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Gleichstellungspolitik : Die Gender-Ideologie spaltet das Land

Gegner des grün-roten Bildungsplans demonstrieren auf dem Schillerplatz in Stuttgart (Archivbild Oktober 2014) Bild: dpa

Die grün-rote Regierung im „Ländle“ wollte mit ihrem Bildungsplan Minderheiten politische Zugeständnisse machen – und hat damit genau jene Kulturkampfstimmung erzeugt, die Ministerpräsident Kretschmann immer vermeiden wollte. Ein Kommentar.

          Vor zwei Jahren ließ der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Nils Schmid auf dem Neuen Schloss in Stuttgart die Regenbogenfahne der Schwulenbewegung hissen. Es sollte ein symbolischer Akt sein und zeigen, dass sich die Verhältnisse in Baden-Württemberg geändert haben.

          Ein früherer CDU-Ministerpräsident hatte den Christopher Street Day als „abstoßend“ bezeichnet. SPD und Grüne wollten es besser machen. Es blieb nicht beim Hissen der Fahne: Im Bildungsplan soll das Thema „sexuelle Vielfalt“ Teil des Querschnittsthemas „Toleranz“ werden. Ein Aktionsplan soll helfen, die Diskriminierung sexueller Minderheiten abzubauen.

          Demonstration mit Regenbogenfarben: Auch die Befürworter des Bildungsplans sidn auf die Straße gegangen (Juni 2014)

          Am Wochenende hat ein Bündnis mehrerer, größtenteils christlicher Familienorganisationen mehr als 2500 Bürger auf die Straße gebracht. Sie demonstrierten für den Erhalt der Ehe und gegen eine allumfassende Anwendung der Gender-Theorie; sie fürchten eine „Sexualisierung“ und „Pornographisierung“ des Unterrichts. Diese Befürchtungen sind übertrieben.

          Aber durch den Versuch, Minderheiten politische Zugeständnisse zu machen, hat die grün-rote Landesregierung nun genau die Kulturkampfstimmung im Land erzeugt, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinem bürgerlich-wertkonservativen Habitus immer vermeiden wollte. Das Bild von der grünen Volks- und Wirtschaftspartei wird wenige Monate vor der Landtagswahl durch den gerade vorgelegten Aktionsplan untergraben.

          „Sexuelle Vielfalt“ als Querschnittsthema?

          Natürlich muss in einer zunehmend sexualisierten Gesellschaft der Schulunterricht anders aussehen als vor zehn Jahren. Auch gegen Bemühungen, die Diskriminierung sexueller Minderheiten abzubauen, ist nichts einzuwenden. Die Pläne der grün-roten Landesregierung sind aber trotz Korrekturen immer noch überspannt. Das Thema „sexuelle Vielfalt“ taugt nicht als Querschnittsthema im Schulunterricht, sonst wären Textaufgaben mit Transgender-Menschen im Matheunterricht zu befürchten. Weil die Grünen und die SPD ein Verständnis von Minderheitenpolitik haben, wie es für Oppositionsparteien typisch ist, haben sie Forderungen von Lobbygruppen freihändig übernommen. Ein FDP-Wirtschaftsminister, der so unverblümt Formulierungen der Wirtschaft in seine Regierungspläne geschrieben hätte, wäre längst nicht mehr im Amt.

          Eine von vielen Demonstrationen gegen den baden-württembergischen Bildungsplan im vergangenen März in Stuttgart

          Dass die Diskussion über den Bildungsplan regelmäßig zu großer Aufregung führt, hat nicht nur mit Missverständnissen in den Medien zu tun, die unfertige Arbeitspapiere skandalisierten. Wichtiger ist der Diskussionsstil in Deutschland, wenn es um manche Themen geht: Bei den Themen Einwanderung, Inklusion oder Gender lässt man Einwände nicht gelten, weil die Ziele als menschheitsbeglückend und emanzipatorisch überhöht werden. Darin sind insbesondere die Grünen wahre Meister. Selbst Kretschmann, der die ideologische Engführung seiner Partei häufig ironisiert und zu seinem Vorteil nutzt, hat sich bei diesem Thema lange passiv verhalten. Das ist erstaunlich, denn die Gender-Theorie und das Gender-Mainstreaming werfen für einen philosophisch gebildeten Politiker viele Fragen auf, die mit einem Vortrag nicht zu beantworten sind und die über einen landespolitischen Streit hinausgehen - auch wenn diese Theorien von UN, EU und Bundesregierung seit langer Zeit gesetzlich normiert sind.

          Der Aktionsplan der Landesregierung sieht unter anderem vor, „psychosoziale Beratungsangebote“ für „LSBTTIQ-Menschen“ zu schaffen, also Bürger, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell oder queer sind. In den Bildungsplänen soll die Frage nach „geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung“ verankert werden.

          Die Frage ist: Dient das dem Abbau von Diskriminierung, oder wollen der Staat und die Schule damit das „Coming out“ fördern? Letzteres wäre ein höchst problematischer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen auf der Grundlage einer umstrittenen Theorie. „Anatomie ist ein soziales Konstrukt“ lautet der Kernsatz der feministischen Theoretikerin Judith Butler. Das kann eine Hypothese für Doktorarbeiten sein, darf aber nicht Grundsatz staatlichen Handelns werden. Die Frage, ob es nur um die Beseitigung von Diskriminierungen geht oder doch um ein sozialpädagogisches Projekt, bei dem der Staat an der Rollenbildung junger Menschen mitwirkt, ist die letztlich entscheidende.

          Schattenseiten der Gender-Theorie

          Es ist erstaunlich, wie ignorant sich gerade die Grünen, aber auch alle anderen Parteien seit Jahrzehnten gegenüber den Schattenseiten der zum Teil wissenschaftsfeindlichen Gender-Theorie verhalten. Schon der Hinweis, dass es sich um eine Zeitgeist-Theorie von begrenzter Reichweite handelt, wird als reaktionäre Aussage unter Bannfluch gestellt.

          Das ist schon vor dem Hintergrund unverständlich, dass die Grünen gerade ihre frühere Toleranz gegenüber Pädosexuellen aufarbeiten müssen.

          Zudem ist die Vorstellung, eine Gesellschaft könne völlig frei von Diskriminierung sein, weder realistisch noch unter jeder Bedingung erstrebenswert. In einer solchen Gesellschaft würde alles unter Diskriminierungsverdacht gestellt, das Ressentiment würde zur Tugend. Unterstellte Diskriminierung kann auch zur Denunziation genutzt und machtpolitisch missbraucht werden.

          Moderne demokratische Gesellschaften müssen Diskriminierungen und Bedrohungen individueller Freiheit ständig aufs Neue subsidiär regeln. Ein Tugendwächter an jeder Straßenecke garantiert nicht zwangsläufig Fortschritt. Diejenigen Grünen, die vor vielen Jahren mal mit den Ideen des amerikanischen Kommunitarismus geliebäugelt haben, hatten jedenfalls mehr Vertrauen in gesellschaftliche Autonomie.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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