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Gregor Gysi Die endlose Verdachtszone

Seit 21 Jahren wehrt sich Gregor Gysi gegen den Vorwurf, Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Dass die Verdächtigungen nicht aufhören, kränkt ihn.

© dapd Vergrößern Gregor Gysi auf dem Landesparteitag der Linkspartei in Berlin: „Keine „Servilität“ gegenüber der Stasi

 „Gregor Gysi hat unsere Rückendeckung, und das zeigen wir ihm heute auch deutlich!“, rief Katja Kipping am Samstag in der Jerusalemkirche. Dort wählte die Berliner Linkspartei ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Sie sei kein Fan von „99-Prozent-Ergebnissen“, sagte die Parteivorsitzende, doch in dieser „besonderen Situation“ solle man ruhig „ein besonderes Zeichen setzen“. Zu den Vorwürfen - dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion werden ihn betreffende Funde aus dem Archiv des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) vorgehalten - habe „Gregor alles Nötige gesagt“. Es sei eine „Bigotterie“, sich die Tätigkeit eines Anwalts in der DDR so vorzustellen wie Auftritte in amerikanischen Fernsehserien.

Mit 94 Prozent wurde Gysi zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt; dass es nicht 99 Prozent wurde, lag an der Gegenkandidatur einer nicht einmal anwesenden West-Berlinerin, der die ganze Richtung ihres Landesverbands nicht passt. Entgegen der Gewohnheit, Frauen auf die ersten Plätze zu setzen, setzt die Linkspartei Gysi auf Platz eins, „weil er der Beste ist“, sagte unter dem Applaus der Versammlung der Landesvorsitzende Klaus Lederer.

Landesparteitag der Linken © dapd Vergrößern Der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Klaus Lederer und die Bundesvorsitzende der Partei, Katja Kipping, stützen Gregor Gysi: „Weil er der Beste ist“

„Keine einzige neue Erkenntnis“

Obwohl er nach Ansicht von Frau Kipping „alles Nötige“ in eigener Sache schon gesagt hatte, sagte Gysi es vor der Vertreterversammlung noch einmal: „Ich unterschreibe keine falschen eidesstattlichen Versicherungen.“ Er habe, von „einigen dienstlichen Kontakten“ abgesehen, nie eine „inoffizielle Zusammenarbeit“ mit dem MfS gepflegt, es gebe in dieser Sache „keine einzige neue Erkenntnis“. Doch weil es auch in der Linkspartei Leute gibt, die sich an die Verhältnisse in der DDR nicht mehr erinnern, fügte er hinzu: „Ich war es, der Freispruch für Rudolf Bahro und für Robert Havemann beantragt hat!“ Bahro und Havemann waren in den 1970er und 80er Jahren für die SED-Führung der DDR die Staatsfeinde Nummer eins und zwei; Gysi war ihr Verteidiger.

Das MfS prüfte in den 1980er Jahren, ob Gysi als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) einsetzbar sei, sie legte einen „Vorlauf“ an, aus dem jedoch - nach dem bekannten Stand der Akten - nichts wurde. Vielmehr leitete die Stasi eine „operative Personenkontrolle“ ein, um Gysi unter Kontrolle zu haben, berichtete er den Berlinern. Eine Verpflichtungserklärung von Gysi als IM gibt es nach heutiger Aktenkenntnis nicht. Er bestreitet seit nunmehr 21 Jahren vehement, für die Stasi tätig gewesen zu sein. Dass die Vorwürfe dennoch „nie“ aufhören, er die Verdachtszone nie verlassen kann, kränkt ihn: Jedes CDU-Mitglied wäre bei einer vergleichbaren Aktenlage „schon lange rehabilitiert“, sagte er.

„Zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet“

Gegen die Stimmen von FDP und PDS hielt es der Immunitätsausschuss des Bundestages 1998 für erwiesen, dass Gysi unter Decknamen dem MfS zugearbeitet habe. Gysi widersprach: Der Nachweis seiner Stasi-Kollaboration sei nicht gelungen und könne „nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe“. Das Bundesverfassungsgericht, das Gysi anrief, fand 1998 zwar, der Befund des Ausschusses habe seine Rechte als Abgeordneter nicht verletzt. Doch gelte er nur in der parlamentarischen Sphäre. Im zivilen Leben könne Gysi „Weiterungen für sein Berufsleben und für seine Ehre“ juristisch entgegentreten. Was er seither tut.

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“: So lautet die Erklärung an Eides statt, die er kürzlich abgab. Ein pensionierter Richter stellte daraufhin Strafanzeige: Das sei eine falsche eidesstattliche Versicherung. Die Staatsanwaltschaft Hamburg prüft. Ob sie Anklage erheben wird, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen werden wird, weiß niemand. Erst recht ist nicht zu prognostizieren, wie eine Sache strafrechtlich beurteilt wird, die bislang vor den Pressekammern der Gerichte verhandelt wurde.

Lafontaine lässt seine Zukunft weiter offen

Dass aber Oskar Lafontaine ein Geheimnis um seine persönlich-politischen Absichten macht, fällt in diesen Tagen auf, in denen Gysi der „vollen Solidarität der gesamten Partei“ bedarf, die Spitzenfunktionäre täglich versichern. Sein Desinteresse an der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der doktrinären Linken hat Lafontaine mehrfach deutlich gemacht. Er lasse sich „die alten SED-Geschichten“ nicht „an die Backe kleben“, sagte er einmal. Im Januar marschierte er mit seiner Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht beim Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Stein für die „Opfer des Stalinismus“ vorbei. Lafontaine nimmt sich Zeit bis Anfang Mai, um zu erklären, ob er zur Bundestagswahl antreten will. In der Partei wird das als Spekulation zur Sache Gysi verstanden: Vielleicht wird ja bald ein Ersatz für den Spitzenposten gebraucht.

1967 bat Gysi um Aufnahme in die SED, die es maßgeblich ihm und seinem Geschick zu verdanken hat, dass sie die friedliche Revolution als PDS überdauern konnte, bevor sie 2007 in die Linkspartei einging. In der Partei hat sich seit 1990 die Einstellung zum MfS stärker als öffentlich sichtbar differenziert, beileibe nicht nur wegen der westdeutschen Herkunft gut der Hälfte ihrer Mitglieder. Die jüngeren ostdeutschen Funktionäre sind es satt, sich immer wieder die IM-Akten der Altvordern vorwerfen zu lassen.

Doch die innenpolitische Diskussion hat sich in den 22 Jahren seit dem Ende der SED und der DDR derartig auf die IM der Stasi verengt, dass der Theologe Richard Schröder (der Sozialdemokrat ist) in der „tageszeitung“ kürzlich mahnte: „Berührungsangst gegenüber der Stasi“ sei Gysi gewiss fremd gewesen: „Servilität gegenüber der Stasi aber wohl auch.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 25.02.2013, 10:51 Uhr