Gregor Gysi Allein unter Parteifreunden

Der berühmte Silberstreifen zeigt sich ausschließlich auf Gregor Gysis Schlips. Der Vorsitzende steht vor Beginn der Fraktionssitzung der Linkspartei im Bundestag vor dem Sitzungssaal und sagt zu den Journalisten: „Wir sind eine durch und durch antifaschistische Partei. Ich weiß, es ist Ihr Lieblingsthema. Meins nicht. Meins nicht. Meins nicht“ – und tritt ab. Kein Wort zum erbitterten Streit in seiner Fraktion um die Haltung zu Israel und zum Benehmen des Führungspersonals der Partei. Seit Beginn dieser Wahlperiode sind Fraktionssitzungen grundsätzlich nicht mehr öffentlich, wie sie es vorher bei Sachthemen gelegentlich waren. Hinter verschlossenen Türen gehen die Vertreter der Strömungen wie Feinde aufeinander los. Die Sieger demonstrierten eine Gnadenlosigkeit, die den Besiegten das kalte Grausen einflößt. Gysi ist Zuschauer des Spektakels.

Am Morgen danach ist der Silberstreif verschwunden. Gysi hat die Krawatte gewechselt. Die Fraktion hat mit sechs Nein-Stimmen und elf Enthaltungen einen Beschluss gefasst: „Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus“. Gysi muss sich fragen lassen, ob seine Autorität noch ausreicht, um die Fraktion zu führen. Er antwortet einsilbig, aber entschieden: „Ja. Ja. Ja.“

Erst hat Gysi der Fraktion den Beschluss: „Entschieden gegen Antisemitismus“ vorgelegt, dann den mit der Feststellung, Kritik an Israels Regierungspolitik sei „kein Antisemitismus“. Statt wie Friedensverträge wirkten beide Beschlüsse in der Fraktion der Linkspartei jedoch wie Zunder. Auch die Vorsitzenden der Partei hatten die Gelegenheit genutzt, sich abermals daneben zu benehmen: Klaus Ernst rüffelte den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dieser habe sich mit Kritik an „Israel-Hass“ in der Linkspartei „in die Niederungen der Politik“ begeben. Gesine Lötzsch rüffelte den Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch, weil dieser sich zur Frage geäußert hatte, wie es die Linkspartei mit Israel hält.

Gysi lobte die Fraktionssitzung, die von vielen Teilnehmern als Tiefpunkt dieser Wahlperiode erlebt wurde, als Moment der Stabilisierung. Es wurde gebrüllt, beleidigt, es knallten die Türen, höhnischer Beifall begleitete Abgeordnete, die empört den Saal verließen, floskelhafte Entschuldigungen wurden per E-Mail versendet, versöhnliche SMS geschickt. Nicht unter Hinterbänklern und Exponenten linksradikaler Positionen fand diese Szene statt. Die Akteure gehören dem Führungskreis von Partei und Fraktion an: Der Parteibildungsbeauftragte Ulrich Maurer setzte Gysis Beschlüsse mit dem Hinweis durch, wer A sage, müsse auch B sagen. Ernst gab einem jungen Abgeordneten schlechte Noten für seine „Lebensleistung“. Gysi und die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping brüllten sich an. Schatzmeister Raju Sharma und die Parteibildungsbeauftragte Halina Wawzyniak gaben persönliche Erklärungen ab. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann verließ die Sitzung. Gysis Konzept, mit Beschlüssen einen nie ausdiskutierten Konflikt einzuhegen, ging nicht auf. Zu Beginn der Sommerpause steht er in den Trümmern seiner Tätigkeit.

Die gesellschaftliche Anerkennung der Partei ist seine Herzenssache

Was deutsche Linke aus der Geschichte ihres Landes lernen wollen oder sollen, wie deutsche Linke im Nahostkonflikt Position beziehen, wie sich ihr Spitzenpersonal nach innen und in der Öffentlichkeit zu benehmen hätte, das blieb abermals unerörtert und wird zuverlässig wieder für Ärgernis sorgen. Beides – die historische Verantwortung und die vorurteilslose gesellschaftliche Anerkennung der Linkspartei – zählt zu Gysis Herzenssachen. Auf diesen Feldern hat er derartig feierlich – und persönlich – Stellung bezogen, hat er auch so hart an Fortschritten in und außerhalb der Partei gearbeitet, dass es eine persönliche Kränkung für ihn ist, dass sich niemand darum schert.

Vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung hielt Gysi im April 2008 eine Rede zum Thema „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“. Um klar zu machen, wie sorgsam jedes Wort davon gewählt war, las er vom Blatt ab: Er erklärte sich einverstanden mit Kanzlerin Merkels Satz, das Existenzrecht Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Und er forderte, „alte linke Vorlieben, immer schon im Voraus genau zu wissen, wer prinzipiell der Gute und wer ebenso prinzipiell der Böse ist“, endlich aufzugeben. In seinen eigenen Reihen hatte die Rede wenig Effekt. Drei Jahre später wurde das Existenzrecht Israels daher vom Parteivorstand in seinen Leitantrag für das Grundsatzprogramm aufgenommen.

