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Sexuelle Übergriffe in Köln : Gibt es rechtsfreie Räume in Deutschland?

Eine zersplitterte Fensterscheibe in Duisburg Marxloh. Das Viertel wird oft als Beispiel eines „rechtsfreien Raums“ genannt. Bild: dpa

Sexuelle Übergriffe in Köln, skrupellose Familienclans im Ruhrgebiet, tägliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Hat der Staat über Teile des Landes die Kontrolle verloren? Eine Analyse.

          Rechtsfreie Räume: Dieses politische Schlagwort taucht in Debatten um Kriminalität immer mal wieder auf, etwa 2010, als ein 20 Jahre alter Mann auf dem Berliner Alexanderplatz zu Tode geprügelt wurde oder als im Sommer 2015 Mitglieder einer Großfamilie in Duisburg-Marxloh zwei Polizisten attackierten. Auch nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wurde gewarnt, es dürfe keine rechtsfreien Räume in Deutschland geben.

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          So sagte etwa Arnold Plickert, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), es gebe in einigen deutschen Städten „Angsträume“, in denen es der Polizei schwerfalle, sich gegen kriminelle Migranten zu behaupten.

          Sein Sprecher Stephan Hegger führt aus: In Duisburg, Essen und Gelsenkirchen entstünden gerade rechtsfreie Räume, in denen Kriminelle die Macht über die Straße übernähmen. Deshalb müsse dort die Polizei aufgestockt werden. Und die nordrhein-westfälische SPD-Landesgruppe warnte in einer Reaktion auf die Kölner Übergriffe, es dürfe in Deutschland keine „No-go-Areas“ geben.

          Umgangssprachlich verwenden Leute diese Begriffe, wenn sie von Vierteln in Großstädten sprechen, in denen Gesetze nicht durchgesetzt werden, weil die Polizei das nicht schafft oder nicht einmal mehr versucht. Juristisch betrachtet existieren rechtsfreie Räume allerdings nur dort, wo es keine rechtliche Regelung gibt. In Deutschland mit seinen vielen Gesetzen und Regeln von Rauchverboten über Behindertenparkplätze gibt es rechtsfreie Räume also eigentlich nicht. „Wir operieren nicht mit diesem Begriff“, heißt es denn auch beim Bundeskriminalamt.

          Die Duisburger Polizei hingegen warnte nach dem Vorfall in Marxloh in einem vertraulichen Papier vom November 2015 vor rechtsfreien Räumen in Deutschland. In dem Papier wird beschrieben, wie junge Clanmitglieder im Duisburger Norden ganze Straßenzüge untereinander aufteilen, um dort Schutzgeld zu erpressen und mit Drogen zu dealen, Außenstehende auszurauben und zu verprügeln. Teils hätten sie auch gute Kontakte zu kriminellen Rockerbanden.

          Verfehlte Integrationspolitik

          Solche erschreckende Kriminalität von Großfamilien gibt es nicht nur in Duisburg und anderen Städten Nordrhein-Westfalens, sondern auch in Berlin und Niedersachsen. Oft handelt es sich um libanesisch-kurdische Clans, die im Rotlichtmilieu, im Drogenhandel oder im Glücksspiel-Geschäft mitmischen. So klagte etwa der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln Heinz Buschkowsky im vergangenen Sommer, arabische Großclans würden ihre „eigenen Regeln“ in Berlin notfalls mit Waffengewalt durchsetzen.

          In Lüneburg ging ein Konflikt zweier Großfamilien vor einer Klinik im September 2014 blutig aus: Die verfeindeten Clans libanesisch-kurdischer und türkisch-kurdischer Herkunft gingen aufeinander los, Schüsse fielen. Acht Menschen wurden verletzt. Drei Angeklagte sitzen in Haft.

          Solche Schwierigkeiten mit kriminellen Familienclans sind nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Mathias Rohe auch auf eine falsche Einwanderungspolitik zurückzuführen. Weil man davon ausging, die Gastarbeiter würden ohnehin nicht langfristig in Deutschland bleiben, habe man gar nicht erst versucht, sie schnell zu integrieren. Viele kurdische oder libanesische Einwanderer hätten keinen Zugang zu Arbeit und Bildung und damit zur deutschen Gesellschaft gefunden, sagte Rohe der Deutschen Presse-Agentur. Weil ihre Asylgesuche oft abgelehnt wurden, waren sie bloß geduldet und durften nicht arbeiten. „Die Menschen suchten stattdessen im Familiären Halt, und so wurden bekannte Clan-Strukturen mit uralten Mechanismen wieder aufgebaut.“ Auf dieser Grundlage basiere organisierte Kriminalität vielerorts noch heute.

