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Griechenland-Hilfe : Schwarz-grüner Schleiertanz

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spricht an Stelle von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestag über die Griechenland-Hilfe, wird von den anderen Parteien aber ignoriert. Bild: Reuters

Es war nicht die Woche der SPD, denn die Debatte über neuerliche Hilfen für Athen wusste im Bundestag vor allem der Grüne Jürgen Trittin für seine Zwecke zu nutzen. Steinbrück zog es vor zu schweigen.

          Irgendwann, gegen Ende der Pubertät, steht jeder Pennäler vor einer schwierigen Entscheidung: Stellt er sich, wie gewohnt, vor Schulbeginn auf eine Zigarette zu den harten Jungs in die Raucherecke? Oder wagt er sich in flirtender Absicht einmal zu den feschen Mädchen auf den Hof vor? Jürgen Trittin, selbst schick mit Halstuch und schwarzem Hemd gekleidet, schlendert an diesem Freitagmorgen in den noch halbleeren Plenarsaal. Vorne bei der SPD sitzt einsam Peer Steinbrück, doch würdigt Trittin den Kanzlerkandidaten keines Blickes. Er fläzt sich in die erste Reihe und sucht den Blickkontakt Volker Kauders, den dieser sogleich erwidert. Es beginnt ein lockerer und offenbar auch lustiger Plausch. Später kommen noch die beiden Grünen Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck hinzu, den Rücken den SPD-Reihen zugewandt, ein paar Worte mit Michael Grosse-Brömer, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, wechselnd. Man sollte derlei atmosphärische Impressionen nicht überbewerten. Doch was sich vor und in der Debatte über die an diesem Vormittag zu beschließenden neuerlichen Griechenland-Hilfen zuträgt, hat durchaus etwas mit dem zu tun, was derzeit zwischen Rot und Grün nicht läuft - und was sich zwischen Schwarz und Grün anzubahnen scheint.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Sagen würde das so keine der beteiligten Parteien. Offiziell reden alle von einem Lagerwahlkampf Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Doch für den Fall, dass der September nächsten Jahres nicht so verläuft, wie sich dies Sozialdemokraten und Freie Demokraten erhoffen, lassen sich zumindest dezente Botschaften senden. Angela Merkel etwa springt wenig später just in dem Moment von der Regierungsbank auf, in dem Sahra Wagenknecht von der Linkspartei ans Rednerpult tritt. Die Kanzlerin geht hinüber zu Kauder, verweilt kurz vor dessen Fraktionsbank und nimmt sogleich einen Blick von links wahr. Trittin hat wieder ein charmantes Lächeln aufgesetzt, und nun wechseln beide ein paar freundliche Worte. Auf der Pressetribüne klicken die Fotoapparate im Millisekundentakt.

          Die SPD-Führung hadert mit sich selbst

          Frau Wagenknecht hat sich inzwischen mit antikapitalistischem Tremolo an Schwarz-Gelb abgearbeitet und wendet sich Steinbrück zu. Dem hält sie vor, sich in der vergangenen Woche, während der Generaldebatte zum Kanzleretat, „aufgeblasen“ zu haben, nur um jetzt wieder die Regierungspolitik brav abzunicken. Damit hatte sie in gewisser Weise den Kern der gegenwärtigen Probleme der SPD mit sich selbst und den Grünen getroffen. Steinbrücks Drohung, wenn die Regierung den Bundestag in der Griechenland-Politik „hinter die Fichte“ führe, werde die SPD nicht abermals für die Koalition die Kohlen aus dem Feuer holen, hatte in der SPD-Fraktion eine Stimmung erzeugt, die noch am Dienstag als krawallig beschrieben wurde. Dann musste Frank-Walter Steinmeier die zurückliegende Woche über genau das tun: die Kohlen aus dem Feuer holen. Es begann am Dienstag damit, dass der Fraktionsvorsitzende aufgrund der Verärgerung seiner Abgeordneten darüber, wieder vorgegeben zu bekommen, Angela Merkels Kurs zu stützen, der Regierung signalisierte, er wolle am liebsten gar nicht in dieser Woche abstimmen und zudem den Beschluss zweiteilen. Und es endete am Freitag damit, dass er, Steinmeier, und nicht Steinbrück, wie es anfangs hieß, für die SPD sprechen musste.

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