Große Koalition Der Preis des Konsenses

Die Führung der SPD sucht nach Erklärungen für die Verluste ihrer Partei bei Umfragen - die Landtagswahlen in knapp zwei Wochen und die kritische Stimmung in ihren Reihen im Blick. Die Deutung des SPD-Vorsitzenden Platzeck lautet: „Als SPD-Vorsitzendem war mir von vorneherein klar, in einer großen Koalition, wenn es ein guter Start ist, und das wollten wir alle im Interesse Deutschlands, dann scheint die Sonne erst mal über der Chefetage. Das ist so. Wir machen das ja in Brandenburg auch nicht viel anders. Wenn es gutgeht, war ich's. Wenn es schlechtgeht, waren es alle.“ Und Peter Struck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, drückt es so aus: „Die Partei, die den Regierungschef stellt, hat einen gewissen Vorteil in der öffentlichen Bewertung. Zumal dann, wenn man, wie die Bundeskanzlerin, in den ersten Wochen den Schwerpunkt auf die Außenpolitik legt. Ich beklage das nicht.“

Dann suchte Struck - wie auch andere in der SPD-Führung - nach Zeichen der Hoffnung: „Wenn wir jetzt die großen Reformvorhaben angehen, die Gesundheitsreform oder die Rente, dann wird auch die Stimmung für die SPD wieder steigen.“ Erst einmal aber wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch die Spitzen des deutschen Fußballwesens (Beckenbauer, Klinsmann, Zwanziger) treffen, und weil diese mindestens so zerstritten sind wie die SPD in ihren schlimmsten Zeiten, ist ihr schon vor dem Fußballgipfel das Signum der Friedensstifterin aufgeklebt worden - das der Volksnähe wird kostenlos und werbewirksam hinzukommen.

Keine persönlichen Angriffe

Für Bewertungen und Stimmungen in Union und SPD werden vorläufig die Umfragedaten als Basis dafür herangezogen, und auffällig ist, wie schnell das Desaster der demoskopischen Institute vom vergangenen Sommer und Herbst vergessen worden ist, als sich die Prognosen, die aus den Umfrageergebnissen abgeleitet wurden, als ziemlich falsch erwiesen hatten. Seit der Bundestagswahl stiegen die Unions-Parteien in den Umfragen an; die SPD fiel ab; Schwarz-Gelb liegt wieder vor Rot-Rot-Grün. Angela Merkel liegt an der Spitze der Beliebtheitsskalen, was ihre Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers nicht geschafft hatten.

Die Analysen, die in den beiden Lagern der großen Koalition aus den Zahlen abgeleitet werden, sind nahezu deckungsgleich. Die Schlußfolgerungen weisen eine Gegensätzlichkeit auf, wie sie unter Konkurrenten um die Wählergunst üblich ist. Jeglicher Streit in der Koalition oder gar im Kabinett schade der Bundeskanzlerin, heißt es im Kanzleramt. Wenn ein Partner den anderen wegen Kleinigkeiten attackiere, schade das beiden Seiten, ist die Linie der Unionsparteien. Die Leute achteten schon darauf, welche Koalitionspartei den besseren Eindruck hinterlasse; doch dürfe das nicht mit - gar persönlichen - Attacken verbunden werden.

„Dann kann plötzlich die ganze Hütte brennen“

Die Erfahrung aber lehre, daß interner Streit mehr der „Kanzlerpartei“ angelastet werde. Schon Frau Merkels Vorgänger Schröder hatte - unter Berufung auf das Forsa-Institut und dessen Zahlen - diese Linie verfolgt. Frau Merkel hält sich im wesentlichen daran, und auch die maßgeblichen CDU-Politiker tun das. Die Bundeskanzlerin enthält sich der Versuchung, in wabernden Konflikten zwischen den Koalitionspartnern einseitige Positionen zu beziehen.

Sie pflegt auf die Grundsätze des Koalitionsvertrages hinzuweisen. Auch die Führung der CDU/CSU-Fraktion wird nicht müde, das gute Einvernehmen mit der SPD zu versichern. Dermaßen erfolgreich scheint die Linie bisher zu sein, daß die Wortführer des SPD-Apparates immer neu fordern, Frau Merkel müsse nun endlich einmal in innenpolitischen Auseinandersetzungen Stellung nehmen. Das zu provozieren scheint Aufgabe des SPD-Generalsekretärs Heil zu sein. Ihm wurde jetzt seitens der CSU „Zündeln“ vorgehalten. „Das kann gefährlich werden“, sagte der Landesgruppenvorsitzende Ramsauer. „Dann kann plötzlich die ganze Hütte brennen.“

Die SPD verliert doppelt

In der SPD ist Vizekanzler Müntefering ein Verfechter dieser Linie. Schon sprach er einmal vom „Selbstfindungsquatsch“, den er in seiner Partei sah, und beim Neujahrsempfang seiner Fraktion warnte er vor „kleinkarierter Streiterei“. Auch sagte er: „Wenn wir es in dieser Konstellation nicht schaffen, die objektiven Probleme des Landes zu lösen - und die sind groß, und die sind da -, dann, bitte schön, wer denn außer dieser Konstellation?“ Ein gutes Verhältnis zwischen Müntefering und Frau Merkel gilt im Bundeskanzleramt als Eckpfeiler der Koalition - „sonst wird es schwieriger“. Im Grundsatz sehen das auch Platzeck und Struck so - doch haben sie widerstrebende Kräfte in Partei und Fraktion zu berücksichtigen.

