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Aktualisiert: 06.01.2016, 16:00 Uhr

Sexuelle Übergriffe in Köln Gibt es rechtsfreie Räume in Deutschland?

Sexuelle Übergriffe in Köln, skrupellose Familienclans im Ruhrgebiet, tägliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Hat der Staat über Teile des Landes die Kontrolle verloren? Eine Analyse.

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© dpa Eine zersplitterte Fensterscheibe in Duisburg Marxloh. Das Viertel wird oft als Beispiel eines „rechtsfreien Raums“ genannt.

Rechtsfreie Räume: Dieses politische Schlagwort taucht in Debatten um Kriminalität immer mal wieder auf, etwa 2010, als ein 20 Jahre alter Mann auf dem Berliner Alexanderplatz zu Tode geprügelt wurde oder als im Sommer 2015 Mitglieder einer Großfamilie in Duisburg-Marxloh zwei Polizisten attackierten. Auch nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wurde gewarnt, es dürfe keine rechtsfreien Räume in Deutschland geben.

So sagte etwa Arnold Plickert, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), es gebe in einigen deutschen Städten „Angsträume“, in denen es der Polizei schwerfalle, sich gegen kriminelle Migranten zu behaupten.

Sein Sprecher Stephan Hegger führt aus: In Duisburg, Essen und Gelsenkirchen entstünden gerade rechtsfreie Räume, in denen Kriminelle die Macht über die Straße übernähmen. Deshalb müsse dort die Polizei aufgestockt werden. Und die nordrhein-westfälische SPD-Landesgruppe warnte in einer Reaktion auf die Kölner Übergriffe, es dürfe in Deutschland keine „No-go-Areas“ geben.

Umgangssprachlich verwenden Leute diese Begriffe, wenn sie von Vierteln in Großstädten sprechen, in denen Gesetze nicht durchgesetzt werden, weil die Polizei das nicht schafft oder nicht einmal mehr versucht. Juristisch betrachtet existieren rechtsfreie Räume allerdings nur dort, wo es keine rechtliche Regelung gibt. In Deutschland mit seinen vielen Gesetzen und Regeln von Rauchverboten über Behindertenparkplätze gibt es rechtsfreie Räume also eigentlich nicht. „Wir operieren nicht mit diesem Begriff“, heißt es denn auch beim Bundeskriminalamt.

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Die Duisburger Polizei hingegen warnte nach dem Vorfall in Marxloh in einem vertraulichen Papier vom November 2015 vor rechtsfreien Räumen in Deutschland. In dem Papier wird beschrieben, wie junge Clanmitglieder im Duisburger Norden ganze Straßenzüge untereinander aufteilen, um dort Schutzgeld zu erpressen und mit Drogen zu dealen, Außenstehende auszurauben und zu verprügeln. Teils hätten sie auch gute Kontakte zu kriminellen Rockerbanden.

Verfehlte Integrationspolitik

Solche erschreckende Kriminalität von Großfamilien gibt es nicht nur in Duisburg und anderen Städten Nordrhein-Westfalens, sondern auch in Berlin und Niedersachsen. Oft handelt es sich um libanesisch-kurdische Clans, die im Rotlichtmilieu, im Drogenhandel oder im Glücksspiel-Geschäft mitmischen. So klagte etwa der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln Heinz Buschkowsky im vergangenen Sommer, arabische Großclans würden ihre „eigenen Regeln“ in Berlin notfalls mit Waffengewalt durchsetzen.

In Lüneburg ging ein Konflikt zweier Großfamilien vor einer Klinik im September 2014 blutig aus: Die verfeindeten Clans libanesisch-kurdischer und türkisch-kurdischer Herkunft gingen aufeinander los, Schüsse fielen. Acht Menschen wurden verletzt. Drei Angeklagte sitzen in Haft.

Solche Schwierigkeiten mit kriminellen Familienclans sind nach Ansicht des Islamwissenschaftlers Mathias Rohe auch auf eine falsche Einwanderungspolitik zurückzuführen. Weil man davon ausging, die Gastarbeiter würden ohnehin nicht langfristig in Deutschland bleiben, habe man gar nicht erst versucht, sie schnell zu integrieren. Viele kurdische oder libanesische Einwanderer hätten keinen Zugang zu Arbeit und Bildung und damit zur deutschen Gesellschaft gefunden, sagte Rohe der Deutschen Presse-Agentur. Weil ihre Asylgesuche oft abgelehnt wurden, waren sie bloß geduldet und durften nicht arbeiten. „Die Menschen suchten stattdessen im Familiären Halt, und so wurden bekannte Clan-Strukturen mit uralten Mechanismen wieder aufgebaut.“ Auf dieser Grundlage basiere organisierte Kriminalität vielerorts noch heute.

Angst vor einer Paralleljustiz

Gegen 13 libanesische Gruppen hat die Polizei im vergangenen Jahr im Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt. Dabei ging es um Geldwäsche, Gewaltkriminalität und Schleusung, hauptsächlich aber um Drogenhandel. Der Rechtsstaat wird also durchaus tätig.

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