http://www.faz.net/-gpf-6y0hf

Griechenland-Hilfen : Risiko und Abenteuer

Angela Merkels Rettungspolitik sei gescheitert, sagt die Opposition – und stimmt ihr zu. Die Zweifel am Kurs der Kanzlerin wachsen jedoch auch in der Koalition.

          Risiken müsse sie gelegentlich eingehen, sagte die Bundeskanzlerin vor der Verabschiedung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland, Abenteuer aber verbiete ihr der Amtseid. Damit begründete sie das Festhalten an ihrer bisherigen Linie in der europäischen Schuldenkrise und ihr Nein zu alternativen Vorschlägen, die vom mehr oder minder freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bis zum Einstellen der Milliardentransfers mit der unmittelbaren Folge des Staatsbankrotts reichen.

          Was noch akzeptables Risiko und was schon Abenteuer ist, legt freilich auch in diesem Fall nicht das Grundgesetz fest. Es handelt sich bei dieser Einteilung um eine politische, wie auch die Entscheidung für den einen wie den anderen Kurs eine höchst politische ist – andernfalls hätte die Kanzlerin einen Tag lang einen Verfassungsbrecher im Kabinett gehabt, noch dazu auf dem Posten des Innenministers.

          Der hat widerrufen müssen, weil die Kanzlerin darauf besteht, dass ihr Weg nicht nur zur Sanierung Griechenlands, sondern der ganzen EU mit geringeren Gefahren verbunden sei, verglichen mit den Ratschlägen, die ein schreckliches Ende dem endlosen Schrecken vorziehen. Noch findet sich im Bundestag eine große Mehrheit, die der Erzählung der Kanzlerin vom kleineren Übel Glauben schenkt – gegen manchen Rat aus der Wirtschaftswissenschaft und wider eine weitverbreitete und wachsende Skepsis im Volk. Gegen diese sind gerade Volksvertreter nicht immun. Nicht nur Friedrichs Stoßseufzer zeigt, wie tief die Zweifel an den Erfolgsaussichten von Frau Merkels Rettungspolitik sich auch schon in die Reihen der Koalition hineingefressen haben: die „Kanzlermehrheit“ kann sie dafür nicht mehr mobilisieren.

          So ähnelt der Kampf um den Euro immer mehr einem Zweifrontenkrieg mit unbekannter Dauer, aber der doppelten Gefahr des Zusammenbruchs: Wie lange halten Staaten wie Griechenland die verlangte, in vielen Punkten illusionäre Reformpolitik durch, die mitunter noch gar nicht begonnen wurde? Und wie lange werden die Steuerzahler in den Geberländern derartige politisch-ökonomische Großexperimente finanzieren wollen und können? Der Möglicherweise-Kanzlerkandidat der SPD Steinbrück sprach schon davon, dass die Strategie der Kanzlerin gescheitert sei. Etwas Besseres, als dem Antrag der Regierung zuzustimmen, fiel aber auch Sozialdemokraten und Grünen nicht ein.

          Quelle: F.A.Z.

          Topmeldungen

          Telekom-Aktien verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren? Das fordern zumindest FDP und Grüne.

          Jamaika sucht Geldquellen : Verkauft der Bund die Telekom-Aktien?

          Um neue Ausgaben und Steuersenkungen zu finanzieren, suchen Politiker einer künftigen Jamaika-Koalition nach Geldquellen. Alleine mit Telekom- und Post-Anteilen ließen sich Milliarden generieren.

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.
          Für mehr Recht und Ordnung im eigenen Land: Macron will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen.

          Macrons Abschiebekurs : Mit harter Hand

          Der brutale Mord an zwei jungen Frauen durch einen illegalen Einwanderer erschüttert Frankreich. Nun plant Präsident Macron konsequenter bei der Abschiebung krimineller Ausländer durchzugreifen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwerer als gedacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.