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Vor Groko-Sondierungen : Die Angst vor dem Scheitern in Union und SPD

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Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt: SPD-Chef Martin Schulz vergangenen Mittwoch in Berlin. Bild: MESSING/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ab Sonntag wird in Berlin wieder hinter verschlossenen Türen verhandelt, diesmal von Union und SPD. Schneller als bei Jamaika sollen Ergebnisse herauskommen. Aber nicht jeder ist zuversichtlich.

          Union und SPD wollen bei ihren Sondierungsgesprächen für eine neue gemeinsame Regierung keine Zeit verlieren. „Wir machen das jetzt stabil und schnell“, sagte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz den „Aachener Nachrichten“. Die SPD sei bereit, „in den nächsten fünf Tagen zu einem Abschluss zu kommen“. Dies deckt sich mit den Vorstellungen der Union. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen jetzt Gas geben und Tempo machen. Wir müssen schnell Ergebnisse produzieren.“ Das müsse bis spätestens kommenden Freitag geschehen. „Je früher desto besser.“

          „Wir dürfen uns auch nicht im Unterholz verhaken. Es geht jetzt um die großen Linien, darum festzustellen, ob bei allen Beteiligten der tatsächliche Wille da ist, eine gemeinsame Regierung zu bilden“, sagte Strobl, in dem CDU-Sondierungsteam für Inneres und Wirtschaft zuständig ist. Die Sondierungsgespräche über eine mögliche neue große Koalition beginnen an diesem Sonntag in Berlin.

          Verhandlungsführer stehen fest

          Verhandelt werde in 15 Arbeitsgruppen, berichtete die „Rheinische Post“. Die Parteivorsitzenden Schulz, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) machten den Komplex Europa zur Chefsache. Kanzleramtsminister Peter Altmaier übernehme für die CDU federführend das Thema Finanzen. Die CSU schicke Bayerns designierten Ministerpräsidenten Markus Söder und die SPD Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in die Finanz-Gruppe.

          Mehrere Politiker seien zudem, wie Strobl, in federführender Doppelfunktion eingeplant: Merkels Staatsminister für Bürokratieabbau, Helge Braun, sowie der neue parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, für Bildung sowie Arbeitsmarkt und Digitalisierung. Bei der SPD verhandle Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für Bildung und Familie und Generalsekretär Lars Klingbeil für Bürgerbeteiligung sowie Außenpolitik und Verteidigung. Oft sind Politiker mit wichtiger Funktion während Koalitionsverhandlungen Anwärter auf höhere Posten, wenn eine Regierung zustande gekommen ist.

          Die Stimmung und die Voraussetzungen für das Ausloten der Möglichkeit einer neuen Regierung seien gut, betonte Schulz. „Mein Optimismus ist, dass wir gute Ergebnisse erreichen können. Es hängt natürlich auch vom guten Willen der anderen Parteien ab.“ Weniger zuversichtlich zeigte sich die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen. „Ich habe noch kein ausreichendes Vertrauen in die Union“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich bin äußerst skeptisch“, ergänzte sie. „Es kommt darauf an, ob CDU und CSU stark genug sind, weitreichende Zugeständnisse zu machen.“

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der eine erneute große Koalition strikt ablehnt, warnte das SPD-Sondierungsteam, erneut über bereits beschlossene Vorhaben der vergangenen GroKo zu verhandeln, die die SPD nicht mehr durchsetzen konnte. Als Beispiele nannte er in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und die Solidarrente. „Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.“

          Widerstand kommt auch aus den Reihen der SPD in NRW, dem größten Landesverband der Sozialdemokraten. „In meiner Landtagsfraktion gibt es keinen einzigen Abgeordneten, der bislang Sympathie für eine erneute große Koalition erkennen lassen hat“, sagte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Norbert Römer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

          Ein Streitpunkt bleibt das Flüchtlingsthema. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte an die Union in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen“. Die CSU macht bei diesem Thema jedoch weiter Druck. „Beim Familiennachzug wird sich die SPD bewegen müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe keine Argumente dafür, diesen wieder zu ermöglichen.

          Grüne melden sich zu Wort

          Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich gleichwohl auch in dieser Frage zuversichtlich: „Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Grünen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Sondierer auf, mehr für den Klimaschutz zu tun. Sie müssten den Kohle-Ausstieg und die Verkehrswende einleiten. „Wenn die künftige Bundesregierung die Weichenstellungen dafür verschnarcht, riskiert sie viele Arbeitsplätze und den Standort Deutschland als technologischen Schrittmacher“, warnte er in der „Passauer Neuen Presse“ (Online).

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) holte eine Idee aus den Jamaika-Sondierungen wieder hervor und verlangte in den Funke-Zeitungen ein Bund-Länder-Bündnis für den Rechtsstaat mit tausenden neuen Stellen für Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz.

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