Griechenland: Heilungsversprechen nach der Merkel-Visite

Der griechische Ministerpräsident Samaras: „Das griechische Volk wird nicht mehr lange Opfer aufbringen müssen“

Nach den Gesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen warnt ein mit dem Stand der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vertrauter EU-Diplomat in der griechischen Hauptstadt vor überzogenem Optimismus. „Hier wird der Besuch der deutschen Kanzlerin als Durchbruch gewertet. Aber die eigentliche Arbeit steht noch aus. Wenn die griechische Regierung im Wind dieses Besuches segeln will, muss sie nun sehr schnell sehr viel tun“, sagte der Diplomat im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Tenor der griechischen Berichterstattung über die Gespräche der deutschen Kanzlerin in Athen war am Mittwoch vorwiegend optimistisch. So schrieb die Zeitung „Ethnos“ von einer „lautstarken Botschaft“ Angela Merkels, die sowohl die Auszahlung der nächsten Tranche des zweiten Hilfspakets über 31,5 Milliarden Euro als auch die vom griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras geforderte Verlängerung der Frist für die von Athen zu erbringenden Sparleistungen um zwei Jahre „besiegelt“ habe. Griechenland müsse sich um die Auszahlung der nächsten Tranche nicht mehr sorgen, hieß es in „Ethnos“ sinngemäß.

Samaras gab den Ton vor, indem er nach seinem Gespräch mit Frau Merkel sagte, die Kanzlerin verstehe, „dass das griechische Volk nicht mehr lange wird Opfer aufbringen müssen“.

„Es wird zu wenig erwähnt, was Griechenland leisten muss“

Solchen Einschätzungen hielt der EU-Diplomat entgegen: „Es wird zu viel darüber gesprochen, was Griechenland bekommt, und zu wenig erwähnt, was es dafür leisten muss.“ Dem Vernehmen nach wird sich in dem nächsten Bericht der Troika, dessen Veröffentlichungszeitpunkt noch nicht bekannt ist, ein Hinweis darauf finden, dass die Verringerung des griechischen Defizits zumindest partiell auch auf das starke Wachstum von Zahlungsrückständen des griechischen Staates gegenüber privaten und öffentlichen Gläubigern zurückzuführen ist.

Im Dezember 2010 betrugen diese Rückstände 5,3 Milliarden, im August dieses Jahres lagen sie bei 7,9 Milliarden Euro. Dazu gehören zum Teil seit Jahren ausstehende Verbindlichkeiten staatlicher Krankenhäuser gegenüber den Lieferanten von Arzneimitteln und medizintechnischen Geräten, aber auch der in manchen Staatsunternehmen nicht mehr oder nur unvollständig abgeführte Arbeitgeberanteil an die Sozialversicherungskassen. Mehr als sechs Milliarden Euro der nächsten Hilfstranche sind dafür vorgesehen, den griechischen Staat in die Lage zu versetzen, einen Teil dieser Schulden zu begleichen. Allerdings herrscht über die Modalitäten der Rückzahlung noch Unklarheit. „Es fehlt ein Verteilungsschlüssel, ein Fahrplan für die Rückzahlung. Da ist vieles ungeklärt“, sagt der EU-Diplomat.

Die unbezahlten Rechnungen haben zur Folge, dass Sozialkassen und Lieferanten des griechischen Staates ihrerseits am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen. Auch Kredite können sie nicht aufnehmen. Sozialfonds etwa besitzen zwar griechische Staatsanleihen, diese werden aber, nachdem sie durch den Schuldenschnitt ohnehin schon mehr als 70 Prozent ihres Nominalwertes eingebüßt haben, von griechischen Banken nur noch mit starken Abschlägen als Sicherheit akzeptiert. Ausländische Wirtschaftsfachleute in Athen warnen daher davor, mit der für die Begleichung der Zahlungsrückstände vorgesehenen Summe von 6,3 Milliarden Euro zu große Hoffnung auf eine sofortige wirtschaftliche Belebung zu verbinden: „Viele Unternehmen werden das Geld nicht investieren, da sie kein Vertrauen in die Zukunft haben“, sagt einer.

Liquiditätsschwierigkeiten der Banken

Das mangelnde Vertrauen und die Schwierigkeiten selbst für noch gesunde Unternehmen, Kredite zu erhalten, kam auch während des Dialogs griechischer und deutscher Unternehmer zur Sprache, der sich an Merkels politische Gespräche in Athen anschloss. Griechische Teilnehmer - unter anderem der Eurobank, des griechischen Verbands der pharmazeutischen Industrie oder von Siemens Hellas und Hochtief Hellas - machten deutlich, dass die Liquiditätsschwierigkeiten der Banken ein zentrales Hindernis bei der Überwindung der Rezession bleiben, weil sie die Kreditvergabe behindern.

Kennzeichnend für das mangelnde Vertrauen ist auch das am Mittwoch bekanntgewordene Vorhaben eines griechischen Exportunternehmens der Lebensmittelbranche, den Firmensitz nach Luxemburg zu verlegen, um dem Länderrisiko der Ratingagenturen zu entgehen. Den Plan, die Zentrale in ein Land zu verlegen, dessen Zugehörigkeit zur Eurozone nicht in Frage steht, hatten in der Vergangenheit auch andere griechische Unternehmen geäußert.

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