          Angst vor einer Paralleljustiz

          Gegen 13 libanesische Gruppen hat die Polizei im vergangenen Jahr im Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt. Dabei ging es um Geldwäsche, Gewaltkriminalität und Schleusung, hauptsächlich aber um Drogenhandel. Der Rechtsstaat wird also durchaus tätig.

          Dennoch wird immer wieder befürchtet, dass Clans ihre Konflikte mit selbst ernannten Friedensrichtern statt über den Richterspruch des Rechtsstaats lösen. Familienmitglieder, Zeugen und Anwälte würden so lange eingeschüchtert, bis der Prozess platze, warnt etwa der Berliner Islamwissenschaftler Ralph Ghadban. Sein Kollege Mathias Rohe kam in einer Anfang Dezember vorgelegten Studie zum Thema „Paralleljustiz“ tatsächlich zu dem Ergebnis, dass gewalttätige Clans in Teilen Berlins ein Klima der Angst geschaffen haben.

          In puncto Friedensrichter sieht Rohe die Lage aber eher entspannt - ihre Rolle werde weit überschätzt. In Berlin agierten weniger als 10, bundesweit schätzungsweise 30 bis 50 Menschen, die außerhalb von Gerichten Recht sprächen, erklärte Rohe bei der Präsentation der Studie. „Die Existenz irgendwelcher Scharia-Gerichte in Berlin lässt sich nicht belegen.“

          Keine französischen Verhältnisse

          Oft werden in der Diskussion um rechtsfreie Räume und No-go-Areas Vergleiche zu Paris oder Belgien gezogen, wo sich Polizisten teils nicht in die ärmlichen Vorstädte oder bestimmte Stadtbezirke trauen. Von französischen Verhältnissen, sagen Kriminalexperten, sind wir in Deutschland aber weit entfernt. Sie verweisen darauf, dass Gewaltkriminalität in Deutschland seit Jahren nicht zunehme und Opfer außerdem meist Menschen seien, die den Tätern in Herkunft und Alter ähneln. Ältere gut situierte Frauen etwa werden sehr selten Opfer von Straßenkriminalität. „Marxloh ist nicht Molenbeek“, sagt auch der Berliner Politologe Hajo Funke.

          In deutschen Städten gebe es zwar Clans, Gangs und Rockerbanden, betont Funke, aber keine rechtsfreien Räume. Dafür sei die Polizei zu präsent. In Köln etwa sei sie bei der eskalierten Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ im vergangenen Herbst und in der Silvesternacht zwar gescheitert. Allerdings war das jeweils über einige Stunden und nicht über Tage der Fall, wie etwa bei den gewalttätigen Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, oder gar über Jahre, wie in einigen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns. Die bezeichnen Rechtsextreme als „national befreite Zonen“  – ein Begriff, den ihre Gegner später zu „No-go-Areas“ verkehrten.

          No-go-Areas

          Der Begriff der No-go-Areas, der ursprünglich aus dem militärischen Bereich kommt, wird teils synonym zu dem rechtsfreier Räume verwendet, öfter aber, um Gegenden zu beschreiben, in denen Rechtsextreme ihr Unwesen treiben und Ausländer und Andersdenkende attackieren. So forderte der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor der Weltmeisterschaft 2006, WM-Besucher „anderer Hautfarbe“ sollte nicht in bestimmte Gegenden in Brandenburg reisen, da sie diese „möglicherweise lebend nicht wieder verlassen“ würden. Damals wurde ihm vorgeworfen, maßlos zu übertreiben und Berlins Image zu schaden.

          Knapp zehn Jahre später zeigen tägliche Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern und Gewalt rund um Demonstrationen gegen solche Unterkünfte, etwa in Meißen, Freital und Heidenau, dass sich Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund in manchen Gegenden zurecht unsicher fühlen. Dasselbe gilt natürlich auch für eben diese „national befreiten Zonen“, wie etwa Jamel in Mecklenburg-Vorpommern.

          Der Konstanzer Kriminologe Gerhard Spiess hält es für falsch, von rechtsfreien Räumen in Deutschland zu sprechen. Er wirft der Polizei vor, mit Behauptungen dieser Art Klagen über zu geringes Personal mehr Nachdruck verleihen zu wollen.

          Es gebe in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, Angsträume wie schlecht beleuchtete Parks, Bahnhofsvorplätze und Parkhäuser. Mit rechtsfreien Räumen habe das aber nichts zu tun. Er verweist auf die Kriminalitätsstatistik: Seit Beginn der siebziger Jahre haben Diebstähle zwar stark zugenommen. Tötungsdelikte sind aber um ein Drittel zurückgegangen, Raubmorde um zwei Drittel und Sexualmorden um drei Viertel.

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