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Kommentar : Alles neu macht der März?

Koalitionäre: Scholz, Merkel und Seehofer Bild: EPA

Vor der „neuen Dynamik“, die Merkel, Scholz und Seehofer versprechen, muss sich keiner fürchten. Auch geschrumpft bleibt die große Koalition sich treu.

          Alles neu macht der März? Wenn die ambitionierte Überschrift des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD wirklich Programm sein soll, dann hat sich das dritte Bündnis dieser Parteien unter einer Bundeskanzlerin Merkel viel vorgenommen. Dann will es zu einer Erneuerungsbewegung werden, wie man sie selten gesehen hat. In Deutschland soll es „eine neue Dynamik“ und einen „neuen Zusammenhalt“ geben, Europa soll einen „neuen Aufbruch“ erleben.

          All das könnte man nur begrüßen. Das Projekt der europäischen Einigung steckt so tief in gleich mehreren Krisen, dass diese, anders als früher, nicht mehr als Katalysatoren des Integrationsprozesses funktionieren; eher droht Desintegration. Auch Deutschland selbst würde mehr Beweglichkeit in der Politik und im Wirtschaftsleben gut tun, bevor es, zufrieden zwar nicht mit der Welt, aber weitgehend doch mit sich selbst, im eigenen Erfolg erstarrt. Etwas mehr Zusammenhalt würde ebenfalls nicht schaden in einer Gesellschaft, in der das Trennende oft mit größerer Lust hervorgehoben wird als das Verbindende.

          Konflikte mit viel Geld befrieden

          Doch wird die „große“ Koalition liefern können, was sie verspricht? In der Europapolitik bekommt der französische Präsident Macron nun endlich den Partner, auf den er so lange warten musste. Wohin die gemeinsame Reise geht, ist aber noch nicht ausgemacht, schon weil Berlin und Paris in wichtigen finanz- und stabilitätspolitischen Fragen nicht zwingend einer Meinung sind. Und beim Großthema Migration haben die Mittelosteuropäer der Kanzlerin längst die Gefolgschaft gekündigt.

          Die (Verteilungs-)Konflikte, die mit den Migranten nach Deutschland kamen, will die altneue Koalition mit viel Geld befrieden. Beim Rückgriff auf dieses Mittel sind die Koalitionäre sich so einig wie bei keinem anderen. Dass nun eine „soziale Regierung“ ans Ruder komme, hob nicht etwa der SPD-Vorsitzende hervor, sondern Horst Seehofer. Nicht nur in den Warteschlangen der „Tafeln“ soll kein Einheimischer sagen können, er komme wegen der Migranten zu kurz. Dieser Ausbruch von staatlicher Fürsorglichkeit ist nicht neu; aber auch keiner seiner Vorläufer erzeugte jemals „Dynamik“. Vor ihr muss sich also die immer noch große Zahl der Deutschen nicht fürchten, die keine allzu großen Experimente wünscht. Auch geschrumpft bleibt die große Koalition sich treu.

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