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Gleichstellung Es klingt so hohl

 ·  Wovor fürchtet sich die Union eigentlich in Sachen Gleichstellung? Statt Argumente auszutauschen, behelfen sich die Abgeordneten mit Geschäftsordnungstricks. Vielleicht, weil sie keine Argumente haben - und Überzeugungen schon gar nicht.

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Wovor fürchtet sich die Unionsfraktion eigentlich in Sachen Gleichstellung? Volker Kauder, ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, muss keine Angst davor haben, dass sich allzu viele CDU-Abgeordnete nicht an den Parteitagsbeschluss vom Dezember 2012 halten, der die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ablehnte.

Das wäre zwar ihr gutes Recht, zumal Kauder selbst mit dem Hinweis auf das bevorstehende Urteil des Verfassungsgerichts mit anderen Worten sagt: Was soll’s. Doch es ist Wahlkampf, und die Abgeordneten lassen sich lieber auf ausgeklügelte Geschäftsordnungstricks ein, als dass sie sich im Plenum von SPD und Grünen (und FDP) „vorführen“ lassen.

Haben sie denn die schlechteren Argumente? Haben sie überhaupt welche? Man weiß es nicht. Auch die Abgeordneten der CSU, die der CDU nicht darin folgt, sich vom Ehegatten- ins Familiensplitting zu retten, hätten endlich Gelegenheit, ihren tiefen Überzeugungen Ausdruck zu geben. Doch wohin man hört, wohin man klopft, es klingt so hohl. Vielleicht, weil da wirklich nichts ist.

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Jahrgang 1962, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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