Griechenland: Berlin droht Athen mit Ende der Hilfszahlungen

Die Bundesregierung schließt ein Ende der europäischen Hilfszahlungen an Griechenland nicht mehr aus, was wahrscheinlich einen Staatsbankrott des Landes und seinen Austritt aus dem Euro-Raum zur Folge hätte. Angesichts der verfahrenen politischen Lage nach der griechischen Parlamentswahl sagte Außenminister Westerwelle am Mittwoch in Brüssel, Deutschland stehe zu seinen Hilfszusagen und er hoffe, dass das Land im Euro-Raum bleibe.

„Sollte Griechenland aber den Reformkurs beenden, dann sehe ich nicht, dass entsprechende Tranchen ausgezahlt werden.“ Westerwelle fügte hinzu: „Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, die vereinbarten Reformen müssen aber umgesetzt werden.“ Die Zukunft des Landes liege alleine in den Händen der Griechen.

Nun will Venizelos die Regierungsbildung versuchen

Es war das erste Mal seit der griechischen Wahl, dass ein Mitglied der Bundesregierung den griechischen Parteien öffentlich mit dem Ende der Hilfszahlungen droht. Der Vorsitzende der Radikalen Linken Alexis Tsipras konnte sich weder mit dem Vorsitzenden der griechischen Sozialisten Evangelos Venizelos noch mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, auf die Bildung einer Regierung einigen. Er wolle das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, sagte Tsipras.

Venizelos will an diesem Donnerstag selbst die Bemühungen zur Bildung einer Regierung fortsetzen. Tsipras hatte es als sein Hauptziel bezeichnet, die „barbarischen“ Vereinbarungen des Landes mit seinen Gläubigern zu kündigen, da Athens Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern seit der Parlamentswahl vom Sonntag „null und nichtig“ seien. Mit der bisher regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen Pasok könne er nur koalieren, wenn deren Vorsitzende, Antonis Samaras und Venizelos, ihre schriftlichen Zusagen zur Fortführung des Sparkurses widerrufen. Ohne Beteiligung dieser beiden Parteien ist eine Koalition im griechischen Parlament nicht möglich.

Tsipras wollte nach Auskunft eines Beraters in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso sowie die Europäische Zentralbank mitteilen, dass das mit Griechenland ausgehandelte Rettungspaket nicht länger bindend sei, da die Griechen es abgewählt hätten.

„Das griechische Volk weiß, was es zu tun hat“

Bundesfinanzminister Schäuble erinnerte in Brüssel daran, dass das Hilfsprogramm für Athen einen von der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geschlossene Vereinbarung darstelle. Wenn Athen die Einhaltung dieser Vereinbarung ernsthaft in Frage stelle, hätte dies katastrophale Auswirkungen an den internationalen Finanzmärkten, sagte der Minister: „Das griechische Volk will mehrheitlich im Euro bleiben. Wir müssen ihm klarmachen, dass die Voraussetzung dafür die Erfüllung der Reformvorgaben des Hilfsprogramms ist. Man kann das eine nicht ohne das andere haben.“ Ein „Plan B“ für Griechenland sei nicht erforderlich. „Das griechische Volk weiß, was es zu tun hat.“

Die beiden Minister wollten sich nicht dazu äußern, wie die Bundesregierung die Risiken einer griechischen Staatsinsolvenz für die gesamte Euro-Zone bewertet. Offenbar spielt aber eine Rolle, dass sie heute womöglich geringer sein könnten als vor zwei Jahren, als die Finanzmärkte noch mit den Folgen des Zusammenbruchs der amerikanischen Bank Lehman Brothers zu kämpfen hatten. Damals waren die Europäer in Abstimmung mit der amerikanischen und chinesischen Regierung der Meinung, dass ein Zusammenbruch Griechenlands unkalkulierbare Auswirkungen auf die gesamte Euro-Zone haben könnte. Heute gilt die Währungsunion durch die jüngsten Reformen, insbesondere die als „Brandschutzmauern“ gedachten Hilfsfonds als gefestigter. Ein Ausscheiden Griechenlands wird zwar immer noch als gefährlich bewertet, die Ansteckungsgefahr für andere Länder gilt aber als weniger akut. Spanien, Portugal oder Italien würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wahrscheinlich sogar ihre Reformanstrengungen verstärken, um nicht das gleiche Schicksal zu erleiden, lautet ein Kalkül.

Schäuble verglich die jetzige Lage nach der griechischen Parlamentswahl mit der Situation auf dem G-20-Gipfel im vergangenen November in Cannes. Der damalige Ministerpräsident Papandreou hatte die Erfüllung der internationalen Reformauflagen durch Griechenland seinerzeit von einer Volksabstimmung abhängig machen wollen. Bundeskanzlerin Merkel und der damalige französische Staatspräsident Sarkozy hatten Papandreou von dieser Idee mit der Klarstellung abgebracht, dass ein solches Referendum einer Abstimmung über den Verbleib Griechenlands im Euroraum gleichkäme. Auch jetzt müsse das griechische Volk wissen, wie es sich entscheiden wolle, sagte Schäuble.

Tsipras sucht Konfrontation mit EU

In Griechenland rief der ND-Vorsitzende Samaras Tsipras auf, zur Vernunft zu kommen: „Das griechische Volk hat kein Mandat zum Zusammenbruch des Landes oder einem Austritt aus der Eurozone erteilt. Herr Tsipras hat mich gebeten, meine Unterschrift unter die Zerstörung Griechenlands zu setzen. Das werde ich nicht tun.“ Ein Widerruf der Vereinbarungen werde „eine sichere und sofortige Katastrophe“ zur Folge haben, sagte Samaras, der vor wenigen Monaten, damals in der Opposition, ähnlich wie heute Tsipras gegen den Sparkurs agitiert hatte.

Radikale Linke tritt zur Regierungsbildung in Athen an

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Rätsel gab die Wahl der Gesprächspartner auf, die Tsipras traf, um eine Regierungsmehrheit in Athen zu schmieden. Die Chefs der beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und Adedy lehnten ein Treffen mit ihm mit der Begründung ab, Gewerkschaften spielten keine verfassungsmäßige Rolle bei der Regierungsbildung. Stattdessen beriet Tsipras sich mit dem 86 Jahre alten Komponisten Mikis Theodorakis sowie mit den Führern von außerparlamentarischen linksradikalen Parteien.

Tsipras will zudem den künftigen französischen Präsidenten Hollande treffen. In Griechenland herrschte unterdessen Unruhe, nachdem ein Syriza-Politiker von der Nutzung privater Spareinlagen bei griechischen Banken für Wachstumsprogramme gesprochen hatte. Später hieß es, die Aussage sei missverstanden worden.

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