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FAZ.NET-Countdown : Alles oder nichts für Schulz

Martin Schulz in Berlin Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

GroKo oder keine GroKo? Für Schulz steht beim Parteitag alles auf dem Spiel. Er braucht ein respektables Wahlergebnis, um die Gespräche mit der Union aufzunehmen. Die will allerdings nicht mehr lange warten.

          Entweder haben sich die Genossen im Willy Brandt-Haus Reste von Humor bewahrt oder sie lügen sich ein wenig in die Tasche. „Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag“ schreiben sie zum Großereignis an diesem Donnerstag. Gewöhnlich ist es oberstes Ziel jeder guten Parteitagsregie, der Zusammenkunft so viel Berechenbarkeit und Harmonie zu geben wie irgend möglich und die beiden wesentlichen Quellen für Spannung – Überraschungskandidaten und inhaltlichen Streit – von vornherein auszuschließen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der zur Wiederwahl stehende Parteivorsitzende sich einen Parteitag wünscht, der mit dem Adjektiv „spannend“ im Nachhinein zutreffend beschrieben wäre. Für Martin Schulz geht es um alles oder nichts, wie meine Kollegen Majid Sattar und Matthias Wyssuwa in ihrem Ausblick schreiben. Wobei „alles“ in diesem Fall heißt, von den Delegierten ein respektables Wahlergebnis und freie Hand für die Aufnahme von Gesprächen über eine große Koalition zu bekommen. Misslingt Schulz auch das, wäre der Parteitag wirklich spannend.

          Um Spannung rauszunehmen, muss Europa herhalten. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz setzt darauf, dass er die Delegierten für die Idee erwärmen kann, im Interesse Europas seien die Sozialdemokraten geradezu verpflichtet, abermals mit der Merkel-Union eine Regierung anzustreben. Die Argumentationskette hat Schulz schon geübt: Sie lautet, die EU werde ohne einen „aktiven Beitrag“ Deutschlands nicht reformierbar sein. Und den aktiven Beitrag dürfe die SPD natürlich nicht der Union überlassen.

          Die Union mag auch nicht mehr ewig auf die SPD warten. In einem aufschlussreichen Gastbeitrag in der Donnerstags-F.A.Z. wirbt CDU-Ministerpräsident Armin Laschet  unter der Überschrift „Schluss mit der Zögerlichkeit“ und ein paar Brocken französisch dafür, als Projekt der nächsten großen Koalition endlich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die „neue Eurosklerose“ zu beseitigen. Laschet schwärmt von stärkerer wirtschaftlicher Koordinierung im Euroraum mit einem eigenen Finanzminister und einer europäischen Agentur für radikale Innovationen. Denkt da einer schon über den Stau und die Schulmisere in Nordrhein-Westfalen hinaus, zu deren Beseitigung Laschet im Frühjahr doch eigentlich gewählt wurde?

          Als Erdung sei dem Mann die Lektüre „Schule im Niedergang“ empfohlen, in der Regina Mönch heute im Feuilleton dem erschreckenden Befund schlechter Leseleistungen auf den Grund geht. Ein Blick in den Wirtschaftsteil fördert den Realitätssinn allzu kühner Europaträumer. Mein Kollege Werner Mussler sortiert mit nüchternem Blick die widersprüchlichen Brüsseler Euro-Reformpläne, denn ohne Jean-Claude Junckers Kommission wird manche deutsche Rechnung nicht aufgehen.

          Und auch das ist Europa: Am diesem Nachmittag will Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, die Einigung über höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken bekanntgeben. Zehn Jahre nach der Finanzkrise haben sich die Vereinigten Staaten und die Europäer endlich geeinigt, das Zauberwort, das Banken sicherer machen soll, lautet „Basel IV“. Für die Zukunft Europas ist die trockene Materie an diesem Donnerstag vermutlich der wichtigste Termin, weit wichtiger jedenfalls als das Sein oder Nichtsein von Schulz in den Berliner Messehallen. Es waren schließlich überschuldeten Banken, die die Europäische Staatsschuldenkrise ausgelöst und die Euro-Währungsunion an den Rand der Spaltung getrieben haben.

          Und was gibt’s sonst?

          Falls sich Martin Schulz fragt, wie der Arbeitsmarkt für abgewählte SPD-Größen so ist, können wir ihm Hoffnung machen. Unter den Wirtschaftspersonalien findet er heute zwei Bekannte, für die es weiter geht. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft macht nun in Kohle und Ex-Ministerpräsident Thorsten Albig begibt sich unter die Paketzusteller, vermutlich nicht zum Mindestlohn. Unter dem klangvollen Titel eines „Vice President Corporate Representation Brussels“ öffnet er dem Post-Paketversender DHL Brüsseler Türen. Sage einer, es gebe kein Leben nach der SPD!

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          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Quelle: FAZ.NET

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