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Griechenland Berlin droht Athen mit Ende der Hilfszahlungen

 ·  Es wäre der Staatsbankrott Griechenlands: Die Bundesregierung schließt ein Ende der europäischen Hilfszahlungen an Athen nicht mehr aus. Unterdessen ist der Radikale Linke Alexis Tsipras mit der Regierungsbildung in Athen gescheitert.

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© dapd Vergrößern Deutlich: Westerwelle droht Athen

Die Bundesregierung schließt ein Ende der europäischen Hilfszahlungen an Griechenland nicht mehr aus, was wahrscheinlich einen Staatsbankrott des Landes und seinen Austritt aus dem Euro-Raum zur Folge hätte. Angesichts der verfahrenen politischen Lage nach der griechischen Parlamentswahl sagte Außenminister Westerwelle am Mittwoch in Brüssel, Deutschland stehe zu seinen Hilfszusagen und er hoffe, dass das Land im Euro-Raum bleibe.

„Sollte Griechenland aber den Reformkurs beenden, dann sehe ich nicht, dass entsprechende Tranchen ausgezahlt werden.“ Westerwelle fügte hinzu: „Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, die vereinbarten Reformen müssen aber umgesetzt werden.“ Die Zukunft des Landes liege alleine in den Händen der Griechen.

Nun will Venizelos die Regierungsbildung versuchen

Es war das erste Mal seit der griechischen Wahl, dass ein Mitglied der Bundesregierung den griechischen Parteien öffentlich mit dem Ende der Hilfszahlungen droht. Der Vorsitzende der Radikalen Linken Alexis Tsipras konnte sich weder mit dem Vorsitzenden der griechischen Sozialisten Evangelos Venizelos noch mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, auf die Bildung einer Regierung einigen. Er wolle das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, sagte Tsipras.

Venizelos will an diesem Donnerstag selbst die Bemühungen zur Bildung einer Regierung fortsetzen. Tsipras hatte es als sein Hauptziel bezeichnet, die „barbarischen“ Vereinbarungen des Landes mit seinen Gläubigern zu kündigen, da Athens Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern seit der Parlamentswahl vom Sonntag „null und nichtig“ seien. Mit der bisher regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen Pasok könne er nur koalieren, wenn deren Vorsitzende, Antonis Samaras und Venizelos, ihre schriftlichen Zusagen zur Fortführung des Sparkurses widerrufen. Ohne Beteiligung dieser beiden Parteien ist eine Koalition im griechischen Parlament nicht möglich.

Tsipras wollte nach Auskunft eines Beraters in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso sowie die Europäische Zentralbank mitteilen, dass das mit Griechenland ausgehandelte Rettungspaket nicht länger bindend sei, da die Griechen es abgewählt hätten.

„Das griechische Volk weiß, was es zu tun hat“

Bundesfinanzminister Schäuble erinnerte in Brüssel daran, dass das Hilfsprogramm für Athen einen von der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geschlossene Vereinbarung darstelle. Wenn Athen die Einhaltung dieser Vereinbarung ernsthaft in Frage stelle, hätte dies katastrophale Auswirkungen an den internationalen Finanzmärkten, sagte der Minister: „Das griechische Volk will mehrheitlich im Euro bleiben. Wir müssen ihm klarmachen, dass die Voraussetzung dafür die Erfüllung der Reformvorgaben des Hilfsprogramms ist. Man kann das eine nicht ohne das andere haben.“ Ein „Plan B“ für Griechenland sei nicht erforderlich. „Das griechische Volk weiß, was es zu tun hat.“

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