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Griechenland-Hilfen : Risiko und Abenteuer

Angela Merkels Rettungspolitik sei gescheitert, sagt die Opposition – und stimmt ihr zu. Die Zweifel am Kurs der Kanzlerin wachsen jedoch auch in der Koalition.

          Risiken müsse sie gelegentlich eingehen, sagte die Bundeskanzlerin vor der Verabschiedung des zweiten Hilfspaketes für Griechenland, Abenteuer aber verbiete ihr der Amtseid. Damit begründete sie das Festhalten an ihrer bisherigen Linie in der europäischen Schuldenkrise und ihr Nein zu alternativen Vorschlägen, die vom mehr oder minder freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bis zum Einstellen der Milliardentransfers mit der unmittelbaren Folge des Staatsbankrotts reichen.

          Was noch akzeptables Risiko und was schon Abenteuer ist, legt freilich auch in diesem Fall nicht das Grundgesetz fest. Es handelt sich bei dieser Einteilung um eine politische, wie auch die Entscheidung für den einen wie den anderen Kurs eine höchst politische ist – andernfalls hätte die Kanzlerin einen Tag lang einen Verfassungsbrecher im Kabinett gehabt, noch dazu auf dem Posten des Innenministers.

          Der hat widerrufen müssen, weil die Kanzlerin darauf besteht, dass ihr Weg nicht nur zur Sanierung Griechenlands, sondern der ganzen EU mit geringeren Gefahren verbunden sei, verglichen mit den Ratschlägen, die ein schreckliches Ende dem endlosen Schrecken vorziehen. Noch findet sich im Bundestag eine große Mehrheit, die der Erzählung der Kanzlerin vom kleineren Übel Glauben schenkt – gegen manchen Rat aus der Wirtschaftswissenschaft und wider eine weitverbreitete und wachsende Skepsis im Volk. Gegen diese sind gerade Volksvertreter nicht immun. Nicht nur Friedrichs Stoßseufzer zeigt, wie tief die Zweifel an den Erfolgsaussichten von Frau Merkels Rettungspolitik sich auch schon in die Reihen der Koalition hineingefressen haben: die „Kanzlermehrheit“ kann sie dafür nicht mehr mobilisieren.

          So ähnelt der Kampf um den Euro immer mehr einem Zweifrontenkrieg mit unbekannter Dauer, aber der doppelten Gefahr des Zusammenbruchs: Wie lange halten Staaten wie Griechenland die verlangte, in vielen Punkten illusionäre Reformpolitik durch, die mitunter noch gar nicht begonnen wurde? Und wie lange werden die Steuerzahler in den Geberländern derartige politisch-ökonomische Großexperimente finanzieren wollen und können? Der Möglicherweise-Kanzlerkandidat der SPD Steinbrück sprach schon davon, dass die Strategie der Kanzlerin gescheitert sei. Etwas Besseres, als dem Antrag der Regierung zuzustimmen, fiel aber auch Sozialdemokraten und Grünen nicht ein.

          Quelle: F.A.Z.

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