16.05.2010 · Nachdem Deutsche-Bank-Chef Ackermann bezweifelt hat, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen wird, hagelt es Kritik aus allen Parteien. Wirtschaftsminister Brüderle nannte die Äußerungen „ungewöhnlich und ärgerlich“. EZB-Chefökonom Stark verteidigte im Gespräch mit der F.A.S. den Rettungsschirm.
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Josef Ackermann bekommt Gegenwind aus der Politik
Die Pläne der Euro-Länder zur Rettung der Gemeinschaftswährung führen angesichts eines schlechten Euro-Kurses zu Streit zwischen Politik und Banken über die Wirksamkeit des Rettungsschirms. So zog der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, den Zorn der Bundesregierung auf sich, weil er bezweifelt hatte, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen könne. Zugleich verschärften sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) über geeignete Sparmaßnahmen.
Am Samstagabend bezeichnete Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Singapur die in einer Fernsehsendung gefallenen Äußerungen Ackermanns als „überraschend, ungewöhnlich und ärgerlich“. Der Bundeswirtschaftsminister sagte: „Eine so starke Bewertung in einer Fernsehanstalt habe ich als nicht hilfreich empfunden.“ Es habe immer Auswirkungen, wenn eine so gewichtige Person so etwas sagt, ergänzte Brüderle mit Blick auf die Devisenmärkte.
„Wir haben Zeit gekauft, mehr nicht“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der CDU-Politiker Peter Altmaier, äußerte sich ähnlich, griff aber auch den ehemaligen amerikanischen Notenbankchef Paul Volcker an, der Mutmaßungen über das Ende der Euro-Zone angestellt hatte. Altmaier sagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Die verantwortungslosen Äußerungen einzelner, aber wichtiger Akteure haben zu einer weiteren Verunsicherung der Märkte beigetragen.“ Damit meine er sowohl Ackermann als auch Volcker, „der vom Ende der Euro-Zone schwadroniert“.
Der Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, verteidigte im Gespräch mit der F.A.S. den Rettungsschirm für finanzschwache Länder (siehe: EZB-Chefökonom Stark: „Wir haben Zeit gekauft, mehr nicht“). „Wenn die Märkte verrückt spielen, kann niemand die Folgen absehen. Wir wissen aus der Wirtschaftsgeschichte, dass die Dinge eine Dynamik erhalten, die außer Kontrolle gerät.“ Die Politik habe schnell eine Gegenposition entwickeln müssen, um Fehlentwicklungen frühzeitig im Keim zu ersticken. Zur Wirkung des Rettungspaketes sagte Stark: „Wir haben Zeit gekauft, mehr nicht.“ Nur wenn die Mitgliedsländer des Euro-Systems jetzt ihre Volkswirtschaften reformierten und sparten, werde sich die Lage beruhigen.
Der Streit beginnt beim Sparen
Die Koalitionsparteien verteidigten die Maßnahmen zur Euro-Rettung. „Der Euro-Kurs basiert sowohl auf der ökonomischen Substanz der europäischen Volkswirtschaften als auch auf der politischen Entschlossenheit, den Euro gemeinsam zu verteidigen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, der F.A.S. Die „Glaubwürdigkeit Europas“ hänge von der Stabilität und der haushaltspolitischen Seriosität der europäischen Regierungen ab. Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, stellte sich hinter die Schritte zur Euro-Rettung: „Alle, die die Details kennen, wissen, dass die Maßnahmen alternativlos waren.“ Nun müsse die Haushaltskonsolidierung das wichtigste Ziel dieser Legislaturperiode sein.
Genau da aber, bei der Konsolidierung und dem Sparen, beginnt der Streit, und zwar schon innerhalb der CDU. Bundeskanzlerin Merkel wies die Sparvorschläge Kochs für den Bildungsbereich eindeutig zurück. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie: „Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit liegt bei Bildung und Forschung.“ Auch bei den Plänen für die Betreuung von Kleinkindern im Alter von weniger als drei Jahren werde es bleiben: „Ich halte nichts davon, diese zentralen Aspekte in Frage zu stellen“, sagte die Kanzlerin.
Koch beharrte dagegen darauf, auch auf den Gebieten Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu sparen. Dem Magazin „Der Spiegel“ sagte der hessische Ministerpräsident, auch bei Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose, bei den Steinkohlehilfen oder Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr müsse gespart werden. Dabei brachte der stellvertretende CDU-Vorsitzende sogar Steuererhöhungen ins Spiel. Diese könnten nur verhindert werden, wenn die staatlichen Ausgaben entsprechend der Schuldenbremse verhindert würden.