Dort gibt es Warnungen, die Stimmung sei alles andere als gut. Es gibt auch Forderungen, die SPD-Seite der Koalition müsse ihr Profil schärfen und Konfliktbereitschaft zeigen. Diese Argumentationslinie teilt die Analysen der Unionsspitze, zieht aber andere Schlußfolgerungen. Die SPD verliere durch den konsensualen Kurs ihrer Spitze auf doppelte Weise: Zum einen stärke sie das Ansehen der Bundeskanzlerin; zum anderen verliere sie in der eigenen Anhängerschaft an Zuspruch und Unterstützung.

Vorgeschmack auf Verschärfungen

Gefordert wird eine kalkulierte Konfliktbereitschaft - auch in den Fällen, die im Koalitionsvertrag geregelt seien. In der Auseinandersetzung über die Zukunft der Rentenversicherung, sagen die Taktiker, hätte die SPD sich die Anhebung des Renteneintrittsalters widerspenstig abringen lassen und auf diese Weise eine Politik für die „kleinen Leute“ deutlich machen müssen. Die Oberen in der SPD werden die Erfolgsaussichten einer solchen Taktik bezweifeln. Doch sind sie entsprechenden Positionen ausgesetzt.

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst (der Länder), die Reform des Föderalismus und die Kernenergiepolitik sind - derzeit - die Felder, auf denen die Auseinandersetzungen ausgetragen werden. Mitglieder des Bundeskabinetts sind nicht offen involviert - abgesehen von beinahe offenen Briefen der Minister Glos (CSU, Wirtschaft) und Gabriel (SPD, Umwelt), die ein Vorgeschmack für Verschärfungen sein könnten, wenn im April der „Energiegipfel“ der Koalition stattfindet. Noch geht es zwischen den beiden Ministern um Zuständigkeiten und Kompetenzen.

Tarifkonflikt als Ventil

Und es war auch registriert worden, mit welcher Argumentation Gabriel - wider vorangegangene Schreiben - in der SPD-Fraktion für die Föderalismusreform warb: Es möge auf dem Gebiet des Bund-Länder-Verhältnisses der Koalitionsvertrag eingehalten werden, weil andernfalls Unionspolitiker wie der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) Gründe finden könnten, im Streit über die Nutzung der Kernenergie den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen.

Die Debatte über den Tarifkonflikt können Bundespolitiker beider Seiten vordergründig folgenlos führen - der Bund sitzt nicht mit am Tisch der Verhandlungen. Womöglich ist sie gerade deshalb Ventil und Stimmungsbarometer zugleich. Mit Blick auf SPD-Landespolitiker und den niedersächsischen CDU-Innenminister sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Bosbach: „Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn die öffentlichen Arbeitgeber - zumindest die Herren Stegner und Beck - dem Verhandlungsführer Möllring öffentlich derart in den Rücken fallen.“ Platzeck wiederum nahm Rücksicht auf das Lager der Gewerkschaften und begründete seine Kritik an Möllring und der Union mit dem Hinweis, die Leute wollten eine Lösung, „die keinen in die Knie zwingt“.

Beck muß gewinnen, sonst wird alles schwieriger

Für die Koalition und deren Handlungsfähigkeit am meisten konfliktträchtig sind die Debatten, die in der SPD über die Details der Föderalismusreform geführt werden. Wohl mag es auch in der Unionsfraktion Bedenken und Skepsis geben. „Man kann in Einzelfragen kritisieren“, sagte jetzt der Parlamentarische Geschäftsführer Röttgen. Doch halten sich die Vertreter der Union an eine pragmatische Linie - wünschenswert ist danach nur das, was auch durchsetzungsfähig ist. Das mindert den Streit und nimmt gegensätzlichen Positionen ihr Gewicht und ihre Bedeutung.

In der SPD-Fraktion herrscht eine andere Stimmung - unter Linken und Rechten und unter Jungen wie Älteren. Schon machen Unionspolitiker deutlich, wer die Verantwortung trage, falls das Projekt scheitern sollte. Der CSU-Vorsitzende Stoiber zielt mit seinen Bemerkungen auf die SPD: „Jeder muß wissen, wenn er es an einer Stelle aufschnürt, kommen andere, die woanders aufschnüren wollen - und dann ist das Paket ganz offen.“ Die Schuldfrage soll früh beantwortet sein.

Es gehört zu den Standardsätzen dieser Tage, entscheidend seien die drei Landtagswahlen am 26. März und unter diesen wiederum die Wahl in Rheinland-Pfalz. Platzeck weiß, es werde alles schwieriger, falls die SPD im Westen Deutschlands das letzte Amt eines Ministerpräsidenten verlöre - für die Koalition in Berlin und auch für ihn selbst. Bislang aufgestaute Mißstimmungen in der SPD könnten sich dann neue Wege suchen. Etappen und Ziele entzögen sich der Kalkulation - vielleicht gar der Steuerung.