Gleichbehandlungsgesetz Stoibers Kehrtwende

Ungewohnt zurückhaltend stellt die CSU in der Öffentlichkeit ihren Erfolg dar, einen vollständigen Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin verhindert zu haben.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht nur schmallippig von einer „funktionalen Aufgabenteilung und Konzentration“ auf zwei Standorte, die „Verbesserungen“ gegenüber den ursprünglichen Planungen mit sich brächten. Mit dem Verbleiben der Abteilung, die mit Technischer Aufklärung befaßt ist, behalte der BND ein starkes Standbein in Bayern.

Dieser Minimalismus Stoibers ist um so auffälliger, als in der CSU in den vergangenen Monaten der Umzug zu einem Symbol stilisiert worden war, wie es um den Einfluß der Partei in der großen Koalition steht. Die kühle politische Arithmetik, daß es auf die CSU rechnerisch in Berlin nicht ankomme, sollte als Fehlkalkulation entlarvt werden.

Eine neue Bescheidenheit

Mit einigem medialen Aufwand wurde eine Verhandlungslinie aufgebaut, wonach die CSU nichts gegen eine BND-Zentrale in Berlin habe, solange die „Substanz“, sprich das Gros der 6000 Arbeitsplätze, in Bayern bleibe; wo das „Türschild“ des BND angeschraubt werde, sei nicht so wichtig.

Der Kompromiß, den Stoibers Staatskanzlei mit dem Kanzleramt ausgearbeitet hat, mit 1500 BND-Stellen in Bayern, mag diese Vorgabe nicht ganz erfüllen. Doch gemessen an der Ausgangslage, nämlich dem Beschluß des Jahres 2003, Pullach als Standort ganz aufzugeben, könnten die Regiefachleute der CSU an sich frohlocken und ihre Partei wieder einmal im Breitwandformat als einzige legitime Wahrerin bayerischer Belange in Szene setzen. Verbunden mit dem Hinweis, wie segensreich es doch für Bayern sei, daß Stoiber nicht München gegen Berlin eingetauscht habe, sondern mit seiner ganzen Alterskraft für das Land streite.

Statt dessen grassiert am Münchner Hofgarten, dem Sitz der Staatskanzlei, eine neue Bescheidenheit, die allerdings weniger einer inneren Umkehr als einem taktischen Dilemma entspringt. Denn allzusehr die Aufmerksamkeit des bayerischen Publikums nach Berlin zu richten, könnte in den Blick rücken, daß die CSU gerade eine harsche Kehrtwende in einem zentralen Punkt ihrer Politik vollzogen hat: beim Gleichbehandlungsgesetz, wie das in der rot-grünen Regierungszeit entworfene Antidiskriminierungsgesetz jetzt genannt wird.

Sinneswandel beim Anti-Diskriminierungsgesetz

Attacken gegen dieses Unterfangen, Benachteiligungen im Alltag und Beruf aus Gründen der Abstammung, der Weltanschauung, des Alters, des Geschlecht, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung per Gesetz aus der Welt zu schaffen, hatten im Bundestagswahlkampf zu den Grundnahrungsmitteln des Wahlkämpfers Stoiber gehört.

Er wurde nicht müde, auf bayerischen Marktplätzen vor einem „Anti-Jobgesetz“ zu warnen, das Bürokratie im Übermaß schaffe und die Bürger bevormunde. Immer neue Metaphern erfanden Stoibers Redenschreiber für das Antidiskriminierungsgesetz: Es sei ein „Bürokratiemonster“, das zu Stillstand und Lähmung führe.

Die Zuversicht, die Öffentlichkeit überzeugen zu können, daß sich das schwarz-rote Gleichbehandlungsgesetz, dessen Entwurf am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, grundlegend vom rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz unterscheidet, ist in der CSU nicht allzugroß. Es werde schwer werden, zu erklären, warum die CSU einem Gesetz zustimme, das zu 80 bis 90 Prozent Regelungen aufweise, die noch vor wenigen Monaten strikt abgelehnt worden seien, wird nicht nur in den Reihen der CSU-Landtagsfraktion befürchtet.

Partei der Stille

Auch die Gleichung, ein halbes BND-Türschild entspreche in großkoalitionärer Münze eben einem ganzen Gleichbehandlungsgesetz, verfängt bei den innerparteilichen Skeptikern nicht. Sie sehen die kommunikativen Schwierigkeiten auch nicht geschwunden, wenn die Tauschgrößen erweitert werden - und die Erhöhung der Vorsteuerpauschale für Landwirte einbezogen wird.

Zumal Stoiber die Neugestaltung dieses komplizierten steuerlichen Mechanismus schon bei der Verständigung über das Elterngeld und die sogenannte Reichensteuer als Erfolg seiner Partei angepriesen hatte; seine Partei lasse die bäuerlichen Betriebe nicht im Stich. Die Lieblingspose der CSU als die Kraft, die in Berlin dafür sorgt, daß es Bayern gutgeht, kann damit einstweilen nur pantomimisch angedeutet werden. Ungeahnte Fähigkeiten entwickelt dabei Wirtschaftsminister Glos.

Die Wirtschaftspolitiker in der CSU jedenfalls mußten in den vergangenen Tagen keine akustische Überbeanspruchung fürchten, als sie auf deutliche Worte ihres Mannes im Wirtschaftsressort zum Gleichbehandlungsgesetz warteten, etwa zu dem damit verbundenen Zwang für Unternehmen, Bewerbungsgespräche zu dokumentieren. Die CSU als die Partei der großen bundespolitischen Stille - vielleicht wird es das Kennzeichen der späten Ära Stoiber.