Er hat jüdische Angehörige, die ermordet wurden

Wenig Gehör fand Gysi im Bundestag. Ende 2010 warb er für seine Initiative für den von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. In der Debatte über einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, den er für juristisch unberaten hielt, führte er sogar seinen persönlichen Bezug zum Thema an – seine jüdischen Angehörigen, die im „Dritten Reich“ ermordet wurden: „Wenn Sie darüber hinaus nur eine Minute – nur eine Minute! – über das Schicksal meiner Familie nachgedacht hätten, verstünden Sie, weshalb ich ausnahmsweise diese Ausgrenzung auch persönlich als besonders unverfroren ansehe.“ Auch dieser Versuch scheiterte, in einer guten Sache die Ächtung der Linke-Fraktion durch die anderen zu durchbrechen.

Einmal – 2000 – sei er zu früh gegangen, sagt Gysi. Ihm werde nicht widerfahren, zu spät zu gehen, sagt er auch. Ihm sei bewusst, wie alt er sei – 63 Jahre. Er ist der letzte aus der alten SED-PDS-Linke-Parteifusions-Troika. Der sieben Jahre ältere Lothar Bisky rettete sich ins Europaparlament, der fünf Jahre ältere Oskar Lafontaine zog sich ins Saarland zurück. Seither hat Gysi die Berliner Bühne für sich allein.

Er ist charmant, eloquent, möchte gemocht werden

Doch zeigt er keine glückliche Hand, seit er als einziger Star in Partei und Fraktion unabkömmlich ist. Auf Wunsch Lafontaines zwang er 2010 Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum Rückzug aus der Parteispitze. Wer dabei war, wird diesen Blick auf den hässlichen Machtmenschen Gysi nie vergessen. Gysi ist charmant, eloquent, er möchte gemocht werden, deswegen wird er von vielen gemocht. Ihm zuzuhören ist oft anregender und unterhaltsamer, als dem Rest seiner Fraktion oder Partei beim Politikmachen zuzusehen.

Doch die Führungsgruppe, die Gysi zusammenfügte, hat sich als dysfunktionale Truppe erwiesen. Frau Lötzsch löste bitteren Protest aus, weil sie bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Wo, bitte, geht’ s zum Kommunismus?“ auftrat. In der Affäre um die Einkünfte von Ernst sprach Gysi, vernichtender als andere, von „drei Gehältern“, addierte also Diäten, Parteigehalt und Fraktionszulage. Ernsts Stellvertreterin Sahra Wagenknecht stritt für die Konservierung von Lafontaines vorzeitig gealtertem Programmentwurf und fand nebenher Zeit, ein Buch zu schreiben: „Freiheit statt Kapitalismus“.

Schon einmal war die Partei dem Abgrund nah

Zeit, zwischen Hardlinern und Pragmatikern Brücken zu bauen, fand die frühere Galionsfigur der „Kommunistischen Plattform“ nicht. Über ihre fachliche Arbeit äußert sich mancher respektvoll; über ihr Wirken in der Partei hört man kein gutes Wort. Die Mitgliederzahlen sinken. Zu Ostern hatte die Krise die Basis erreicht. Nun ist die Führungskrise der Partei in die Fraktion übergesprungen. Ein Wunder ist das nicht, zehn von zwölf Mitgliedern des Geschäftsführenden Parteivorstands sind Bundestagsabgeordnete. Schon einmal war die Partei dem Abgrund nah, 2002 führte ein zerstrittenes Regiment im Karl-Liebknecht-Haus die PDS ganz dicht heran. Damals hieß das einzige Ziel, die Partei bis zum nächsten Parteitag in „die stabile Seitenlage“ zu bringen.

Ob die Sommerpause der Fraktion Ruhe bringen kann, ist fraglich. Im Norden beginnt der Wahlkampf, in Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September gewählt, in Berlin am 18. September. In dieser Woche soll die Fraktion über eine neue Vorstandsstruktur diskutieren. Erst nach dem Parteitag im Oktober wird entschieden, wen sie Gysi an die Seite stellen wird oder ob sie anders als die Partei keine Doppelspitze haben will. Eine Frau muss es sein, das steht fest. Da Gysi ein Ostler ist, wird die Frau an seiner Seite aus Westdeutschland stammen müssen. Da Sahra Wagenknecht in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, könnte sie Ko-Vorsitzende der Fraktion werden. Es wäre eine Belastungsprobe für Gysi. Als es die PDS noch gab, haben Bisky und er ihren Aufstieg an die Spitze verhindert.