Gewaltexzess in Mügeln Milbradt: „Nehmen nichts auf die leichte Schulter“

Nach den Übergriffen auf Ausländer in Mügeln will Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft verstärken. Im MDR-Fernsehen kündigte er eine Konferenz im November an, um mit Vertretern aus den sächsischen Kommunen Maßnahmen gegen Gewalt und Extremismus zu erörtern.

„Wir wollen dort miteinander und nicht übereinander reden“, sagte Staatskanzlei-Chef Hermann Winkler (CDU). Die Konferenz sei keine direkte Reaktion auf die Ereignisse von Mügeln. „Die Planungen für die Konferenz in Riesa gibt es bereits länger, weil das Problem Rechtsextremismus kein neues ist“, sagte Winkler. Zu der Konferenz würden Vertreter von Land, Kommunen, freien Trägern und Opferverbänden eingeladen.

Schleppenden Ermittlungen

Milbradt warnte noch einmal vor einem vorschnellen Urteil im Fall Mügeln. Ob es rechtsextreme Motive gäbe, müsse noch ermittelt werden: „Der Tathergang dieser erschreckenden Gewaltexplosion ist noch völlig unklar.“ Milbradt plädierte deshalb für eine sorgfältige und umfassende Aufklärung. „Wir nehmen nichts auf die leichte Schulter. Aber wir brauchen noch Zeit, denn die Zeugenaussagen sind sehr widersprüchlich. Das erschwert die Ermittlungen.“

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen zwei Tatverdächtige wegen Landfriedensbruchs. Den 21 und 23 Jahre alten Männern aus Mügeln wird zur Last gelegt, „sich aktiv an den Auseinandersetzungen und den Angriffen gegen mehrere indische Staatsangehörige beteiligt zu haben“. Bislang fehlten „hinreichend konkrete Hinweise auf weitere Tatverdächtige“, so die Staatsanwaltschaft. Wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des schweren Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung sei ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden.

Die beiden bisherigen Tatverdächtigen waren am Sonntag vorläufig festgenommen, dann jedoch mangels dringendem Tatverdacht wieder freigelassen worden. Der 21-Jährige bestreite die Vorwürfe, der 23-Jährige verweigere die Aussage. Der 21-Jährige war den Angaben zufolge 2005 und 2006 zweimal wegen Körperverletzungen verurteilt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keinen rechtsextremen Hintergrund hatten.

„Rattenfängern von Rechts das Handwerk legen“

Laut Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) war der Vorfall keine geplante Aktion von Rechtsextremisten. Auslöser für die Gewalt sei ein Gerangel auf der Tanzfläche gewesen, das sich „hochgeschaukelt“ habe. Die rechtsextremen Sprüche seien von Einzelpersonen gekommen. Am Sonntag hatte eine Gruppe von rund 50 Deutschen beim Stadtfest in Mügeln eine Gruppe von acht Indern angegriffen und die Flüchtenden vom Festzelt über den Marktplatz bis vor eine Pizzeria verfolgt. 14 Personen wurden dabei verletzt, darunter auch die acht Inder.

Milbradt sagte, unabhängig von einem möglichen rechten Hintergrund der Ausschreitungen von Mügeln werde man gegen Rechtsextremisten im Freistaat weiterhin hart vorgehen: „Wir wollen den Rattenfängern von Rechts das Handwerk legen“.

Auf der Agenda in Meseberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorfall von Mügeln am Mittwoch im Bundeskabinett als „außerordentlich betrüblich und beschämend“ bezeichnet. Die Integrationsbeauftragte des Bundes Maria Böhmer (CDU) rief ihre Kollegen aus den ostdeutschen Ländern zu einer Beratung über das Thema im September zusammen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird an diesem Donnerstag auf der Kabinettsklausur in Meseberg auf Bitten Merkels über die derzeitige Umsetzung der Programme gegen Rechtsextremismus berichten. Nach Ansicht Merkels könne die Bekämpfung des Rechtsextremismus sich aber nicht auf mehr Geld für Programme beschränken. Jeder einzelne Bürger sei gehalten, bei solchen Vorgängen einzuschreiten und „so etwas wie Zivilcourage zu zeigen“.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte unterdessen einen „Aufstand der Anständigen“, der frühere Sprecher der Bundesregierung Uwe-Karsten Heye einen „Demokratiegipfel“ in Berlin.

Gabriel: Kein spezielles ostdeutsches Phänomen

Kanzlerin Merkel warnt, dass der „schlimme Vorfall“ auch im Ausland „sehr genau wahrgenommen“ worden sei und dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden könne. Regeierungssprecher Steg nannte es offenkundig, dass es solche Vorfälle „mehr im Osten als im Westen“ Deutschlands gebe.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach dagegen der Ansicht, es gebe in Ostdeutschland Regionen, in den Ausländer sich besser nicht aufhalten sollten, um nicht Opfer eines rassistischen Überfalls zu werden. Gabriel sagte der „Leipziger Volkszeitung“, Vorfälle wie in Mügeln seien leider kein spezielles ostdeutsches Phänomen. Sie könnten überall vorkommen. Dagegen müsse mit aller Härte und Konsequenz vorgegangen werden, sagte Gabriel. Es sei zudem völlig falsch, Ausländern abzuraten, auf Volksfeste in Ostdeutschland zu gehen. „Als Bürgermeister würde ich im Jahr danach alle Ausländer zum Stadtfest ausdrücklich einladen.“