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Gabriel bei Landesparteitag : „Ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“

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Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel spricht am Samstag in Wernigerode beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt. Bild: dpa

Beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt machen die Jusos mobil gegen eine neue große Koalition. Und der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert eine Entscheidung der SPD-Spitze.

          Nach Abschluss der Koalitionssondierungen von Union und SPD wollen linke Sozialdemokraten eine Neuauflage der großen Koalition doch noch verhindern. Der Vorsitzende der SPD Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, kündigte eine „No-GroKo“-Tour an. Auch andere SPD-Linke wollen vor dem SPD-Sonderparteitag am kommenden Wochenende gegen eine Groko mobil machen – und Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spekuliert bereits auf eine neue linke Sammlungsbewegung mit unzufriedenen SPD-Mitgliedern.

          „Der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht, es gibt faktisch eine Obergrenze für Flüchtlinge, die Lösung zum Familiennachzug ist enttäuschend“, begründete Juso-Chef Kühnert in der „Welt“ vom Samstag seinen Widerstand gegen eine große Koalition, für die seine Parteispitze in der Nacht zum Freitag mit der Union den Weg geebnet hatte. „Unter dem Strich bleiben wir bei unserem Nein zur Groko“ , sagte Kühnert.

          Am 21. Januar sollen 600 Delegierte auf einem SPD-Parteitag auf der Basis des Sondierungsergebnisses über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Verlaufen diese erfolgreich, sollen die SPD-Mitglieder befragt werden, ob sie einer abermaligen großen Koalition zustimmen oder nicht. Am Freitag hatten sich die Spitzen von Union und SPD nach der Einigung auf ein 28-seitiges Sondierungspapier für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

          Genau dieses Vorgehen kritisierte am Samstag Außenminister Sigmar Gabriel beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Wernigerode. Dass ein Bundesparteitag zwischengeschaltet sei, sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte Gabriel. Er warb dafür, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen.

          Kühnert beim Landesparteitag in Wernigerode

          An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU. In Wernigerode machten die Jusos gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobil. „Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich“, heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten am Samstag diskutieren wollen. Eine große Koalition stärke den politischen Populismus und damit letzten Endes auch den rechten Rand.

          Nach dem Abschluss der Sondierungen mit CDU und CSU in Berlin ist die Stimmung in Sachsen-Anhalts Landesverband geteilt. Landeschef Burkhard Lischka sagte zuvor, er erwarte eine lebhafte Debatte. Am Nachmittag ist Juso-Bundeschef Kühnert zu Gast beim Parteitag.

          Sondierungen : Soli könnte wegfallen

          Deutliche Kritik an den Sondierungen kam auch von den bayerischen Jusos. „Das Ergebnis kommt einer Bankrotterklärung gleich“, hieß es einer Erklärung der Landesvorsitzenden Stefanie Krammer in München. Alle inhaltlichen Schwerpunkte der SPD habe die Union vom Tisch gefegt. Statt eine sozialdemokratische Handschrift zu tragen, zeichne sich das Ergebnis durch rechtspopulistische Forderungen aus.

          Krammer empfahl der Parteibasis bei der kommenden Abstimmung, Koalitionsverhandlungen eine Absage zu erteilen. „Dass sich die SPD zum Steigbügelhalter von Merkel und Seehofer degradiert, werden wir zu verhindern wissen“, kündigte die bayerische Juso-Vorsitzende an.

          „Angst vor Todesstoß in einer dritten großen Koalition“

          Auch nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Juso-Vorsitzenden Frederick Cordes ist „der Zug abgefahren“ für eine neue große Koalition. Den Jusos fehlten in den Sondierungsergebnissen „harte inhaltliche Punkte“ wie die Bürgerversicherung, sagte Cordes im WRD. „Hinzu kommt natürlich auch die Angst vor einem Todesstoß in einer dritten großen Koalition.“ Man könne die Sondierungsergebnisse aber gut als Grundlage für eine Minderheitsregierung verwenden.

          Über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skeptisch. „Sie ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen“, sagte Steinmeier in einem am Samstag veröffentlichten „Focus“-Interview. Steinmeier gab aber zu bedenken: „Ob sie in der gegenwärtigen Lage Europas der geeignete Beitrag zur Überwindung der europäischen Krise ist, wird zu Recht diskutiert.“

          Linkspartei-Fraktionschefin Wagenknecht hofft darauf, unzufriedene Sozialdemokraten für eine neue Sammlungsbewegung zu gewinnen. „Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung.“ Solange dies alleine die Linke vertrete, könne daraus keine Regierungspolitik werden. „Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm zusammenstehen, sich zusammenschließen“, sagte Wagenknecht.

          Werde gemeinsam etwas Neues aufgebaut, sei die Hürde für unzufriedene Sozialdemokraten vielleicht geringer als ein Übertritt in die Linkspartei. Wenn Neues entstehe, würden die Chancen auf andere Mehrheiten wachsen, wie das Beispiel von Emmanuel Macron zeige, der in Frankreich mit einer neuen Bewegung zum Präsidenten gewählt wurde.

          Führende Sozialdemokraten verteidigen derweil die mit der Union vereinbarten Kompromisse. „Die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Gruppe vom Samstag. Die SPD habe fast alle ihrer 55 Ziele erreicht, sagte Weil. „Das lässt sich sehen.“ Fraktionschefin Andrea Nahles will aktiv für eine Zustimmung werben. „Wir reisen auch“, sagte sie in der ARD angesichts der geplanten „NoGroKo“-Tour von Juso-Chef Kühnert: „Ich bin da sehr zuversichtlich.“

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