Parteien, die sie doch tragen müssen, lassen sowohl Frau Merkel als auch Müntefering erkennen, wenn sie auf die Frage antworten, wie sehr sie sich noch gebunden fühlen durch die Aussagen, mit denen sie vor Jahresfrist im Wahlkampf geworben haben. Die Regierung zu messen „an dem, was im Wahlkampf gesagt worden ist, ist unfair“, findet Müntefering, und die Kanzlerin pflichtet bei, die Grundlage der Arbeit der Regierung sei „in der Tat die Koalitionsvereinbarung“; es sei „doch üblich“, daß die Verabredungen einer Koalition nicht mit Wahlaussagen übereinstimmten.

Doch so sehr sich auch die Kabinettsmitglieder als miteinander im Reinen präsentieren - selbst in den Regierungsfraktionen ist das Vertrauen auf die „Stetigkeit“ oder die „Nachhaltigkeit“ der Regierungspolitik noch nicht hundertprozentig ausgeprägt. Sonst hätte sich nicht parallel zur Tagung der Bundesregierung der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder veranlaßt gesehen, eindringlich davor zu warnen, die zusätzlichen Steuereinnahmen oder Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit gleich wieder in neue Ausgabenprogramme zu lenken.

Statt „neuer Konjunkturprogramme“, wie sie in der SPD erwogen würden, oder neuer Ausbildungsprogramme, wie sie der hessische Ministerpräsident Koch vorschlug, müsse das zusätzlich eingenommene Geld zur Senkung der Neuverschuldung oder zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden: So erinnerte auch Kauder am Dienstag an eine Absicht, die im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehalten ist.