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Aktualisiert: 30.06.2017, 09:25 Uhr

Gleichstellung Bundestag beschließt „Ehe für alle“

Der Bundestag hat die Einführung der „Ehe für alle“ beschlossen. Nach einer kurzen Debatte stimmte im Parlament in Berlin eine Mehrheit der Abgeordneten für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Kanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen.

© Reuters Gute Laune: Volker Beck, Renate Künast und andere Abgeordnete der Grünen freuen sich nach der Abstimmung über das Ergebnis

Nach jahrzehntelanger Debatte hat der Bundestag am Freitag die Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Norbert Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte dagegen. Mit der Entscheidung wird die Ehe auch für homosexuelle Paare geöffnet. Voraussichtlich am 7.
Juli befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz, das nicht zustimmungspflichtig ist. Der Abstimmung war eine kurze, aber in Teilen heftige Debatte im Parlament vorausgegangen.

Zuvor hatten die Abgeordneten am Morgen mehrheitlich dafür votiert, die Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Plenum mitteilte. SPD, Grüne und Linke setzten den Punkt zusammen gegen die Union durch.

© Reuters, reuters Merkel: Habe der „Ehe für alle“ nicht zugestimmt

„Es wäre schön, wenn in der folgenden Aussprache der wechselseitige Respekt deutlich würde, den beide Positionen zweifellos verdienen", mahnte Lammert vor Beginn der Aussprache. Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Der wichtigste Unterschied ist, dass Lebenspartner gemeinsam keine Kinder adoptieren dürfen. Das Nein zur Ehe für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Parteivorsitzender hat die CDU schon mehrere Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht (SPD) sprach am Freitagmorgen von einem „tollen Tag“, weil das lange diskutierte Thema Homoehe „jetzt doch noch zu einem Abschluss“ gebracht werden könne. Die Debatte eröffnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Im Bundestag gibt es nach den Worten von Oppermann schon seit längerem eine Mehrheit für die Ehe für alle. Es sei daher konsequent gewesen, die Abstimmung über den Gesetzentwurf als Gewissensentscheidung ohne sogenannten Fraktionszwang freizugeben, sagte der SPD-Politiker. Die Abstimmung sei vielleicht nicht gut für die große Koalition von Union und SPD. „Aber es ist gut für die Menschen.“

47245135 © dpa Vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung

Kauder: „Ehe ist die Verbindung zwischen Mann und Frau“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder bekräftigte unterdessen abermals seine Ablehnung der Ehe für alle, machte aber auch seinen „Respekt vor beiden Seiten“ deutlich. Er sei nach „intensivem Nachdenken und Überlegen der Meinung, dass die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau ist“, sagte Kauder. Zugleich zweifelte Kauder abermals an, ob die Öffnung der Ehe für Homosexuelle verfassungskonform ist. In seiner Fraktion gebe es zu dem Thema Ehe für alle unterschiedliche Auffassungen, räumte Kauder ein. Als Vorsitzender respektiere er das.

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Es müsse aber auch respektiert werden, wenn Abgeordnete aus christlicher Überzeugung zu dem Schluss kämen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichne. „Wir entscheiden heute nicht darüber, ob wir Menschen gleichen Geschlechts diskriminieren oder nicht“, betonte Kauder. Das sei durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft längst entschieden. Es gehe um die Frage, ob die Verbindung von Mann und Frau, „die seit Jahrhunderten in unserem Kulturraum als Ehe bezeichnet wird“, für Homosexuelle geöffnet werde.

Ehe für alle Ehe für alle: So haben die Parteien abgestimmt © F.A.Z. Interaktiv 

Hasselfeldt: „Ehe ist die Keimzelle unserer Gesellschaft“

Die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt bezeichnete die Verbindung zwischen Mann und Frau als „Keimzelle unserer Gesellschaft“. Eine Verbindung zwischen zwei Menschen brauche eine rechtliche Absicherung und die sei für Homosexuelle durch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschaffen worden, sagte Hasselfeldt. Diese sei „nicht weniger und nicht mehr wert als die Ehe. Sie ist gleichwertig, aber sie ist nicht identisch“. In der Ehe gehe es nicht nur um das füreinander Einstehen, was auch in der Lebenspartnerschaft gelebt werde. „Aber die Ehe ist die Grundlage für die Familie“, sagte die CSU-Politikerin. „Sie ist und bleibt nach meinem Dafürhalten die Grundlage dafür, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin besteht.“ Die Ehe sei eben die Gemeinschaft von Mann und Frau, „aus der auch die Kinder geboren werden“, betonte Hasselfeldt. „Und damit ist sie die Keimzelle unserer Gesellschaft und die Grundlage für die Ordnung unseres Staates.“ Deswegen genieße die Ehe zwischen Mann und Frau auch den besonderen Schutz des Grundgesetzes.

Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, kritisierte die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare mit den Worten „Der Bundestag hat einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen“ scharf.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch bezeichnete die Abstimmung über die Ehe für alle als „historischen Tag“. „Wir schaffen ein Stück weit Normalität in unserem Land“, sagte er. Bartsch forderte alle Abgeordneten auf, „für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen“.

Beck: „Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt würdigte in der Debatte im Bundestag den „unbeirrbaren“ Einsatz ihres Parteikollegen Volker Beck für die Ehe für alle. Die Ehe für alle „ist dein Lebenswerk“, sagte Göring-Eckardt am Freitag zu Beck. Der homosexuelle Politiker scheidet nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus. Göring-Eckardt rief die Abgeordneten auf, für das zur Abstimmung stehen Gesetz zu votieren. „Lassen sie uns Geschichte schreiben in einer Sache, die nur wenige Menschen konkret betrifft, aber dennoch uns alle“, sagte die Grünen-Politikerin. „Eine Sache, die unser Land gerechter und unseren Rechtsstaat stärker macht.“

„Schwule und Lesben sind Menschen mit gleicher Würde und Rechten wie Heterosexuelle", sagte Beck in seiner letzten Rede im Bundestag nach 23 Jahren. „Daraus folgt: Das Eheverbot für Gleichgeschlechtliche muss fallen, die Ehe für alle muss kommen. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.“ Der homosexuelle Beck, der nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, ist ein Vorkämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben.

47244491 © dpa Vergrößern Dafür: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken wurde der Antrag auf Abstimmung über die Ehe für alle am Freitagmorgen im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt

Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach kritisierte in der Debatte scharf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der in einer „Art Sturzgeburt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf“ widerspreche dem Grundgesetz, sagte die aus der CDU ausgetretene Kritikerin der Kanzlerin am Freitag. Merkel habe mit ihren Äußerungen zu dem Thema "die Türen für die überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet". Eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle widerspreche dem „noch gültigen Grundsatzprogramm“ der CDU, sagte die aus Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik aus CDU und Unionsfraktion ausgetretene Steinbach. Beschlüsse der CDU seien „offenkundig nicht das Papier wert, auf dem sie stehen“.

Vor allem in der Union gibt es vor der Abstimmung hingegen weiter Streit über die Ehe für alle. Der CSU-Vorsitzende CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich offen für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Darüber könne man „viel, viel eher reden, als über die Gleichstellung der Ehe“, sagte er der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er habe früher Probleme mit dem Adoptionsrecht für Homosexuelle gehabt: „Aber nachdem ja in die Lebenspartnerschaft eingebrachte Kinder auch in dieser gleichgeschlechtlichen Partnerschaft verbleiben dürfen, gibt es eigentlich keinen durchschlagenden Grund dagegen.“

Unionspolitiker prüfen Klage in Karlsruhe

Auch prüfen Unions-Abgeordnete eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Das Bundesverfassungsgericht knüpft die Ehe an zwei Bedingungen“, sagte der CSU-Politiker: „Sie ist eine dauerhafte Verantwortungsgemeinschaft. Und sie ist darauf ausgerichtet, Kinder hervorzubringen. Das geht nur mit Mann und Frau.“ Justizminister Heiko Maas hält eine Grundgesetzänderung hingegen für unnötig. „Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Die Zeit ist längst mehr als reif für diesen Fortschritt.“

47244853 © EPA Vergrößern Gute Laune: eine Abgeordnete machte schon vor der Abstimmung in Regenbogenfarben unmissverständlich deutlich, wie sie abstimmen will

Bundeskanzlerin Merkel hatte das Thema der völligen rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare zum Wochenanfang in die politische Debatte gebracht und sich für eine Abstimmung ohne sogenannten Fraktionszwang ausgesprochen. Daraufhin hatte sich die SPD für eine Abstimmung noch in dieser Woche und vor der Bundestagswahl stark gemacht. CDU und CSU sehen darin einen Vertrauensbruch des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Grüne und Linke unterstützen die Ehe für alle schon lange. An einer Mehrheit dafür im Bundestag wird kaum gezweifelt, zumal auch Unionsabgeordnete zustimmen wollen.

Quelle: wahlrecht.de
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